Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 13: Medienpolitik

Medienpolitik

Die Entwicklung der sozialistischen Bewegung und der bürgerlichen Demokratie ist eng verknüpft mit der Entstehung von Zeitungen und Zeitschriften, mit denen eine wachsende Personenzahl über soziale und politische Missstände, über gesellschaftliche Auseinandersetzungen und politische Alternativen informiert werden konnten.

Die Pressefreiheit ist ein Recht, das den Herrschenden im harten Kampfe abgetrotzt werden musste und das wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Darüber hinaus bedarf es aber auch eines aktiven politischen und kulturellen Engagements, um sicherzustellen, dass die Medienlandschaft nicht das Spielfeld einer Handvoll „Medienzaren“ wird.

Wir treten für eine Medienpolitik ein, die sicherstellt, dass die Interessen und Ansichten der arbeitenden Menschen auch in der veröffentlichten Meinung dargestellt werden und damit einen wesentlichen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft leistet


Die Rolle der Medien

Medien spielen in unserer Gesellschaft eine zentrale politische Rolle, indem sie direkt und indirekt meinungsbildend wirken: Direkt, weil in Berichten und Kommentaren Meinungen mitschwingen bzw. Standpunkte vorgegeben werden. Indirekt, weil durch die Auswahl der Themen und die Form ihrer Abhandlung politische Tendenzen erkennbar werden.

Medien sind also nicht nur TrägerInnen von Informationen, sondern werden auch genützt um Informationen zu filtern. Gerade deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Medien notwendig. Wir halten es deshalb für notwendig im Schulunterricht mit einem Fach Medienerziehung einen kritischen, reflektierenden Umgang mit Medien zu vermitteln.


Wessen Meinung wird transportiert

Gerade in der Medienlandschaft tritt aber der Klassencharakter unserer Gesellschaft deutlich zu Tage.
Die meisten Medien sind abhängig von privaten GeldgeberInnen aus der Wirtschaft und damit auch in ihrer Berichterstattung gebunden. Sie beziehen in ihrer Berichterstattung – trotz behaupteter Unabhängigkeit - oft recht deutlich Position für die Interessen der Unternehmen.


Medienlandschaft in Österreich

Verschärft wird dieser Missstand in Österreich durch die Konzentration medialer Macht in der Hand eines großen Printmedienkonzerns, der den österreichischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt kontrolliert.


Für eine demokratische Medienpolitik

Gerade aufgrund seiner politischen Bedeutsamkeit ist es unverantwortlich, die Massenmedien dem Einfluss des privaten Kapitals zu überlassen und damit dem größten Teil der Bevölkerung jeden Einfluss auf die Gestaltung von Radio, Fernsehen und Printmedien zu entziehen.
Wir fordern einen Ausbau und eine Umgestaltung der staatlichen Presseförderung, um sicherzustellen das Medien abseits ökonomischer Interessen von Unternehmen existieren können. Wir fordern eine Zerschlagung medialer Oligopole, wie sie derzeit in Österreich existieren.


Für den Ausbau sozialistischer Medien

Wir möchten mit unserer Politik den Boden für eine neue Gesellschaft ebnen. Dazu erscheint es uns auch unverzichtbar, mit eigenen und neu zu schaffenden Medien, die über die derzeit bestehenden Parteimedien hinausgehen sollen, die Anliegen der arbeitenden Menschen zu vertreten.
Dadurch könnten wir nicht nur die öffentliche Schlagkraft unserer politischen Arbeit erhöhen, wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines neuen Bewusstseins auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Umgangs der Menschen miteinander jenseits des Neoliberalismus.

Die sozialistische Bewegung, die sich immer auch als Kulturbewegung verstanden hat, muss Massenmedien nutzen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Sie muss durch ihr Engagement in diesem Bereich ihren Beitrag zu einem demokratischen Mediensektor leisten.