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Samstag, 3. November 2012

Informationen / Diskussionen zur zukünftigen Entwicklung des österr. Bundesheeres


















Bei einem Berufsheer:
Mit den Grundwehrdienern ist auch die Miliz mit einem Schlag weg, weil sie dann nur mehr eine Namensliste ist, aber nicht mehr einberufen werden kann. 

Hier wird regelmässig desinformiert, indem von einer "beorderten Miliz von 23.000 Mann" gesprochen wird, für die es KEINE rechtliche Grundlage gibt. 

Bei all dem Gerede von "Zwangsdienst" gibt es einen Punkt, wo alle schmähstad werden und nichts mehr dazu sagen - wenn man fragt, warum eigentlich "Zwang" zur Teilnahme an Auslandseinsätzen geschaffen werden soll.

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2583&koobi=fd418f46261f74a09fdbcacded92b457


Die Einführung von Berufsarmeen wird gerne als ein Schritt der Abrüstung dargestellt. Um so deutlicher muß festgehalten werden, daß es den politisch verantwortlichen Militärs und PolitikerInnen keineswegs um Abrüstungspolitik geht. 
Berufsheer birgt zusätzlich Gefahren und Enttäuschungen!

- Es besteht die Gefahr, dass ein Freiwilligenheer zum Sammelbecken für demokratiefeindliche Kräfte werden könnte – rechtsextreme Tendenzen gab es immer wieder im Berufskader des Bundesheeres.

- Die spanische Berufsarmee musste zB mangels Bewerber die geistigen Anforderungen auf ein Minimum herabsetzen: Schulabschluss ist nicht mehr nötig, der Mindestintelligenz-quotient für die Tauglichkeit fiel auf den medizinischen Grenzwert zur Mündigkeit.

- Auch werden Langzeitarbeitslose gerne an Berufsarmeen vermittelt, was für den Einsatzwillen der "Vermittelten", bzw für die Qualität des Berufsheeres nicht besonders förderlich ist.

- Ein Berufsheer ist daher auch ungerechter, da eine negative Auslese stattfindet, weil vor allem einkommensärmere Bevölkerungsschichten Mühsal und Todesrisiko eines möglichen Militäreinsatzes eingehen wollen („soziale Wehrpflicht“).

- Will das Heer einigermaßen attraktive Karrieremöglichkeiten bieten, stößt das jedoch bald an die Grenzen der Finanzierungsbereitschaft durch die SteuerzahlerInnen.
http://www.vdsoe.org


Schon der Vietnamkrieg hat gezeigt: 
wenn die Kriegsbetreiber zuwenig Kanonenfutter aus der "Berufsschiene" haben, wird erst die "allg. Wehrpflicht" ausgerufen - womit dann einfache Menschen under dem Kommando von professionell ausgebildeten Killer-Kommandaten stehen. 

Wer geht schon freiwillig zu einem Berufsheer?
Jemand mit einem sehr guten Job? Jemand mit einem ausgezeichneten  Bildungsweg und einer guten Karriere?

siehe auch:
Soeben ist ein Buch von Matt Kennard erschienen, welches eindrücklich die Probleme mit Kriminalität und Rechtsradikalismus innerhalb des US-berufsheeres beschreibt.
Nicht etwa, weil die Armee der Spiegel der Gesellschaft wäre, sondern weil die Streitkräfte gezwungen sind, gezielt in Gefängnissen, im Milieu der Strassengangs und der rechtsradikalen Bürgermilizen zu werben.
Wer sich wohl bei uns freiwillig melden wird, wenn nicht die Hoffnungslosen und der rechte Rand?

Wie Darabos noch 2010 vorgerechnet hat, kommt ein Berufsheer doppelt so teuer wie das gegenwärtige Modell.
Zum offensichtlichen Mehraufwand für (Umstellung auf Berufsheer), Personal, Rekrutierung und Ausrüstung kämen dann auch noch beträchtliche versteckte Kosten:
- Was nämlich tun mit jenen, die spätestens mit Anfang 40 aus dem aktiven Militärdienst ausscheiden müssten?
- In Großbritannien ist jeder vierte Obdachlose Veteran der Streitkräfte.
- 10% der in USA einsitzenden Strafgefangenen sind ehemalige Berufssoldaten!

Ignoriert wird auch die demokratiepolitische Dimension des Problems:
Wie will man sicherstellen, dass die Berufsarmee in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt und nicht zum Staat im Staat mutiert?
(Barbara BLAHA)
http://derstandard.at/1345166855735/Faymann-und-Androsch-im-Kanonenboot

Gegen ein Berufsheer, weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!



via SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer :

Ein großes Danke an Genossen Stefan Prähauser, SPÖ Wehrsprecher im Nationalrat, für seine prinzipielle Haltung GEGEN ein Berufsheer! 
Stefan Prähauser, SPÖ wiederholt seine Position und kündigt an, am 20.01. für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen! 

Wie Gen. Prähauser schätzen auch wir, dass in der Sozialdemokratie 30-40 Prozent der Mitglieder und Funktionäre GEGEN ein Berufsheer sind. 

Außer die Landesparteien Wien und Burgenland kampanisiert keine für das Berufsheer. Die Initiative "SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer" steht seit Ende August für die Beibehaltung sozialistischer Prinzipien hinsichtlich der Heeres-Debatte ein.


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In letzter Zeit gibt es mehr Informationen / Diskussionen zur zukünftigen Entwicklung des österreichischen Bundesheeres:


- SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer, weil unser Heer dem Volk und der Demokratie verpflichtet sein muss!
https://www.facebook.com/SPgegenBerufsheer?ref=ts&fref=ts



- GewerkschafterInnen, welche die ÖGB-Statuten ernst nehmen, sind gegen ein Berufsheer und für Neutralität
https://www.facebook.com/GewerkschaftergegenBerufsheer?ref=ts&fref=ts


- Wehrpflicht vs. Berufsheer:Eindeutiger Beschluss des GPA-djp Bundesjugendvorstandes.
http://www.jugend.gpa-djp.at/servlet/ContentServer?pagename=A01%2FPage%2FIndex&n=A01_0.a&cid=1349786086716



- verschiedenste Themenbeiträge dazu auch unter
http://www.ceiberweiber.at/



- Auslandseinsätze des Bundesheeres und Europäische Menschenrechtskonvention ...



SJ-Österreich: GEGEN die Einführung eines Berufsheeres! 


- Stellungnahme der Sozialistischen Jugend Österreich zum Endbericht der „Bundesheerreformkommission“
http://www.sjoe.at/content/oest/themen/zwangsdienst/heer/article/254.html


Auch die Roten Falken treten in die Reihen der roten Berufsheer-Gegener ein. 
Rote Falken: "In einem Berufsheer wird nicht diskutiert und die Soldatinnen und Soldaten werden auch nicht gefragt, ob sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen wollen. 
Die Teilnahme an Auslandseinsätzen ist aber genau der Knackpunkt!"

http://www.kinderfreunde.at/V/Rote-Falken-Oesterreich/Rote-Falken-Oberoesterreich/News/Aktuelles/Wehrpflichtdebatte-Frieden-schaffen-ohne-Waffen


Siehe auch:
SozialdemokratInnen gegen ein Berufsheer
http://gkrejci.blogspot.co.at/2013/01/sozialdemokratinnen-gegen-ein-berufsheer.html

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Stefan Daxner :

Die Bestätigung aus dem Verteidigungssministerium, dass die Hintergründe des SP-Schwenks pro Wehrpflicht in der Beteiligung an der SSZ liegen. 
„Eine Studie des „Egmont-Institute“ könnte hier möglicherweise weiterhelfen. Dieser EU-Militarisierungs-Thinktank wurde im Frühjahr 2010 von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft damit beauftragt, Kriterien zu entwickeln, die ein EU-Land erfüllen muss, um in die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) eingelassen zu werden.

Diese SSZ wurde mit dem Vertrag von Lissabon (2009) in EU-Verfassungsrang gehoben und soll einen inneren militärischen Führungszirkel begründen, in den nur jene Einlass finden, die „über anspruchsvolle militärischen Kapazitäten“ verfügen und sich zu „(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen verpflichten“ (Art. 42, Abs. 5, EUV). 
Tenor: 
Wirklich etwas zu sagen hat in der Zukunft der EU nur, wer auch gehörig mitrüstet und mitschießt. Das Egmont-Institute schlägt folgende Einlasskriterien vor:
- Die für Auslandsinterventionen verwendbaren Truppen müssen um 25 Prozent in den nächsten 5 und um 50% in den nächsten 10 Jahren erhöht werden.
- Anteil der Militärausgaben am Budget von mindestens 1,63%
- Die Mitgliedsstaaten müssen anteilig zum ihrem BIP alle Aufrüstungsprojekte der sog. EU-Verteidigungsagentur mitfinanzieren.
- Teilnahme an allen EU-Missionen, die eine militärische Komponente haben.“

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=726&Itemid=39


Johann Frank:

„Wie schon in einer internationalen Begleitstudie zur Bundesheerreform-Kommission 2003 festgestellt wurde, behindert die allgemeine Wehrpflicht eine gleichberechtigte Mitwirkung an der nächsten Stufe der Verteidigungs-zusammenarbeit in der EU, … der aktuelle Trend in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit läuft auf engere Kooperationen zwischen Nachbarstaaten hinaus. 
Österreich ist daher in den letzten Jahren verstärkt bemüht gewesen, seine verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien zu vertiefen. 
Alle genannten potentiellen Kooperationspartner haben Berufsarmeen und beobachten daher sehr genau welchen Weg Österreich am 20. Jänner einschlagen wird. 

Es ist offenkundig, dass vergleichbare Wehrsysteme eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit erleichtern …
In nationaler österreichischer Verantwortung werden nur mehr die Luftraumsicherung sowie die Katastrophenhilfe und der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleiben. 
Und selbst für diese Aufgaben haben sich die EU-Staaten mit der Solidaritätsklausel Unterstützung zugesagt. 
Alle übrigen militärischen Aufgaben werden nur im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU erfüllbar sein …

Besonders bedauerlich an der bisherigen öffentlichen Diskussion sind Ansätze vormals europafreundlicher Akteure, die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu renationalisieren“

Daher: Nein zum Berufsheer – Ja zur Neutralität! 
          Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!



Die Befreiung der Reichen und Söldnerarmeen

Die Wenigen sind nur dann gewillt, Macht und Reichtum mit den Vielen zu teilen, wenn sie der Mitwirkung der Vielen bei Kriegsführung und Gewinnschöpfung benötigen, um sich ihrer Privilegien zu erfreuen !

Sobald hingegen (freiwillige) Söldnerarmeen an die Stelle wehrpflichtiger Bürger treten, verliert einer der Hauptgründe dafür, dass die Wenigen sich an der öffentlichen Wohlfahrt interessieren, noch stärker an Gewicht !!

So hat das Verschwinden des Bürgersoldaten wie die Verminderung des Status und der Durchsetzungsfähigkeit des Bürger-Arbeiters das Gewicht beträchtlich verringert, welches der Bürger-Wähler gegenüber den obersten Entscheidungsträgern der Gesellschaft in die Waagschale werfen kann !!!
(Stephen Holmes)








































Kommentare:

  1. via Lucian Reinfandt
    Wer ein Berufsheer will, muss auch in die NATO eintreten.
    Außerdem: Warum müssen wir etwas tun, nur weil die anderen das machen? Bei der Atompolitik folgen wir ja auch nicht der Mehrheit der anderen.

    Im übrigen halte ich es für klug, sozialdemoktratische Werte nicht aufs Spiel zu setzen, und sozialdemokratisch sein heißt: gegen Militarisierung und für Wehrpflicht sein. Ein "Profiheer" ist nichts anderes als eine Professionalisierung des Militärischen.
    Die Wehrpflicht hingegen ist seine Demokratisierung.

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  2. via Andreas Wiesinger :

    Es ist auch kein Zufall, dass die große Mehrheit der NATO-Staaten der NATO-Staaten über Berufsarmeen verfügen. Für Kriege, sogenannte friedenserhaltende Massnahmen, sind Berufsheere auch viel praktikabler.

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  3. Von der Militarisierung der EU zu einem EU-Militarismus

    Spätestens seit 1999 entwickelt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Javier Solana). Europäische Sicherheitsstrategie und eigene, primärrechtlich verankerte EU-Battle Groups sprechen neben den zahlreichen militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine deutliche Sprache.
    Seit Beginn einer der größten Krisen des Kapitalismus und der Bankenkrise in der EU, verstärkt sich die Tendenz, dass bestimmte Akteure bestrebt sind, die EU nicht nur zu einem globalen militärischen Spieler zu entwickeln.

    Vielmehr wird das Bestreben immer deutlicher, darüber hinaus auch EU-eigene Institutionen und Konzeptionen aufzubauen, die in der Lage sind, eine militaristische und imperialistische Politik zu entwickeln, die im Wesentlichen auf einem Interessenausgleich und einer Interessenbündelung der großen Drei in der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beruht.

    http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=699

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