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Montag, 29. Dezember 2014

Neoliberalismus und ein sogenannter neoliberaler Deal

Neoliberalismus ist die Bezeichnung für eine breite und heterogene Strömung, zu der die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich von Hayek gerechnet werden, obwohl die Abgrenzung der einzelnen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen strittig ist. 

Neben der wirtschaftsgeschichtlichen Bedeutung gibt es neuere Begriffsverwendungen von Neoliberalismus als Politisches Konzept, Entwicklungsmodell, Ideologie und Akademisches Paradigma, [Taylor C. Boss und Jordan Gans-Morse: Neoliberalism] sowie als „Kampfbegriff“ [Hans Willgerodt: Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit] oder als „politisches Schimpfwort“,[Oliver Marc Hartwich: Neoliberalism: The Genesis of a Political Swearword] Neoliberalismus erscheint heute als wesensmäßig umstrittener Begriff.[ Taylor C. Boss und Jordan Gans-Morse: Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan]

Anfang der 1970er-Jahre, wurde der Weg für eine „Finanzialisierung“ der Weltwirtschaft freigemacht.Das alte realwirtschaftliche Modell wurde durch ein neues finanzgetriebenes Modell ersetzt.
Unter Finanzialisierung versteht man den Aufstieg der Finanzwirtschaft zur Leitindustrie und die stufenweise Unterwerfung aller anderen Wirtschaftsbereiche unter die Logik der Finanzbranche.
Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass dem gewaltigen Anwachsen der Finanzvermögen kein entsprechendes Wachstum von Gütern und Dienstleistungen gegenüberstand.
Da in einer Volkswirtschaft die finanziellen Vermögen der einen immer den finanziellen Verbindlichkeiten der anderen entsprechen, ist die Finanzialisierung letztlich so etwas wie eine dramatische Bilanzfälschung.

Ein wichtiges Kennzeichen der Finanzialisierung war die Shareholder-Value-Orientierung, die alle Unternehmensziele auf Aktionärsinteressen reduzierte. Kursgewinne wurden wichtiger als Renditen, die langfristige Rentabilität trat gegenüber kurzfristigen finanzwirtschaftlichen Kennzahlen in den Hintergrund. Die zunehmende Spekulation führte zu Kursschwankungen, volatilen Preisen, regelmäßigen Finanzkrisen und insgesamt einem instabilen ökonomischen Umfeld.

Eng verschränkt mit der Finanzialisierung ist ein zweiter Megatrend der neoliberalen Epoche, nämliche die Umverteilung von Arbeit zu Kapital und innerhalb der Arbeitseinkommen von arm zu reich. Das vielleicht wichtigste Merkmal war, dass die Masseneinkommen nicht mehr mit dem Produktivitätswachstum mithielten. 
Dadurch nahm der Anteil der Masseneinkommen am Volkseinkommen in allen industrialisierten Staaten deutlich ab, der Anteil der Kapitaleinkommen wuchs gegengleich an. 
Auch in der personellen Verteilung kam es zu einer Polarisierung, die Haushalte mit hohen Einkommen legten in den industrialisierten Staaten zu, während jene mit geringeren Einkommen Anteile am Gesamteinkommen verloren. 

Die steigenden Profite wurden mangels Nachfrage nicht investiert, die steigenden Spitzeneinkommen wurden wegen Sättigung nicht konsumiert. Dadurch wurden enorme Summen zur Veranlagung auf den internationalen Finanzmärkten geparkt. Die Entstehung der Unmengen an spekulativem Kapital das zum Spielgeld für die Finanzmärkte wurde, ist somit ein Resultat der großen Umverteilung in der neoliberalen Epoche.


In der Demokratie ist es notwendig, nicht nur den Beifall der Masse zu gewinnen, sondern auch deren Zustimmung. 
Die dabei sich aufdrängende Frage lautet: 
Wie bekamen sie die Massen dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu votieren und denen Beifall zu spenden, die für Ziele eintreten, die dem massenhaften Wohl oder der Wohlfahrt der Massen entgegengesetzt sind? 
Die Antwort ist oft verblüffend, ja beschämend einfach. Blind durch die selbsterzeugte Illusion der Aufklärung, in einem Konstrukt, das wir Öffentlichkeit nennen, meinen wir, es gebe nichts Stärkeres als die Macht des Arguments. 
Ideen setzen sich aber nicht durch, weil sie besser sind, sondern weil die Macht auf ihrer Seite ist.
Auch die neoliberalen Ideen setzten sich nicht aufgrund der besseren Argumente durch, sondern weil vor allem die finanzielle und auch Teile der politischen Macht auf ihrer Seite waren.

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin die Ansicht, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt.
- Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten 
der großen Mehrheit geführt. 
- Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. 
- Der freie Markt bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. 
- Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben.


Der neoliberale Deal hat versprochen: 
Akzeptiere weniger Sicherheit, und du bekommst mehr Freiheit. Dieser Deal erwies sich für die meisten als Betrug. 

Weniger Sicherheit heißt nicht mehr Freiheit, sondern weniger Freiheit, weniger Möglichkeiten, einmal etwas zu riskieren, weniger Chancen, seine Kreativität zu entwickeln. 

Schon ist von der "Generation Angst" die Rede. Paradoxerweise wird aber doch eher noch wenig über all das geredet. Denn schließlich will niemand seine Angst zugeben. In der Erfolgsgesellschaft ist die Angst ein peinliches Gefühl.


Quellen:
Arbeit & Wirtschaft; Wikipedia; 

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