Freitag, 17. Mai 2019

Staatsaufträge für Wahlkampfspenden, Millionen am Rechnungshof vorbei, Übernahme der Kronenzeitung ... ?


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Videofalle:
Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben, wie schleust man Millionen am Rechnungshof vorbei, Übernahme der Kronenzeitung angedeutet, ..
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Ende Juli 2017 wurden der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt.
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Das Material wurde dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung zugespielt. SPIEGEL-Redakteur Martin Knobbe und Frederik Obermaier von der SZ kommentieren das konspirative Treffen.
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https://www.spiegel.de/video/fpoe-chef-heinz-christian-strache-die-videofalle-video-99027174.html
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- Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784
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- Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben !
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https://derstandard.at/2000103364196/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht-gestellt-haben
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- Strache:
"Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-aussagen-1.4449588?fbclid=IwAR0bqulbeAufPtVAQKizuc1GZwHJ0sDZnCWIAKgjnA7gxEEs7gHX7jX8pVE
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- Verdecktes Strache-Video auf Ibiza: So besoffen kann keiner sein !
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https://derstandard.at/2000103368612/Straches-Ibiza-Video-So-besoffen-kann-keiner-sein
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- Deutscher Satiriker Böhmermann sprach bereits im April über "Oligarchenvilla in Ibiza"
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https://derstandard.at/2000103365813/Deutscher-Satiriker-Boehmermann-sprach-bereits-im-April-ueber-Oligarchenvilla-in
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Diese Partei hat in einer Regierung nichts verloren:
Ist Sebastian Kurz ein Staatsmann?
von Hans Rauscher
- Wer sich mit der FPÖ einlässt, bekommt Rechtsextremismus, autoritäre Anwandlungen und Korruption (und abgrundtiefe Inkompetenz, aber das ist im Moment das geringste Problem).
- Wer sich mit dieser Partei auch nur oberflächlich befasst, kann das wissen.
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Sebastian Kurz konnte das wissen, er hat es beiseite geschoben, wohl im Vertrauen auf seine Fähigkeiten, er werde die FPÖ schon zähmen können. Er konnte es nicht und nun hat er sich, seine ÖVP und Österreich in die Mutter aller Krisen manövriert.
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Es ist unklar, wie Kurz und wie Österreich da wieder herauskommen. Seit Freitagabend standen mehrere Optionen zur Auswahl, keine davon eine gute. Kurz könnte mit einem Achselzucken weitermachen wie bisher, vielleicht sogar Strache als Vizekanzler behalten und irgendwie hoffen, dass der Sturm vorübergeht. Ein Rezept für gemeinschaftlichen politischen Selbstmord.
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- derstandard.at/2000103378024/Wer-sich-mit-der-FPOe-einlaesst-bekommt-eine-Staatskrise
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Neuwahlen frühestens im August
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Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnten diese allerfrühestens im August stattfinden: Die Nationalratswahlordnung schreibt vor, dass der Wahltag erstens an einem Sonntag oder Feiertag und zweitens frühestens 82 Tage nach Ausschreibung der Wahl stattfinden darf.
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Das würde - sollte es zu einem raschen Beschluss im Parlament in der kommenden Woche kommen - auf Mitte August hinauslaufen, was aber wegen der Urlaubszeit jeglichen Usancen widersprechen würde. Wahrscheinlich ist also im Fall des Falles ein Termin im September oder Oktober.
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Welche Möglichkeiten hat Kurz?
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Szenario 1 ist ein klarer Schnitt und Neuwahlen.
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Szenario 2 ist die etwas sanftere Methode, auf die anscheinend die FPÖ hofft. Nur Vizekanzler Strache tritt zurück - auch als Parteichef. Die Koalition macht weiter.
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