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Mittwoch, 31. August 2016

Die Spaltung der Lohnabhängigen ...

... durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Wer die Einschränkung von Kollektivverträgen fordert, betreibt Klassenkampf – von oben.

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ für Aufmerksamkeit: :
„Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“

Den Hintergrund dieses Vorstoßes bildet die in den letzten Jahren autoritär
durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der
Unternehmen zu steigern, gelang es „Reformbündnissen“ trotz massiver
Proteste eine Schwächung der Kollektivvertragssysteme durchzusetzen.
Ein Modell für Österreich?
Lukas Oberndorfer & Susanne Haslinger



Dienstag, 30. August 2016

Von der Aufklärung, über die neoliberale Ausbeutung - zur Antiaufklärung und geistigen Entmündigung, bzw anderen Möglichkeiten

Stephan Schulmeister. Er schreibt dazu:

Liebe Leut',
was im Namen der Freiheit, der Aufklärung und der Emanzipation dahergekommen ist, hat den meisten Unfreiheit, Entmündigung und Verzagtheit gebracht - aber wie die "master minds" aus Wien und Chicago das geschafft haben, verdient schmerzvoll Bewunderung:


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Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht)
. . .
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“, meinte Kant. Und so unterschiedlich die Theorien von Hume, Smith, Kant, Rousseau, Ricardo, Mill, Marx oder Keynes auch sind, sie hatten ein gemeinsames Ziel: die Emanzipation der Menschen von „höheren Wesen“ und ihren (irdischen) Vertretern !
. . .

Ein Vergleich der Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter zwischen den 1970er- und 1870er-Jahren verdeutlicht, was Menschen schaffen können, wenn sie sich als aufgeklärte und solidarische Subjekte der Geschichte verstehen.

Heute, vier Jahrzehnte später, müssen wir alle uns neuen „höheren Wesen“ anpassen, „den Märkten“ (gemeint sind meist die Finanzmärkte). „Sie“ fordern „Strukturreformen“, „sie“ agieren als Richter, „sie“ leben ihre Gefühle auf Börsen aus – heute freundlich, morgen euphorisch, übermorgen depressiv.
. . .siehe weiters unter:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5076952/Von-der-Aufklaerung-zur-Gegenaufklaerung

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"Heute sind Hayek und Friedman verblichen, aber die europäischen Eliten sind noch immer ihre ideologischen Sklaven"

- Stephan Schulmeister zum Aufstieg des Neoliberalismus:


"... Es begann in den 1940er-Jahren.
Der Erfolg der „General Theory“ von Keynes (1936) fügte seinem Widersacher Hayek eine schwere Niederlage zu.
Dieser wusste: Die Blütezeit von Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat steht noch bevor.


Doch Hayek gab nicht auf, sondern machte seinen großen Plan:
Die Prinzipien des Liberalismus wieder verankern, auch wenn es zwei bis drei Generationen dauern würde (so seine Schätzung).
Denn Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat führten in die „Knechtschaft“.


Erster Schritt von Hayeks Plan: Sein Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ (1944).
Grundthese: „Gerade dadurch, dass die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen.“
Dorthin wollte er zurück, zur „Demut vor dem Markt“.


Angeregt hatten ihn (ausgerechnet) die letzten Sätze der „General Theory“: „. . . die Ideen von Ökonomen . . . sind wirkungsmächtiger, als man üblicherweise glaubt.
In der Tat wird die Welt von nichts anderem mehr beherrscht.
Menschen mit praktischem Verstand . . . sind meist Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen.“


Heute sind Hayek und Friedman verblichen, aber die europäischen Eliten sind noch immer ihre ideologischen Sklaven.


Hayeks Vorbild: Die Verankerung sozialistischer Ideen in den Köpfen der Intellektuellen durch die Fabian Society (Ann.: das britische Pendant bei Labour zum Seeheimer Kreis, dem "Wirtschaftsflügel" der SPD).


Sein zweiter Schritt war daher die Gründung der Mont-Pelerin-Society (1947), ein Netzwerk von „original thinkers“ (darunter acht spätere Nobelpreisträger wie Hayek, Friedman etc), von vermögenden Unternehmern und wichtigen Journalisten.
In ihrem Rahmen wurde – ganz informell – die neoliberale „Gegenreformation“ vorbereitet.

Der dritte Schritt bestand in der Produktion anti-keynesianischer Theorien ..."
. . .

„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch, die Marschroute ist klar vorgegeben und die EU-Kommission hat bereits die konkrete Umsetzung eingeleitet.

- Drastische Veränderungen in kleinen Schritten
-
„Wettbewerbsräte“: Permanenter Lohndruck
- Verhöhnung der Demokratie

- Widerstand und Alternativen sind nötig

. . .

siehe weiters unter:

http://mosaik-blog.at/eu-die-stille-neoliberale-revolution-geht-weiter/
Elisabeth Klatzer ist Wirtschaftswissenschafterin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie ist als „freie“ Aktivistin-Forscherin, Beraterin und Lektorin mit den Arbeitsschwerpunkten europäische Wirtschaftspolitik und Gender Budgeting tätig.

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Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen.
Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
. . .Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 Datei verfügbar!

Inhaltsverzeichnis in Stichworten:
ab 00:03:24 Die Natur des Neoliberalismus https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=3m24s
ab 00:11:40 Das Verschwinden des Elitenspektrums https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=11m40s
ab 00:14:20 Vom Selbstbild des Menschen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=14m20s
ab 00:19:26 Demokratie als Herrschaftsinstrument der Eliten https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=19m26s
ab 00:30:50 Die Atomisierung des Selbst: seine Zerlegung in ein Bündel von Kompetenzen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=30m50s
ab 00:41:01 Lügenpresse, Querfront, Antiamerikanismus – die Pervertierung von Begriffen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=41m1s
ab 00:50:04 Die Asymmetrie in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=50m4s

ab 00:56:12 Feudalismus oder: als der Gegner noch sichtbar war https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=56m12s
ab 01:02:21 Folgenloses Aufaddieren von Empörungsfällen, um Widerstandspotential zu schwächen https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h2m21s
ab 01:03:43 Das Menschenbild des Neoliberalismus und seine Nähe zum Behaviorismus https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h3m43s
ab 01:14:49 Wahlen im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h14m49s
ab 01:16:36 Von Orwell und Huxley: „Wir amüsieren uns zu Tode“ https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h16m36s
ab 01:19:17 Bargeldabschaffung und die Aufrechterhaltung unsers Mikrokosmos https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h19m17s
ab 01:35:53 Fehlinterpretationen der Aufklärung: Selbstbild-Rhetorik https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h35m53s
ab 01:41:36 Wie der Neoliberalismus unsere „dunkle“ Seite nährt und die „helle“ verleugnet
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h41m36s
. . .

siehe weiters unter:
https://kenfm.de/rainer-mausfeld/

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld

Veröffentlicht am: 5. August 2016
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Smajo Manigafic
Das Projekt Zetra beschäftigt sich auch mit dem Thema:
Am 28. Juli 2016 ist es 25 Jahre her, dass im Sommer 1991 tausende junge Jugoslawen in der ZETRA-Halle in Sarajevo gemeinsam den Frieden feierten.
30.000 Menschen tanzten in der Halle, 50.000 davor. Tagsüber hatten Hunderttausende gegen einen Krieg protestiert, von dem sie glaubten, dass er nie ausbrechen würde. Das Konzert wurde im Fernsehen übertragen, Musiker, Redner, Besucher - alle waren überzeugt: Dieser Abend bringt den Frieden zurück.
Der Abend des 28. Juli ist Höhepunkt und Ende der Friedensbewegung in dem Vielvölkerstaat, an die sich heute kaum jemand erinnert.

Niemand, der dabei war, hätte sich damals vorstellen können, dass nur Monate später Serben, Kroaten und Bosnier gegeneinander kämpfen und mehr als hunderttausend Menschen ihr Leben lassen würden.
siehe weiters unter:
https://www.zetraproject.com/ueber-zetra

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http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2015/02/nobelpreistrager-joseph-stiglitz-wie.html

Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, daran konnte auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern – im Gegenteil. Politik und Wirtschaft scheinen selbst in der Krise immer einseitiger den Interessen der Superreichen zu folgen, während es vielen Menschen zunehmend schlechter geht.
Besonders drastisch lässt sich diese Entwicklung in den USA erkennen. 
Doch die wachsende Ungleichheit hat ihren Preis, wie Joseph Stiglitz in seinem neuen Buch zeigt. Sie behindert Wirtschaft und Wachstum, führt zu weniger Chancengerechtigkeit und korrumpiert Justiz und Politik.


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Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2015/03/ungleichheit-als-gefahr-fur-demokratie.html

“Unten” betrifft alle:
Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität 
Warum Ungleichheitsdebatten zentral davon abhängen, mit welchem Maß was genau gemessen wird, zeigen Till van Treeck und Julian Bank. In dem Beitrag kommen wir zu dem Schluss, dass die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gleich mit drei Krisen verwoben ist, die nicht getrennt voneinander betrachtet werden können: eine Krise der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der ökonomischen Stabilität. Aus unserer Sicht ist dies eine gefährliche Melange mit Sprengkraft, vor deren Hintergrund etwa der wachsende Erfolg demokratie- und menschenverachtender Ideologien mit Sorge betrachtet werden sollte.
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Marktversagen und Wirtschaftspolitik - Mikroökonomische Grundlagen staatlichen Handelns; Prof. Dr. Michael Fritsch (Autor)
Michael Fritsch ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2012/08/marktversagen-und-wirtschaftspolitik.html

Das Buch empfiehlt sich als Standardliteratur für eine Einführung in die Wirtschaftspolitik. 
Die Autoren schreiben verständlich und "nicht-verwissenschaftlicht" und verdeutlichen die theoretische Fundierung durch viele praktische Beispiele. Dies führt dazu, daß man das Buch gerne ließt und Interesse an der Materie gewinnt.

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Warum Europa eine Republik werden muss!
http://bilgungwissen.blogspot.co.at/2016/05/warum-europa-eine-republik-werden-muss.html


Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Weg mit der Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament! Die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und spielen Europas Bürger gegeneinander aus.

Europa muss aber heißen:
- Alle europäischen Bürger haben gleiche politische Rechte.
- Vernetzt die europäischen Regionen!
- Schafft ein gemeinsames republikanisches Dach!
- Wählt einen europäischen Parlamentarismus, der dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt!

Samstag, 13. August 2016

Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 - Ursachen des steigenden Defizits

 



Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 10.08.2016
Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Halbjahresergebnis zum Budgetvollzug 2016 - Ursachen des steigenden Defizits

Wien (PK) – Der aktuelle Bericht des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 mit Stand Ende Juni dokumentiert eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 2,26 Mrd. € auf 5,9 Mrd. € im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Zeitraum Jänner bis Juni 2015. Hauptursache dafür ist die Tilgung einer dreißigjährigen Anleihe, die den Auszahlungssaldo trotz günstiger Zinsen um 816,4 Mio. € verschlechterte. Zweitens konnten reformbedingte Einzahlungsrückgänge bei der Lohnsteuer (-1.028,3 Mio. €) und Kapitalertragsteuern (-462,8 Mio. €) nur teilweise durch höhere Erlöse aus Körperschaftsteuer (+215,6 Mio. €) und Umsatzsteuer (+526,9 Mio. €) ausgeglichen werden. Drittens schlugen Verzögerungen bei der Abrechnung von EU-Agrarförderungen negativ mit -464,7 Mio. € zu Buche. Viertens überstiegen höhere Auszahlungen in den Untergliederungen Inneres (+219,9 Mio. €), militärische Angelegenheiten und Sport (+103,1 Mio. €), Arbeit (+65,7 Mio. €), Pensionsversicherung (+224,0 Mio. €), Gesundheit (+112,8 Mio. €), Bildung und Frauen (+411,9 Mio. €), Wissenschaft und Forschung (+83,7 Mio. €) sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+297,9 Mio. €) Mehreinzahlungen beim Bundesvermögen (+449,8 Mio. €), in der Justiz (+132,8 Mio. €), bei der Arbeitslosenversicherung (+105,7 Mio. €) und bei Familien und Jugend (+55,2 Mio. €) deutlich.
Der Halbjahressaldo der Finanzierungsrechnung ist von den Auswirkungen der Steuerreform, von Mehrkosten für Sicherheit, Grenzschutz, Integration von Flüchtlingen und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch stark von Einmaleffekten geprägt.
Das Auszahlungsplus von 816,4 Mio. € bei der Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 resultiert aus einer einmaligen Zahlung von 826 Mio. € zur Tilgung einer fälligen Anleihe. Das Beispiel zeigt die Grenzen der Aussagekraft einer bloßen Zahlungsflussstatistik und die Vorteile der mit der Haushaltsreform eingeführten Ergebnisrechnung auf. Die doppelte Buchführung erlaubt es, die Kosten einzelner Transaktionen bei der Finanzierung des Staates den jeweiligen Geschäften über deren Laufzeit ("periodengerecht") zuzuordnen. Während sich der Saldo der Auszahlungen in der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" durch die genannte Transaktion – trotz günstiger Zinsen - gegenüber dem Vorjahr um 816,4 Mio. € oder um 32,9% verschlechterte, verbesserte sich der Saldo der Aufwendungen in derselben Rubrik der Ergebnisrechnung um 112,9 Mio. € oder 3,6%, weil dort einmalige Finanzierungskosten den jeweiligen Geschäften längerfristig zugeordnet werden. Wegen dieser realistischeren, Einmaleffekte bereinigenden Buchungslogik der Ergebnisrechnung fällt das Minus im Nettoergebnis gegenüber dem Halbjahresergebnis 2015 mit 14,4% geringer aus als das Defizit in der Finanzierungsrechnung (-61,8%)( 110 BA).


Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 
Allgemeine Gebarung
in Mio. €
Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz
in Mio. €
Differenz
in Prozent
Einzahlungen
33.006,8
32.789,1
-217,7
-0,7
Auszahlungen
36.667,2
38.710,7
2.043,5
5,6
Nettofinanzierungsbedarf
-3.660,4
-5.921,6
-2.261,2
-61,8

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung
in Mio. €
Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz
in Mio. €
Differenz
in Prozent
Erträge
    33.352,5
33.168,0
-184,5
-0,6
Aufwendungen
37.707,8
38.149,5
441,7
1,2
Nettoergebnis       
-4.355,3
-4.981,5
626,2
-14,4

Entwicklung der Steuererlöse   

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 mit 37,784,3 Mrd. € um 408,6 Mio. € oder 1,1% unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 21,523 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 266,1 Mio. € oder 3,6% ab, jene der Gemeinden um 274,3 Mio. € oder 6% zu. Der Beitrag zur EU sank um 399,8 Mio. € oder 21,3%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Steuererlöse in Mio. € Jän-Jun
2015
Jän-Jun
2016
Differenz in Mio. € Differenz
in Prozent
Lohnsteuer
13.023,3
11.995,0
-1.028,3
-7,9
Internation. Abgeltung
11,0
0,0
-11,0
-99,8
Körperschaftsteuer
2.244,1
2.459,6
215,6
9,6
Veranl.Einkommensteuer
1.028,5
1.021,5
-7,0
-0,7
Umsatzsteuer
12.938,8
13.465,7
526,9
4,5
Mineralölsteuer
1.830,6
1.898,2
67,6
3,7
Normverbrauchsabgabe
196,9
201,4
4,5
2,3
Versicherungsst./Motor
973,6
1.027,1
53,5
5,5
Kapitalertragsteuern
1.588,0
1.125,2
-462,8
-29,1
Tabaksteuer
849,7
901,0
51,3
6,0
Alkoholsteuer
50,5
70,2
19,7
39,1
Bankenabgabe
289,8
300,9
11,2
3,8
Grunderwerbsteuer
480,5
611,6
131,1
27,3
Kapitalverkehrsteuern
30,2
5,3
-24,9
-82,5
Schaumweinsteuer
9,8
13,8
4,0
41,0
(Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.


Donnerstag, 4. August 2016

... demokratische, solidarische Unterstüzung zur Bundespräsidentenwahl!











Adele Neuhauser unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
https://www.vanderbellen.at/nc/komitee/?p=1270 
All diese Menschen wollen gemeinsam mit Alexander Van der Bellen ein Stück des Weges gehen. Sie blicken mutig in die neuen Zeiten und spenden motivierende Worte. Jede Stimme wird gehört. Jede Meinung gibt Kraft und Zuversicht. Geben auch Sie Alexander Van der Bellen etwas mit auf den Weg. 
 Adele Neuhauser - Schauspielerin 
4. August 2016


Heinz Marecek unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
Behutsam. Bedachtsam. Wachsam. Genau das brauchen wir jetzt.
Heinz Marecek - Schauspieler 
3. August 2016

Christoph Waltz unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
Österreich kann es sich überhaupt nicht leisten nur nach innen zu schauen und damit sein Ansehen in der Welt zu ruinieren. Wer nicht wählt darf sich nachher nicht beklagen.
Christoph Waltz - Schauspieler und Oscar-Preisträger
2. August 2016

Willi Resetarits unterstützt Alexander Van der Bellen.
Sie auch?
https://www.vanderbellen.at/nc/komitee/?p=40
Ich unterstütze Alexander Van der Bellen, weil er mein volles Vertrauen hat.
Willi Resetarits - Musiker und Menschrechtsaktivist 
1. August 2016