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Die Bürokratie und die politischen Klassen
Von Albert F. Reiterer / 9. September 2019
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen:
1. Die Konstruktion und die Struktur der EU weist einen internen Widerspruch auf.
2. Nirgendwo ist dieser Zwiespalt sichtbarer und wichtiger als in der Haushaltspolitik.
3. Die Bevölkerung ist überall zunehmend unzufrieden.
4. Die EU kennt zwei große Phasen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
5. Die EU – jetzt bereits weitgehend unabhängig von den Nationalstaaten – reagierte mit einem Politik-Wechsel.
6. Aber das funktioniert immer weniger.
7. So wurde also Idee der strikten Überwachung und des Ausbaus der Überwachung, entwickelt bereits in den Verträgen, in die Wirklichkeit umgesetzt.
8. Das ist das Verfahren; sozusagen die Machfrage in abstracto.
9. Selbst wenn die einzelnen Politiken manchmal eine gewisse Rationalität zu haben scheinen, bleibt stets die Frage der demokratischen Legitimation vorrangig.
10. Der Austritt aus der EU oder der €-Zone allein ist noch nicht die Lösung der Probleme.
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