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Freitag, 10. Juli 2015

Cyber-Demokratie – die neue Form der Bürgerbeteiligung?


Kann das Internet die Demokratie stärken? Um diese Frage zu beantworten, müssen zu allererst die Grundlagen dafür aufgezeigt werden.
1. Cyber-Demokratie setzt einerseits voraus, dass jeder Wähler gleichermaßen uneineingeschränkten Zugang zum World Wide Web hat und die Technik auch bedie- nen kann, um sich politisch zu beteiligen.
2. Die Zugänge müssen andererseits bei Wahlentscheidungen so sicher sein, dass man keine Sorgen haben muss, dass sie manipuliert werden können.



Argumente für Internetabstimmungen

Sind die beiden obigen Voraussetzungen erfüllt, ist in den Augen der Befürworter das Internet ein Mittel, die Demokratie in einem Staat zu verbessern, denn es gibt den Bürgern die Möglichkeit, mit Leichtigkeit an Abstimmungs- oder Befragungsprozessen teilhaben zu können.
Jeder kann zu jeder Zeit Information zu jedem Thema im Internet finden. Das Internet verleiht nach dieser Ansicht dem Menschen mehr Macht als je zuvor, das stärkt aber zugleich die Demokratie. So könnte z.B. eine Partei eine Plattform im Internet einrichten, auf der die Bürger freien Zugang haben, um ihre Meinungen zu für sie wichtigen Themen aufschreiben zu können.
Denn wenn jeder gleichberechtigt ist und merkt, dass seine Position Einfluss hat, ist das Ergebnis für alle überzeugender. Wenn es dann Menschen gibt, die mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind, können sie auf derselben Plattform eine Gegen- initiative gründen, um eine Entscheidung in ihrem Sinne zu ereichen.

Dieser Prozess macht Demokratie lebendig, sagen die Befürworter der Cyber-Demokratie. Sie betonen, dass das Internet die politische Beteiligung erleichtert, den politischen Dialog stärkt, eine Gemeinschaft schafft, das Internet und damit verbunden die Kommuni- kationsplattformen nicht von der Regierung kontrolliert werden können, dies die Wahlbeteiligung erhöht und schließlich einen besseren Kontakt mit den Politikern ermöglicht. 



Argumente gegen Internetabstimmungen

Die Gegner sagen, dass das Internet nicht als Plattform der Demokratie dienen kann, sondern sie gefährdet. Dafür werden sechs Argumente genannt: 

1. Wegen der Menge der Meinungsäußerungen kann der Einzelne kein Gehör mehr fin- den. Nicht das wichtigste Thema wird sich durchsetzen, sondern das, welches am besten verpackt und beworben wird. 

2. Die Menge der Meinungsäußerungen bedeutet nicht eine Qualitätssteigerung der Inhalte. Das Gegenteil ist der Fall, da durch die Informationsflut im Internet jede Botschaft noch lauter und übertrieben angepriesen werden müsse. 

3. Das Internet wird Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Zwar verbindet es Menschen über lange Distanzen, aber auf Kosten der nachbarschaftlichen Beziehungen. Das führt zu einer Veränderung der Gemeinschaft. 

4. Es ist ein Irrglaube, dass das Internet Diktaturen schwächt, da man mittels neuster Technologie jeden Nutzer identifizieren und lokalisieren kann. Eine Diktatur wird eher das Internet als ein Überwachungsinstrument einsetzen und so seine Macht stabilisieren. 

5. Das elektronische Wählen ist gefährlich, da dadurch Beliebigkeit und Gleichgültigkeit entsteht. Denn wenn die Wahl so wie eine Fernbedienung funktioniert, bleibt wenig vom bürgerlichen Engagement einer Wahl. 

6. Es ist ein Irrglaube, dass der direkte Zugang zu Politikern erleichtert wird, denn Politiker haben auch nur begrenzt Zeit. Entweder werde der Schreiber eine vorher entworfene Generalantwort erhalten oder aber in der Masse der Anfragen untergehen.


Ob also die Cyber-Demokratie die Demokratie stärkt oder schwächt, muss jeder für sich entscheiden. Die Bundesregierung for- ciert ihre Bemühungen, Verwaltungsarbeiten für den Bürger durch den Einsatz des Internets benutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. 


So ist es heute kein Problem mehr, seine Steuererklärung per Mausklick an das Finanzamt zu senden. In anderen Ländern, z.B. Norwegen, ist diese Entwicklung schon wesentlich weiter fortgeschritten. 
Ob also nach der „eVerwaltung“ und der „eWirtschaft“ auch die „eDemokratie“ kommt, wird die Zeit zeigen.


Quelle: Auschnitt aus
bpb
bpb_globaleherausforderungen_1.pdf

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