Montag, 3. Juni 2019

Die Tricks und Taten des Ex BK Basti !

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Weil ich schon zum x-ten mal lesen muss, der Ex BK hat auf sein Gehalt verzichtet.
In aller Deutlichkeit:
Er hat gar KEINEN Anspruch auf Entgeltfortzahlung!!!!
GAR KEINEN!
Der angebliche Verzicht ist reines Märtyrertum!
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Und als ob das nicht reichen würde:
* Der Ex BK hat den sozialen Frieden massiv gefährdet! Er hat Österreich gegen die Wand gefahren und nur Reiche und Unternehmen gefördert!
* Einführung des 12 h Tages:
entgegen jeder medizinischer Unbedenklichkeit und ohne 100 %gen Überstundenzuschlag!
Es sind nun statt 320 Überstunden/Jahr 416!!! Überstunden/Jahr möglich! Ein Wahnsinn!
Und:
wer Gleitzeit hat, der hat auch ab der 10. Stunde keine Überstunde, d.h. fällt also um um seinen/ihren Überstundenzuschlag gänzlich um.
Wer einen All-in Vertrag hat: es ist noch nicht ausjudiziert, es läuft aber darauf hinaus, dass das Entgelt welches für 37/38,5/39/40 h vereinbart wurde, nunmehr für 60 h gilt.
Das bedeutet:
ein viel geringeres Gehalt bis hin Bezahlung unter dem Kollektivvertrag! (was ja eigentlich ungesetzlich ist)
Danke Herr Ex BK!

* Der Ex BK hat unsere Krankenkassa zerschlagen. Ab nun sitzen in den Entscheidungsgremien der neuen ÖKK mehrheitlich Arbeitgebervertreter die über die Leistungen von ArbeitnehmerInnen bestimmen.
D.h.
die Chefs bestimmen künftig über Versicherungsleistungen der Angestellten im Krankheits- /Versicherungsfall!
Das ist die größte Enteignung von uns BürgerInnen in der Geschichte Österreichs! (bis dato waren in den GKK ArbeitnehmervertreterInnen)

Darüberhinaus wurde in der neuen ÖKK eine zusätzliche Verwaltungsebene mit zahlreichen hochdotierten Managerposten eingezogen, die nicht benötigt werden, die uns BürgerInnen aber Millionen unserer Steuergelder kosten!
Wie war das mit Sparen Herr Ex BK?
Diesbezüglich ist ein Gerichtsverfahren anhängig, die SPÖ hat dagegen geklagt, wollt ich nur mal erwähnen

* Abschaffung der sehr erfolgreichen Aktion 20.000 für ältere arbeitslose Menschen. Diese Aktion hat diesen Menschen, endlich wieder Hoffnung, einen Sinn und Bestätigung gegeben.
Erste Amtshandlung: Abgeschafft!
Die Evaluierung dieser Aktion hat Hartinger-Klein aber nicht veröffentlicht, warum wohl?

* 600 Mio Kürzung des AMS-Budgets. Gekürzt wurde bei der Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeits-losen und älteren arbeitslosen Menschen, also jene Zielgruppen die Förderung am dringendsten benötigen würden!
* Die Statistik Austria wurde nunmehr dem Bundeskanzleramt unterstellt, somit ist jede unabhängige Datenerhebung und auch -auswertung Geschichte!
Fragen über den 12 h Tag und dessen Auswirkungen (Gesundheit, Familienleben, Arbeitszufriedenheit) wurden einfach gestrichen, frei nach dem Motto: wenn man es nicht abfragt, gibt es auch keine negativen Auswirkungen?!

* Ex BK (und HC) und auch die NEOS! wollen die Notstandshilfe abschaffen und die arbeitslosen Menschen statt dessen in die Sozialhilfe stecken, wo die arbeitslosen Menschen dann keine Ersatzzeiten für die Pension mehr erwerben! Zeiten der Notstandshilfe sind aber Ersatzeiten für die Pension! Wenn also die Zeiten der Sozialhilfe für die Pension fehlen, ist das vorprogrammierte und vom Ex BK und HC eiskalt kalkulierte Altersarmut!!
D. h. also:
Armut bis zur Pension und Altersarmut in der Pension!

UND IN ALLER DEUTLICHKEIT:
Die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft künftig JEDEN der seinen Job verliert!!!!

Deshalb:
Volksbegehren Notstandshilfe unterschreiben! Hier der Link zum Volksbegehren dass online mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden kann:

https://citizen.bmi.gv.at/…/v…/checked/VolksbegehrenBuerger…
(Facebook Seite: Volksbegehren der Notstandshilfe)
* Die staatlichen Pensionen sollen abgeschafft werden! Also nicht mal das wenige, dass am Pensionskonto angespart wurde, soll nach Plänen von Kurz und Löger, dann ausgezahlt werden. Der Plan ist, dass die Menschen in der Pension dann nur Grundversorgung erhalten sollen! Grundversorgung ist das was "Flüchtlinge" bekommen.
Wer sagt´s also der Bevölkerung?

Zur Erinnerung:
unter Schwarz-Blau 1 unter Schüssel wurde das Pensionskonto und damit eine Pensionskürzung von mind. 1/3 eingeführt. z.B. wurden die ehemals 15 besten Jahre auf eine lebenslange Durchrechnung umgestellt, Anrechnung der Studienzeiten abgeschafft, Kindererziehungszeiten gekürzt ....

* Kürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft: die ehemalige Mindestsicherung nunmehr Sozialhilfe! Was nicht gesagt wird: es gibt nur noch Maximalbeträge, (für 1 Person rund EUR 860,-), jedes Bundesland kann nach belieben weit nach unten reduzieren.
Wenn nun aber die Notstandshilfe abgeschafft wird und statt dessen die arbeitslosen Menschen in die Sozialhilfe "überführt" werden, sind somit in jedem Bundesland dann viel mehr Menschen in der Sozialhilfe. Und was wird dann passieren?
Richtig, es wird gekürzt, also noch weniger als EUR 860,- (Einzelperson)
Die neue Sozialhilfe heißt nicht mehr Mindestsicherung weil sie nicht mal mehr das Mindeste sichert!!!! Und weil eben Basti und Strache die Notstandshilfe abschaffen wollen, ist somit jeder von der Sozialhilfe betroffen, der künftig seine Job verliert. (Abgesehen davon sind Zeiten der Sozialhilfe keine Ersatzzeiten für die Pension!!!, siehe oben)

* Kürzungen bei Familienberatungsstellen und Kürzungen der Geldmittel für Opferschutzeinrichtungen wie z. B. für Frauenhäuser!
Wohin also sollen misshandelte Frauen und deren Kinder?
Somit wird Gewalt manifestiert, weil es zu wenige Opferschutzeinrichtungen gibt und die wenigen zu wenig Geld nunmehr zur Verfügung haben. Somit sind Frauen gezwungen im Gewaltumfeld zu verbleiben.
Cool oder?

Wir erinnern uns an die 3 K´s für die die ÖVP steht:
Kinder, Küche, Kirche!
Also liebe Frauen, zurück zum Herd oder wollt ihr das doch nicht?
Dann dürft ihr nicht Kurz und Strache und Neos wählen!

die ÖVP unter dem Ex BK hat:
* EU-weit GEGEN die Gleichstellung von Frauen gestimmt
* EU-weit GEGEN gleiche Sozialstandards gestimmt
* es gibt zahlreiche gerichtlich anhängige Verfahren wegen ungesetzlicher Durchführung wie:
🚮 Klagen von mehreren Parteien gegen die KarFREItagslösung
🚮 Klagen gegen die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder (plus ein EU-Verfahren)
🚮 Klagen gegen die Kassenreform (Sozialversicherung/Krankenkassen)
🚮 Klage gegen das neue Sozialhilfegesetz
(vormals Mindestsicherung)

🚮 Klagen gegen das Nichtraucherschutzgesetz
🚮 Klage gegen das „Sicherheitspaket“ (Militärgesetz)
(für diese grünen Punkte danke an Andrea Schuster)

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Weiters:

* Österreich ist im Ranking der Pressefreiheit international um etliche Punkte zurückgestuft worden
* der BVT Skandal
* Der Ex BK hat für Eigen-PR, also damit er in der Öffentlichkeit gut dasteht, alleine 2018 mehr als 70 Mio ausgeben!
Unser Geld wohlgemerkt!

Er hat einen Social Media & Beraterstab von 100 Personen! von unserem Geld wohlgemerkt! Aber sparen wollte er!

* der Ex BK hat den EU-Ratsvorsitz vergeigt
* Ein Militärgesetz verabschiedet, dass die Menschen total überwacht! Ein Gerichtsverfahren ist anhängig
* Internet: Uploadfiltern zugestimmt, es gibt nun kein freies Internet mehr, das bedeutet Zensur!
* Klimaziele mit der ach soo kompetenten?? Köstinger nicht eingehalten, was uns Mrd. an Strafe kostet! Unser Geld kostet!
* Den Nichtraucherschutz gekippt
* Bei CETA umgefallen
* Glyphosat, hoch krebserregend, nicht verboten! Es wird weiterhin in Österreich eingesetzt!
* Nicht alle Kinder sind gleich viel wert, der Familienbonus! Ein Hohn! Wer hat das noch nicht gequeckt?
* Kinder müssen sterben, Kein Abbiegeassistent
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--> Und was hat der Ex BK im Gegenzug FÜR Unternehmen gemacht?

* KÖST-Senkung für Unternehmen!!!
* Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Spekulanten
* Unternehmen zahlen bei Sozialbetrug nur noch max. EUR 855,-. Das ist wenn z.B. der Dienstgeber den/die ArbeitnehmerIn falsch anmeldet (falsche Stundenzahl, falsche Einstufung und somit zu geringes Gehalt, keine/falsche Überstundenabrechnung, etc.)
Das ist geradezu eine Einladung für Firmen zum Sozialmißbrauch!

usw. usf.
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Noch Fragen?
Noch immer vom Ex BK und HC überzeugt?
Ist das zum Wohle Österreichs? Zum Wohle von uns, der Bevölkerung????
Wer hat jetzt noch immer nicht gequeckt, dass es ihn/sie ganz persönlich trifft, das der Ex BK und HC jedem persönlich schadet????
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So ihr Ungläubigen, 17 Monate lang Tief-schlafenden & Trolle: merkt's Euch das einmal, was für einer der Ex BK und HC ist!!!
ÖVP und FPÖ sowie NEOS sind reine Wirtschaftsparteien!!! Und die haben mit einer Politik FÜR Menschen nix am Hut!
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#kurzistweg und so soll es auch bleiben!
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