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Samstag, 3. August 2013

Die Solidarität der NEOS


Die Solidarität der NEOS
von Karl Blecha und Wolfgang Moitzi


Die NEOS, deren Programm expressis verbis “Pensionen kürzen” lautet, forderten eine “Generation der Älteren, die bereit ist, in einen säuerlichen Apfel zu beißen” und orten Stillstand in der Pensionspolitik.

Liebe Junge, liebe Ältere!
Die NEOS sind heuchlerische PanikmacherInnen, die hier Angstspielchen mit der Jugend und Hetze gegen Ältere betreiben.
- Vergessen, liebe NEOS, dass die PensionistInnen die größte Last des Konsolidierungspaket getragen haben bzw. tragen?
- Registriert, dass gravierende Reformen bei den Pensionen wie das Auslaufen der Hacklerregelung, Änderungen bei der Invaliditätspension, das neue individuelle Pensionskonto, Langzeitversichertenregelung usw. bereits beschlossen wurden?
- Vergessen, dass private Vorsorge in der aktuellen Wirtschaftskrise grandios gescheitert ist?
- Vergessen, dass nicht die Alten das Problem für die Jugendlichen sind, sondern der Arbeitsmarkt?
Für das Umlageverfahren ist einzig und allein entscheidend wie viele Junge Menschen in Beschäftigung sind, in qualitativ hochwertigen und entsprechend entlohnten Jobs, und nicht irgendwelche demografischen Zahlenspielchen!

Alt vs. Jung?
Es gibt keine „Pensionslüge“, sondern zu wenige Jobs für Jugendliche, die zudem immer miserabler werden.
Warum gehen Menschen außerdem vor dem Regelpensionsalter in Pension? Häufig weil sie von ihren Arbeitgebern hinausgemobbt oder hinausgeschmissen werden und dann keine Chance mehr auf einen neuen Job haben. Oder weil sie von ihrer Arbeit krank wurden.

Daher brauchen wir eine Arbeitsreform mit alternsgerechten Arbeitsplätzen und offensiven Beschäftigungsprogrammen für Junge und Ältere! Betriebe, die Ihre Beschäftigten frühzeitig in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension “entsorgen”, sollen die Kosten dafür tragen. Denn es ist doch nicht einzusehen, dass das alleinige (!) Risiko beim Dienstnehmer liegt: Entweder muss sie/er empfindliche Abschläge bei der Pension in Kauf nehmen oder ein geringeres Einkommen durch die Arbeitslosigkeit.

Arbeiten bis 72 Jahre?!
Abgesehen davon, dass längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter ja nicht verboten ist und sogar mit einem Bonus zur Pension gewürdigt wird, müssen die NEOS das schon mal jemandem erklären, der mit 50 oder 52 oder 57 keinen Job mehr findet, dass sie/er bis 72 arbeiten soll.
Auch den Jugendlichen sollen die NEOS erklären, warum bei einer hohen Jugendarbeitslosigkeit die Menschen noch länger arbeiten sollten, statt Druck vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Denn obwohl die heutigen Jugendlichen so gut ausgebildet sind wie keine Generation zuvor, winken ihnen am Arbeitsmarkt ausbeuterische Verhältnisse und schlechte Bezahlung.
Ob Anstellungen als „freie“ DienstnehmerInnen, befristete Verträge, Leiharbeit oder unbezahlte Praktika – die Formen moderner Sklaverei nehmen zu. Ausbeuterische Praktika gehören endlich durch ein Praktikumsgesetz geregelt und prekäre Anstellungen ohne sozialrechtlichen Schutz gesetzlich bekämpft.

Wir brauchen öffentliche Beschäftigungsprogramme statt Kürzungen im Sozialsystem!

Arm vs. Reich!
Wir weisen schon jahrelang darauf hin, dass es keinen Konflikt zwischen Alt und Jung gibt  – es geht nämlich um die Kluft zwischen arm und reich.

Es ist genug Geld und Arbeit für alle da, doch beides gehört gerecht verteilt.
- Warum denken die NEOS beim Kürzen immer an die arbeitenden Menschen und PensionistInnen?
- Warum fordert Ihr “Solidarität von den Älteren” und nicht von den Banken, Spekulanten und Millionären?
Für Milliarden-Spritzen für von Schwarz (Volksbank, Kommunalkredit) und Blau/Orange (Hypo) ins Verderben geführte Banken leert die Finanzministerin ihr Füllhorn.


Reformen ja, aber die richtigen!
Die Pensionen sind finanzierbar, wenn es Beschäftigung und Wachstum gibt. Das erreicht man nicht durch sinkende Lohnquoten, durch Arbeitslosigkeit oder Sozialdumping. Was wir brauchen ist eine Investitionspolitik, die die Zukunft der Jugendlichen sichert und den Älteren altersgerechte Jobs bzw. sichere und angemessene Pensionen bietet.

Das Programm der NEOS ist gleichermaßen ein politischer Anschlag auf die Jugend und die Älteren. Und deshalb wird immer klarer, wen wir Junge und Ältere wählen: die sichere Hand, auf die wir uns verlassen können!



Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs
Wolfgang Moitzi, Jugendkandidat der SPÖ zur Nationalratswahl


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