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Donnerstag, 18. Oktober 2012

BK Faymann zum Thema "positive Budgetentwicklung"





von Bundeskanzler Werner Faymann

Anlässlich der heutigen Budgetrede der Finanzministerin vor dem Nationalrat: „Österreich zählt zu den wenigen Ländern in Europa, die bei geringer Arbeitslosigkeit und hoher Beschäftigung eine positive Budgetentwicklung zu verzeichnen haben. Das Budget wurde nach den Grundsätzen erstellt: Sinnvolles Sparen und Investieren.

Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, Förderung von Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung und Weiterführung der Strukturreformen sind die Ziele, die wir mit dem Budget 2013 verfolgen. Wir wollen alles daran setzen, dass wir unser hohes Niveau der Beschäftigung verteidigen.



von Georg Krejci

Erst vor kurzem hieß es, das Budget-Defizit ist höher als "erwartet"! Wo ist dann die positive Budgetentwicklung ?

Denn schließlich müssen wir an der Basis den Bürgern, den potentiellen Wählern dies erklären. Also sprecht endlich Klartext / Fakten / die Wahrheit aus.



von Bundeskanzler Werner Faymann
an
Georg Krejci:

Österreich hat in der Krise aktiv Geld in die Hand genommen – und damit eine Erhöhung des Defizits in Kauf genommen – um die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land zu unterstützen. Das ist uns, gerade im internationalen Vergleich, auch gut gelungen.

Nun geht es darum, die Defizite und die Staatsverschuldung zu reduzieren, ohne das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktlage negativ zu beeinflussen.

Österreich wird im Jahr 2012 aller Voraussicht nach ein Defizit von 3,1% nach den Maastricht-Kriterien haben. Strukturell liegt unser Defizit bei -1,8%. Warum die unterschiedlichen Zahlen? Beim Maastricht-Defizit werden unter anderem auch Einmaleffekte wie zum Beispiel Bankenhilfen berücksichtigt.
Das strukturelle Defizit zeigt stärker, wie sich die nachhaltige Budgetentwicklung Österreichs verändert.


Für 2013 nehmen wir an, dass wir nach Maastricht-Kriterien bei 2,3% liegen werden und strukturell bei 1,2%. Also verbessert sich Österreich von 2012 auf 2013 um 0,8% (Maastricht). Im internationalen Vergleich stehen wir damit gut da.
So ist das Defizit der Eurozone 2012 mit 3,2% (Maastricht) nur knapp schlechter als unseres, 2013 wird die Eurozone aber ein Defizit von 2,9% aufweisen. Für alle EU-Staaten wird ein durchschnittliches Defizit von 3,3% erwartet.

Das zeigt:
Wir liegen gut auf Kurs. Aber auch wir können uns von internationalen Entwicklungen, wie schlechterer Konjunkturerwartung, weltweit nicht abkoppeln.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Wir haben im Frühjahr 2012, bei der Erstellung unseres Budgetfahrplans, auf Basis der Erwartung der Wirtschaftsforscher ein Defizit von 2,1% nach Maastricht für 2013 angenommen. Sind also nach Maastricht um 0,2% schlechter als erhofft. Nach den strukturellen Werten liegen wir 0,4% besser als erhofft.

Grund für die Verschlechterung:

Gingen die Wirtschaftsforscher im Frühjahr noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,6% für 2013 aus, sind die neuesten Zahlen skeptischer und erwarten nur mehr 1% Wachstum. Das bedeutet leider etwas weniger Steuereinnahmen und weniger neue Jobs – und damit eine leichte Verschlechterung in unserer Erwartung.





1 Kommentar:

  1. Sind Sie für Maastricht-Zielerreichungs-abhängige Gehaltskomponenten bei Politikern?
    Beamtengehältererhöhung über 5000€ nur bei Staatsausgabenabbau um 1%?
    Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
    http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=58

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