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Samstag, 12. September 2015

AKVorrat : Stoppt das Staatsschutzgesetz ! Es ist gegen die Grund- und Menschenrechte !






Kommentare:

  1. Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter !!!
    So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz Grund- und Menschenrecht konform gestaltet werden kann.
    Die Medien sollten über einen Kompromissvorschlag berichten und dann würde das Gesetz zwei Tage danach den Innenausschuss ohne großes Aufsehen passieren. Dass der Plan nicht aufgegangen ist, liegt vor allem daran, dass der Abänderungsantrag der Regierung, den wir hier veröffentlichen, keine substanziellen Änderungen enthält.

    https://akvorrat.at/node/134

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  2. Petition gegen das Staatschutzgesetz nach wie vor notwendig
    Die fünf Forderungen unserer Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz sind nach wie vor aufrecht. Es gibt nur einen Punkt, den wir in unseren Infomaterialien zum Staatsschutzgesetz aktualisieren mussten: Statt zehn wird jetzt nur ein Inlandsgeheimdienst geschaffen. Die Staatsschutzaktivitäten sollen zumindest zentral koordiniert und nicht in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Ein aktualisiertes Factsheet findet sich auf staatsschutz.at.
    (https://akvorrat.at/sites/default/files/PSTSG_Kritik_short.pdf)

    Es ist also nach wie vor wichtig, möglichst viele Menschen zu überzeugen, die Petition auf www.staatsschutz.at zu unterzeichnen. Wir bitten Sie, uns nach Kräften dabei zu unterstützen!

    Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
    Wir haben uns am Montag kurzerhand entschlossen die Gründerväter der Republik zu fragen, was sie von der Vorgehensweise der Regierung halten - Jakob Reumann, Viktor Adler und Ferdinand Hanusch haben sich wenig begeistert gezeigt. Man müsse sich Augen, Ohren und Mund schon fest zuhalten, um dem Gesetz im Innenausschuss zustimmen zu können.
    Mit der kleinen Aktion vom Parlament haben wir es sogar in den Boulevard geschafft.
    (http://www.heute.at/news/politik/art23660,1239399)

    - Eine Videodoku gibt's >>hier
    (https://youtu.be/9Lt_6SyZUCI)
    - Bilder dazu finden sich auf Flickr
    (https://www.flickr.com/photos/129222788@N03/albums/72157661747548351)

    In der Tat wurde die Entscheidung über das Gesetz im Innenausschuss vertagt und es werden weitere Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsparteien geführt.

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  3. Planung für Demo im Jänner angelaufen
    Wir müssen davon ausgehen, dass die Verhandlungsphase nur sehr kurz sein wird und das Staatsschutzgesetz Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wird. Daher starten wir jetzt mit den Vorbereitungen für eine Demo. Wer sich an der Organisation beteiligen kann und will, ist herzlich zu den Planungstreffen eingeladen.
    Die Termine:
    18. Dezember 2015
    07. Jänner 2016
    14. Jänner 2016
    jeweils 17:00 Uhr im Büro in der Neubaugasse 12-14/20, 1070 Wien (bei IT Solution).

    Neues Video: Jana Herwig über das Staatsschutzgesetz
    Diese Woche haben wir auch unsere Interviewreihe zum Staatsschutzgesetz fortgesetzt. Hier das Video unseres Gesprächs mit der Medienwissenschafterin Jana Herwig (@digiom).
    "Jana Herwig über das geplante Staatsschutzgesetz"

    Weitere Interviews sind in unserem YouTube-Channel zu finden.
    (https://www.youtube.com/channel/UCuJdlEU2UwfB4LopQWbsFuA)

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