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Mittwoch, 26. Februar 2014

FSG für Arbeit, Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit


Durch die Schaffung der Arbeiterkammern ist die Arbeiterschaft zur gesellschaftlichen und menschlichen Gleichberechtigung aufgerückt, die durch die gewerkschaftliche Arbeit vorbereitet wurde.
Eine erfolgreiche Vertretung der ArbeitnehmerInnen muss auf drei Ebenen stark sein: Vorort im Betrieb (Betriebsräte/Personalvertretung), in der Branche (Gewerkschaften) und gegenüber Staat und Politik (Arbeiterkammer).

Die AK sendet VertreterInnen in Organisationen wie zB Gebietskrankenkasse, Pensionsversicherungsanstalt, das Arbeitsmarktservice, sowie Arbeits- und Sozialgerichte.



In der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung haben die konservativen und neoliberalen Kräfte das Sagen und schon im vergangenen NR-Wahlkampf wollte die ÖVP die AK durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft schwächen.
Und wer die AK schwächt, schwächt die Gewerkschaften und damit die ArbeitnehmerInnen. 
In Österreich gibt es eine große KV-Deckung, 95% sind durch Kollektivverträge erfasst. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, was dies bei einer neoliberalen Ausbeutungspolitik ohne AK und Gewerkschaft für die Arbeitnehmerschaft bedeuten würde.
Man kann es auch schon heute am Negativ-Beispiel Deutschland erkennen, wo nur max. 60 % durch KVs abgedeckt sind und trotz nie geahnter, maximalen Gewinnen vieler Firmen es der Arbeitnehmerschaft immer schlechter geht und für viele im desaströsen HarzIV endet.

Nur mit einer sozialdenokratischen Mehrheit haben die ArbeiternehmerInnen eine starke AK, denn das Ergebnis der AK hat wesentliche Auswirkungen auf die AK-Leistungen!







Ziele der FSG, unter anderen:

- Anerkennung statt Ausbeutung
Wir fordern mehr Respekt vor der Leistung arbeitender Menschen. Dazu gehört zuerst eine gerechte Entlohnung. Doch Respekt ist mehr: Gesunde und familienfreundliche Arbeitsplätze, an denen ein positives Betriebsklima gefördert wird. Wo Wertschätzung gelebt und Freizeit als solche akzeptiert wird. Und wo betriebliche Mitbestimmung eine Selbstverständlichkeit ist.
Es geht nicht um Jobs, sondern um gute Arbeit, die den Lebensstandard sichert.
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp und FSG Vorsitzender

- Einkommen zum Auskommen
Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Darum fordern wir einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat und wirksame Maßnahmen gegen „Lohn- und Gehaltsdiebstahl“. Den ArbeitnehmerInnen muss es leichter gemacht werden, von Teilzeitjobs in Beschäftigungen mit mehr Stunden zu wechseln.
Leistung muss sich lohnen – das muss auch für die Beschäftigten gelten! Erich Foglar, Präsident des ÖGB

- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Die Einkommensschere in Österreich muss geschlossen werden.  Ein Hebel dazu: In den Betrieben muss echte Einkommenstransparenz durchgesetzt werden und das Gesetz für verpflichtende Gehaltsangaben in Stellenausschreibungen gehört ausgebaut. Dabei soll in Zukunft auch der Ist-Lohn beim jeweiligen Arbeitgeber ausgewiesen werden – nicht nur der Mindestlohn. Aber vor allem müssen Gesetzesverletzungen verfolgt werden.

- Arbeit entlasten, Vermögen besteuern
Wir fordern weniger Steuern auf Arbeit und mehr auf Vermögen. Wer ein Privatvermögen von über einer Million Euro hat, soll einen größeren Beitrag leisten. Mit den erzielten Einnahmen kann die Lohnsteuer reduziert werden. Darüber hinaus lassen sich Investitionen in soziale Dienstleistungen, Bildung, den sozialen Wohnbau und in die Infrastruktur finanzieren.
Gerechtigkeit heißt: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen.

- Kein Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen für BürgerInnen und betroffene MitarbeiterInnen meist negative Folgen hat. Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren, die täglich notwendigen Dienstleistungen werden teurer und die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Etwa in Portugal, wo in vielen Regionen das Wasser nach einer Privatisierungswelle vier Mal so teuer wurde.

- Sechs Wochen Urlaub
Druck am Arbeitsplatz ist ungesund. Um psychischen Erkrankungen vorzubeugen, sollen alle ArbeitnehmerInnen nach 25 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubwoche haben – auch jene, die nicht durchgängig beim selben Dienstgeber beschäftigt waren.
Die Beschäftigten in Österreich gehören zu den produktivsten in Europa. Schon jetzt kommen österreichische ArbeitnehmerInnen auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden. Damit liegt Österreich europaweit an zweiter Stelle. Aber zu viel Druck in der Arbeit macht krank. Das zeigt sich auch daran, dass Österreich bei den psychischen Erkrankungen im europäischen Spitzenfeld liegt.

- Gute Ganztagsschulen für alle SchülerInnen
Alle Kinder sollen so gefördert werden, wie sie es brauchen. Deshalb fordert die FSG, dass alle SchülerInnen die Möglichkeit haben, eine ganztägig geführte Schule mit verschränktem Unterricht zu besuchen. Denn nur in solchen Schulen steht genügend Zeit für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung. Und damit werden die Bildungschancen für alle verbessert.
In unserer Gesellschaft sollen alle Kinder dieselben Chancen haben. Und dazu gehört schließlich auch, dass alle in die gleiche Schule gehen.

- Chancen für die Jugend, her mit der Fachkräftemilliarde
Die FSG fordert die Realisierung der sogenannten „Fachkräftemilliarde“. Alle Unternehmen zahlen dabei ein Prozent ihrer jährlichen Bruttolohnsumme in einen Topf ein. Das bringt eine Milliarde Euro, mit der Betriebe gefördert werden sollen, die Lehrlinge ausbilden.

- Gute Pensionen durch gute Arbeit
Die Höhe der ASVG-Pensionen darf für künftige Generationen nicht verringert werden. Ebenso ist eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters abzulehnen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass ausreichende Mittel für die Pensionsversicherung vorhanden sind. Der beste Weg dorthin sind eine starke Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, unter denen Menschen im Beruf länger gesund bleiben.
Sollte einer der üblichen Panikexperten in Sachen Pensionen mal arbeitslos werden, kann er sofort in Hollywood anheuern: Die erfundenen Schauergeschichten über unser Pensionssystem reichen locker für ein Dutzend Horrorfilme.
Paul Kovanda, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats bei Siemens AG
Österreich hat eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU. Die älteren Generationen sind finanziell abgesichert und ihre Kaufkraft bleibt erhalten.
EU-Berechnungen zeigen, dass der Finanzierungsbedarf dafür nicht explodieren wird. Ein staatliches Pensionssystem ist weitaus stabiler ist als die private Vorsorge, wie nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt hat. In Folge der Einbrüche auf den Finanzmärkten wurden nach 2008 viele private Pensionen stark gekürzt.

weiter Themen sind:
- BESCHÄFTIGUNGSOFFENSIVE, Investieren, um Arbeit zu schaffen
- PENDELN, Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- WEITERBILDUNG, eine Woche bezahlte Weiterbildung pro Jahr
- ERSCHWINGLICHES WOHNEN, Wohnen muss billiger werden
- LEISTBARES LEBEN, Lebensmittelpreise senken
- BESSERE KINDERBETREUUNG, mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder
- PFLEGE, Pflege durch Profis
- FINANZMÄRKTE, neue Finanzkrisen verhindern



v.l.: Georg Krejci, Gerhard Fürnsinn, Erich Foglar, Alexander Koppensteiner,
Willi Mernyi, Angelika Frasl

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