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Freitag, 7. August 2015

Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair

1) Falsch ist: Mindestsicherung (BMS) ist soziale Hängematte
Fakt ist: 
Keine BMS, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit
einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durchschnittlich
wird die BMS nicht einmal neun Monate lang bezogen,
ist also eine echte Überbrückungshilfe für Menschen in Not. Etwa
ein Drittel der BMS-BezieherInnen ist beim AMS gemeldet. Der
Rest sind Kinder, Jugendliche, Ältere, Personen, die ihre Arbeitskraft
nicht einsetzen können (Erwerbsunfähige, Mütter mit Kleinstkindern,
Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den geringsten Anteil
an VollbezieherInnen. Österreichweit beträgt dieser Wert 25 Prozent.
Der Rest verfügt über irgendeine Art von Einkommen.


2) Falsch ist: Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar
Fakt ist: 
Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus.

Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der
Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter
drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In den letzten Jahren
konnte man sogar immer unter dem Budgetvoranschlag bleiben,
zuletzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensionssystem.
Von Anfang an war es so konzipiert, dass die Pensionen
durch Beiträge der Versicherten und durch Steuermittel
finanziert werden sollen.


3) Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten
Fakt ist: 
Für alle, die nicht EU- BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card.

Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt
benötigt werden, kommen dauerhaft nach Österreich und können
hier arbeiten.


4) Falsch ist: EU fördert Sozialmissbrauch
Fakt ist: 
Selbst EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um
sich hier niederzulassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52
Wochen Beschäftigung Arbeitslosengeld-Ansprüche. Anders ist
das bei jenen, die daheim immer beschäftigt waren, in Österreich
einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen verlieren.
2014 waren das aber nur 117 Menschen.


5) Falsch ist: Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft
Fakt ist: 
Ein Bonus-Malus-System steigert Beschäftigung und Kaufkraft bei Älteren.

Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist
u.a. eine Beschäftigungsquote von 35,3 Prozent bei älteren Männern
(60-64 Jahre) festgeschrieben. Das soll ganz wesentlich
durch das Bonus-Malus-System erreicht werden, das Betriebe
belohnt, die ältere DienstnehmerInnen beschäftigen und jene zur
Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzesentwürfe liegen vor,
werden aber von ÖVP-Wirtschaftsseite blockiert. Die Verhandlungen
laufen nach wie vor.


6) Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS)
Fakt ist: 
Nicht EU- BürgerInnen erhalten BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Österreich.

EU-BürgerInnen erhalten BMS, wenn sie in Österreich arbeiten
oder seit mehr als fünf Jahren in Österreich sesshaft sind.
Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine Anmeldebescheinigung
nötig.


7) Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden
Fakt ist: 
Die Pensionsreformen wirken – das faktische Antrittsalter ist gestiegen.

Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung
für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das
tatsächliche Pensionsantrittsalter ist mit dem Stichtag 30.
Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halbjahr 2014)
gestiegen. Auch die Zahl der Pensionsneuzugänge hat sich
deutlich reduziert. Im Halbjahr 2014 sind 44.300 Menschen in
Pension gegangen, im Halbjahr 2015 nur 36.827 – das sind um
17 Prozent weniger. Ein früheres Anheben des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters der Frauen oder auch ein gesetzliches
Anheben des Pensionsantrittsalters der Männer macht wenig
Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sind die nötigen
Arbeitsplätze nicht vorhanden. Statt in Pension würden die
Menschen vermehrt in die Arbeitslosigkeit gehen. Für ein weiteres
Ansteigen des Pensionsantrittsalters benötigen wir vor
allem genügend altersgerechte Arbeitsplätze.


8) Falsch ist: Ausländer kosten Sozialsystem nur Geld
Fakt ist: 
MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie herausbekommen.

Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen
liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen
zum Arbeiten nach Österreich und bezahlen hier auch ihre Steuern
und Abgaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche
Milliarden Euro fehlen.


9) Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen
Fakt ist: 
Wer für den Arbeitslosen- oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus.

Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig
gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung
erworben haben.


10) Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ)
Fakt ist: 
AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat.

Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür
muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozialleistungen
angewiesen zu sein. Sonst kann man sich in Österreich
selbst als EU-BürgerIn nicht dauerhaft niederlassen. Nur 0,35
Prozent (weniger als 800 Personen) der AZ-BezieherInnen sind
Ausländer.


Quelle:
Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair 
Sozialdemokratische Partei Österreichs

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