13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

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Das neue Regierungsprogramm feb. 2017
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Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet.
1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch
2. Österreich wird noch autoritärer
3. Mit Militär, Gefängnis und Zwangsarbeit gegen Geflüchtete
4. Berufs- und Bewegungsverbot für sichtbare Musliminnen
5. Profite mit Sozialem Wohnbau
6. Der freie Hochschulzugang ist endgültig Geschichte
7. Profite und Marktmechanismen statt echter Klimaschutz
8. Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld
9. Unternehmen werden gefördert, die Rechte der Beschäftigten geschwächt
10. Lob für TTIP, CETA und Co.
11. Schweigen spricht Bände
12. Die Regierung besorgt das Geschäft der FPÖ
13. Gemeinsam kämpfen! Wir werden einander brauchen.
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siehe weiters unter
http://mosaik-blog.at/regierungsprogramm-rassismus-asyl-kopftuch-kern-mitterlehner-neoliberalismus/
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