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Montag, 3. März 2014

Info: Die Troika ...


Im Kontext der Europäischen Krise geht es bei der Troika um die folgenden drei Institutionen:
  • die Europäische Kommission (EK),
  • die Europäische Zentralbank (EZB),
  • den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Grundsätzlich überwacht die Troika Länder, die in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind und Kredite bekommen, die ihnen von der EU und dem IWF zur Verfügung gestellt werden.
 
Diese Kredite, auch wenn sie niedrigere Zinsen haben als auf dem Kapitalmarkt, sind schwerlich dazu da, den Wirtschaften der notleidenden Staaten dabei zu helfen wieder auf die Beine zu kommen - sondern sollen nur wieder andere Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds absichern.

Während es natürlich auch auf der nationalen Ebene Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder gibt die nicht unterbewertet werden sollten, konzentriert sich die Troika nur auf Ursachen in diesen Ländern, während systemische Gründe auf der europäischen und globalen Ebene wichtiger wären . 
Außerdem zielt sie vorwiegend auf Löhne, Arbeitszeiten und Sozialausgaben ab – also wieder Mal die Interessen der Reichsten schützend.
Darüber hinaus dient es den Interessen der privaten Gläubiger, Banken und anderen Finanzinstitutionendass die Schulden an die öffentliche Hand weitergereicht werden. Während sie so auf unhaltbare Höhen steigen, lassen sich Wirtschaftsreformen und Austeritätsmaßnahmen auf einem extrem harten Niveau fordern.

Diese Maßnahmen und Reformen, die Bedingungen, die die Länder erfüllen müssen, um weiterhin Geld zu bekommen, gründen sich in einer Art von Vertrag, dem sogenannten ‚Memorandum of Understanding‘ (MoU). Wenn die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass ein Land als Gegenleistung für die empfangenen Zahlungen nicht genug getan hat, kann die beschließen, die Auszahlung der nächsten Rate auszusetzen.
Damit hat die Troika einen sehr starken Einfluss auf die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder, die von ihr beherrscht werden.
Die Troika handelte zum ersten Mal im Jahr 2010 in Griechenland. Die EU-Kommission, die EZB und der IWF unternahmen eine gemeinsame Reise nach Athen und einige Tage später wurde, zusammen mit einem MoU, ein Finanzpaket geschnürt.
Dies startete eine Abwärtsspirale mit Renten- und Lohnkürzungen, höheren Steuern, Entlassungen und Privatisierungen.
Nach Griechenland wurden drei weitere europäische Länder unter den prüfenden Blick der Troika gestellt: Irland im Dezember 2010, Portugal im Mai 2011 und Zypern im April 2013. Spanien hat zwar nur ein MoU mit Bedingungen für den Bankensektor, wird aber auch auf viele andere Arten zu Austeritätspolitik gezwungen. Andere Länder, wie Italien, wurden zwar offiziell nicht unter das Joch der Troika gestellt, z.B. haben sie kein MoU mit ihr, aber auch sie werden aufs heftigste dazu gezwungen, Reformen durchzuführen und Austeritätsmaßnahmen zu ergreifen.

Im Grunde sorgt die Troika dafür, dass die kleine Frau und der kleine Mann auf der Straße für die systemischen Probleme in unserem Wirtschaftssystem und die Fehler, die von Finanzinstitutionen gemacht wurden, bezahlt. 


Quelle: Troika Watch / ESF

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