Demokratischer Sozialismus

In den letzten Jahrzehnten begann die Industriegesellschaft die Grenzen des technisch-industriellen Fortschritts zu erfahren. Sie erlebten und erleben, dass überzogene und unkontrollierte Formen der Industrialisierung das humane Zusammenleben der Menschen gefährden.

So wurde es auch überdeutlich, dass die Substanz einer menschenwürdigen Gesellschaft nicht allein vom Stand ihrer technisch-industriellen Entwicklung abhängt.

Und die kapitalistische/neoliberale Wirtschaftsordnung teilt die Menschen erneut in Klassen auf. Diese Klassenteilung ist zwar nicht mehr erblich und sozusagen nicht rechtsverbindlich, besteht aber tatsächlich und auch wieder sehr wirkungsvoll.
In dieser Ordnung erfüllt sich das Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit NUR FÜR DIE MINDERHEIT DER GROßBESITZENDEN, DEN MILLIARDÄREN UND MILLIONÄREN !!!

Die MEHRHEIT geriet und gerät weiterhin erneut in einen Zustand der Abhängigkeit, Unfreiheit, Ungleichheit und Entfremdung !

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Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit.
Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der Demokratische Sozialismus.

Der demokratische Sozialismus ist das Prinzip für eine staatliche und gesellschaftliche Ordnung, in der gleiche Freiheit für alle Menschen in allen Lebensbereichen durch Solidarität und gesellschaftliche Organisation verwirklicht wird.

Der demokratische Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe - Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.

Wir streiten für Demokratie !
Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.

Der demokratische Sozialismus will die Selbstbestimmung der Menschen über ihr eigenes Leben in all seinen Bereichen.
Eine menschenwürdige Gesellschaft kann nicht das Nebenprodukt einer sich selbst überlassenen technisch-industriellen Entwicklung sein.
Sie kann nur aus der bewussten Neugestaltung der menschlichen Beziehungen hervorgehen !

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Interessant ist auch, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts Juso-Hochschulgruppen auf einem Kongress nach wie vor formulierten:

„Wir begrüßen, dass die Idee des "Demokratischen Sozialismus" weiterhin Prinzip des Handelns sein soll. Denn der Demokratische Sozialismus war nicht nur ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte, sondern muss auch künftig unser Ziel bleiben.

 Für uns Sozialistinnen und Sozialisten gehört die Ideeeiner Gesellschaft, in der die  
 Gleichheit und Freiheit der Menschen verwirklicht ist, nicht in die Mottenkiste, sondern ist
 zukunftsweisend. Diese Idee muss Richtschnur für das eigene Handeln bleiben.“

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Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung. Daher streben wir eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
Rosa Luxemburg


Quelle:
Auszüge und frei nach
"Demokratischer Sozialismus / Thomas Meyer"
"Demokratischer Sozialismus –Metamorphose eines Begriffs / HEINZ HILLEBRAND &
 AXEL TROOST"
"Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert / Die Linke"

Wirtschaftsdemokratie – eine persönliche Meinung

Untertitel: Welche Grenzen und Chancen ich für eine

Wirtschaftsdemokratie sehe

Ein Artikel von Mag. Markus Gartner

Ich werde nun in aller Kürze eine persönliche Meinung zur Wirtschaftsdemokratie in essayistischer Art und Weise schreiben. Zunächst scheint es mir hierbei wichtig zu sein, dass ich die Grundlagen meiner Gesellschaftstheorie beschreibe und dann über Wirtschaftsdemokratie nachdenke.

Grundlegend für eine moderne Gesellschaft ist für mich der Diskurs. Unter Diskurs verstehe ich einen gesellschaftlichen, verbalen Prozess, der idealtypisch zu einem Konsens über gesellschaftliche Fragen führt. Es gibt dabei meines Erachtens sowohl geistige als auch materielle Voraussetzungen des Diskurses.
Zu den geistigen Voraussetzungen gehören für mich die Freiheit der Meinung und der Rede, die soziale und politische Gleichheit und ein solidarisches und tolerantes Verständnis von Gesellschaft.
Zu den materiellen Voraussetzungen gehören für mich genügend Essen, Trinken und Wohnraum für die Menschen. Sowohl die geistigen als auch die materiellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Diskurse in der Gesellschaft funktionieren.

Zur Durchsetzung von diesen Voraussetzungen können in Rahmen von Diskursen Subsysteme der Gesellschaft geschaffen werden, in denen einzelne Diskursregeln außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der Kürze dieses Artikels will ich auf diese Diskursregeln nicht eingehen. Eine wichtige Diskursregel, die zum Verständnis des Folgenden mir notwendig erscheint, ist, dass Diskurse solange geführt werden müssen, bis ein Konsens erzielt wird.

 
Es braucht aber oft Regeln für gesellschaftsnotwendige Materien, bei denen nicht auf die Konsensfindung gewartet werden kann. Dafür wird das Subsystem „Politik“ geschaffen, das nach den Regeln der Demokratie funktioniert.
In demokratischen Entscheidungsfindungen genügen im Unterschied zu diskursiven Entscheidungsfindungen Mehrheitsbeschlüsse, die auf Kompromissen zwischen einzelnen Gruppen und Individuen beruhen – ein Konsens ist hierbei nicht notwendig. Güter und Dienstleistungen, die regelmäßig von den einzelnen Menschen benötigt werden, können auch von der in Diskursen notwendigen Konsensfindung ausgenommen werden, da sie die Menschen meist dringend benötigen und so nicht immer auf die Konsensfindung gewartet werden kann. Außerdem handelt es sich dabei oft um individuelle Fragen, die einen gesellschaftlichen Diskurs eigentlich gar nicht bedürfen.

Zur Herausnehmung von Gütern und Dienstleistungen aus der Konsensfindung wird das Subsystem „Wirtschaft“ geschaffen. Dieses funktioniert nach den Regeln des Marktes – vereinfacht gesagt also nach den Regeln von „Angebot“ und „Nachfrage“. Für die Bewertung von Gütern und Dienstleistungen und die Erstellung von Budgets der öffentlichen Hand benötigt man eine allgemeingültige Messeinheit.

Diese Messeinheit nennt man Geld. Das dahinter stehende Subsystem nennt man „Finanz- und Geldwesen“. Da es für alle anderen Subsysteme eine Werteinheit entwickelt, ist es sehr kompliziert die Regeln für dieses Subsystem festzulegen. Ich werde dies daher auch jetzt nicht tun.
Ich möchte nur festhalten, dass dieses Subsystem weder zu 100% nach den Regeln der Politik noch zu 100% nach den Regeln der Wirtschaft funktionieren kann.

Aufgrund des bis jetzt Geschriebenen werde ich kurz meine Meinung zu einer Wirtschaftsdemokratie kundtun. Für mich sind demokratische Elemente in der Wirtschaft nur zulässig, solange nicht die Regeln des Marktes außer Kraft gesetzt werden, da der Markt am Besten auf individuelle Bedürfnisse reagieren kann. Unter dieser Voraussetzung würde ich demokratische Elemente in der Wirtschaft sogar begrüßen, da ich der Meinung bin, dass so der Einzelne im Betrieb auch in der Organisation mitreden kann und so auch im Alltag die Möglichkeit zur Diskussion und teilweise sogar zum Diskurs besteht.
So können Diskussionen und Diskurse im Alltag eingeübt werden.

Ich bin der Meinung, dass die ArbeitnehmerInnen in den Betrieben mindestens genauso viel Macht haben sollten wie die ArbeitgeberInnen, da sie die Mehrheit sind und daher folglich besser wissen was am Markt benötigt wird. Demokratie halte ich daher in den einzelnen Betrieben für sinnvoll.
In der gesamten Wirtschaft würde sie aber meiner Meinung nach die Prinzipien des Marktes außer Kraft setzen, da sie im Unterschied zum Markt in erster Linie auf Kompromissen und Mehrheitsentscheidungen beruht. Schließlich bin ich der Meinung, dass die Wirtschaft eines von vielen gleichberechtigten Subsystemen der Gesellschaft ist und daher nicht dominant sein soll.
Es ist letztlich eine diskursive Gesellschaft und keine Marktgesellschaft anzustreben.