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Sonntag, 3. März 2013

Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!

Quelle:  Denknetz, Max-Planck-Institut, jusos.de/themen, 


Die EU in den undemokratischen, zerstörenden Fängen der intern. Finanz- und Casinomärkte ?!


Ideen und Gedankensplitter


Den Autoren von „Europa im Schlepptau der Finanzmärkte“ - Joachim Bischoff, , Frank Deppe, Richard Detje, Hans-Jürgen Urban  – zufolge gehe es beim EU-Krisenmanagement „nicht um die Rettung krisengeschüttelter Gemeinwesen, sondern um die Sicherung gefährdeter Vermögens- und Besitzansprüche“ !!!

Für diesen Zweck habe „ein autoritäres Regiment von Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds das Ruder übernommen, berechtigt, entscheidende demokratische Normen über Bord zu werfen“


Weiteres zu dieser Thematik siehe auch unter:


Jürgen Habermas:
Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2011
Internationale Zeitschrift des Netzwerks Transform, Ausgabe 10/2012: Democracy.A european challenge
Lukas Oberndorfer:
Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbs-etatismus als Bearbeitung der Krise in Europa, in: Prager Frühling 13/2012

Wolfgang Streeck:
The Crises of Democratic Capitalism.In: New Left Review 71, Sept/Oct2011, 5-29. 


Ausserdem ist die Frage, ob die globale Finanzkrise die Grundlagen der Demokratie infrage stellt, in aller Munde.
Unterlaufen also Finanzialisierung und Rettungsmaßnamen demokratische Institutionen und Prozesse?

Aushöhlung der Demokratie durch EU-Bürokratie und Finanzmärkte
In Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV), neben dem Vertrag über die Europäische Union zentrale Rechtsgrundlage der EU, heisst es:
"Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.
Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden.
Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung."
Weder das Europäische Parlament, noch die Parlamente der Einzelstaaten haben also Entscheidungshoheit. Dies ist eine der zentralen Kritikpunkte an der (un-)demokratischen Verfasstheit der EU.



Als weiterer wichtiger Aspekt des Demokratiedefizits gilt die Macht der Finanzmärkte über die Politik infolge der vielfachen Deregulierungen und auch insbesondere auch infolge der neueren Krisen.
Zwischen den Nationalstaaten Europas und der internationalen Hochfinanz unserer Tage bestehen seit Langem vielfältige Verwicklungen.

Nach Einführung des Euro gaben die Geldhäuser Europas und Amerikas den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion Kredit, was das Zeug hielt, und allen zu praktisch gleich niedrigen Zinsen. 


Nach 2008 ließen sie sich dann von denselben Staaten, die zugleich ihre Volkswirtschaften vor ihnen zu retten hatten, vor sich selber retten. Dadurch stieg die öffentliche Verschuldung auf ein Niveau, das die gerade geretteten Finanzinstitute um die Zahlungsfähigkeit ihrer staatlichen Retter-Schuldner fürchten ließ.
"Die Märkte" signalisierten Panik, indem sie die Zinsen für ausgewählte Staaten erhöhten, und verlangten Beruhigung durch eine "glaubhafte", das heißt irreversible Internationalisierung der Staatsschulden.

(Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung - MPIG)



Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verluste der Banken von der Gemeinschaft aufgefangen werden, während die Gewinne bisher privat eingestrichen werden und zukünftig werden.
Wir fordern die Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz, um unter den Rettungsschirm zu kommen, damit jeder Anspruchssteller zunächst mal seine tatsächlichen Vermögens- und Kapitalverhältnisse offen legen muss. Im Falle der Inanspruchnahme des Rettungsschirms muss das Auszahlen von Dividenden vollständig untersagt werden.
Der Staat muss entsprechende Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftspolitik, der Gehälter etc. enthalten, wenn er und damit das Gemeinwesen für die Verluste einsteht.
Darüber hinaus sind verbindliche internationale Regeln für die Finanzmärkte unerlässlich. Finanzmarktprodukte sind zu prüfen, bevor sie auf den Markt dürfen. Die Tobin Tax muss eingeführt werden.

Der Staat muss wieder stärkeres wirtschaftspolitisches Engagement zeigen und gezielte Konjunkturpolitik betreiben. Dazu muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wird durch eine Erhöhung der kleinen und mittleren Einkommen erreicht.

(jusos.de/themen)



"Ich glaube nicht, dass jemand, der nur Ökonom ist und soziale wie politische Gedanken ausklammert, irgendeine Bedeutung für die reale Welt hat!"
(J. Kenneth Galbraith)






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