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Donnerstag, 22. August 2013

Multiple Krise, autoritäre Demokratie, Troika-Fiskaldiktatur

Quelle: Prokla.de / #171



Alex Demirović
Multiple Krise, autoritäre Demokratie, Troika-Fiskaldiktatur und radikaldemokratische Erneuerung 



Wir stehen aktuell unter dem Bann einer multiplen Krise . Sie betrifft die Ausbildung und Bildung, das Verhältnis von Stadt und Land, das Geschlechter- und Generatio- nenverhältnis, das gesellschaftliche Naturverhältnis, die Ökonomie oder die Politik . Das sind nur die allgemeinen Titel für eine Vielzahl von damit angesprochenen krisenhaften Dynamiken . 

Darunter sind gegenwärtig insbesondere drei große, bestimmende Krisendynamiken: 



Da ist zum ersten die seit langem beobachtete Veränderung des Klimas, die sich allmählich dem Punkt nähert, von dem an von einer Unumkehrbarkeit gesprochen wird . Die Kohlendioxidemissionen sind seit 1992, dem Jahr der Weltumweltkonferenz in Rio, um 40% gestiegen, den Anstieg der Temperaturen bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf 2 Grad zu begrenzen, gilt unter Wissenschaftlern als fast nicht mehr möglich . 
Als wahrscheinlicher gilt eine Zunahme der Erwärmung um 6 Grad !


Zweitens ist die 2007 ausgebrochene Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs zu Ende . Für Vermögende ist die Krise nur im Einzelfall und kurzzeitig eine Bedrohung . 
Die Vermögen sind 2011 weltweit um 2% auf 122 Billionen US-Dollar gestiegen !  Für sehr viele hat die Krise jedoch drastische wirtschaftliche Verluste mit sich ge- bracht .
 


Der dritte Aspekt der multiplen Krise: die Krise der Politik und der Demokratie .
Was nach dem Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 von David Harvey als Finanzstaatsstreich bezeichnet wurde, hat seine Fortsetzung bei der Bewälti- gung der Staatsschulden- und Eurokrise auf EU-Ebene seit 2010 gefunden durch die Einsetzung von technokratischen Regierungen, Haushaltskontrollen durch die EU und erzwungene nationale Gesetze, die die Gläubiger schützen, neuen Verträgen und Instrumenten wie Steuerbremse, Fiskalpakt oder Pakt für Wett- bewerbsfähigkeit und Konvergenz . 

In der FAZ wurde diese Art der politischen Krisenbewältigung unter der Überschrift „Wieviel Demokratie darf es noch sein?“ ganz zutreffend beschrieben: 
„Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen . 
In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Experten-kabinette mit fraglicher politischer Legitimität . Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug .“ 
(FAZ, 5 .3 .2012) 


Diese Regierungstechnologien der Governance haben mit Demokratie nichts mehr zu tun . Schon längst ist auch die Rede vom Staatsstreich nicht mehr auf die Linke beschränkt . 
So wurde in einer Sendung des Deutschlandfunks vom 20 .4 .2012 davon gesprochen, dass wir es als Ergebnis der Finanzkrise mit einem Terror der Finanzwelt gegen die Weltbevölkerung zu tun hätten . Es handele sich um einen ökonomischen Putsch . 
„Die Akteure aus Wirtschaft und Finanzwelt benötigen keine Militärs, um ihre Politik durchzusetzen, oder unliebsame beziehungsweise ausgediente Politiker auszutauschen, wie Papandreou, Zapatero oder Berlusconi ."

Schon längst hätten wir es nicht mehr nur mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern mit ihrer Abschaffung . 
Die Troika drängte auf die Einrichtung von technokratischen Notstand-sregierungen, darauf, dass es, wie in Spanien, Vorrangregelungen für Gläubiger gibt, die festlegen, dass staatliche Einnahmen zuallererst für die Zinszahlungen und Schuldentilgungen zu verwenden seien und deswegen auch staatliche Leistungen und öffentliche Beschäftigung eingeschränkt werden . 
Diese Praxis wird auch als „Fiskaldiktatur“ bezeichnet . 


Es kommt in der Krise zu einer neuen Form von bürgerlicher Ausnahmeherrschaft, der transnationale Netzwerkstaat nimmt die Form eines gouvernementalen Unsicherheits- und Austeritätsstaates an . 

Die bestimmende Politik wird in transnationalen Governance-Netzwerken zwischen einigen wenigen nationalen Finanzministerien und Nationalbanken so- wie EZB, IWF, EU-Kommission, Repräsentanten der Finanzmarktindustrie und Ratingagenturen ausgehandelt und festgelegt.


  

Quelle: Prokla.de / #171

siehe den 23seitigen Artikel unter:
Alex Demirović: Multiple Krise, autoritäre Demokratie und radikaldemokratische Erneuerung







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