Grundsatzprogramm der SJ Österreichs - Teil 14: Für eine nachhaltige Politik

Für eine nachhaltige Politik

Die Ausbeutung aus Profitgier macht auch vor unserer Umwelt nicht halt: Es findet ein globaler Zerstörungswettbewerb der natürlichen Lebensgrundlagen statt.
Ob Ölkonzerne in Afrika, Chemieriesen in Südasien oder Bergbauunternehmen in Südamerika – besonders die ehemaligen Kolonialstaaten entwickeln sich, getrieben vom Dogma des shareholder-value, zu ökologischen Ruinen mit katastrophalen Folgen für die lokale Bevölkerung.


Die internationalen Bemühungen um einen globalen Umweltschutz stellen, zumindest derzeit noch, ein wenig taugliches Instrument dar. Jeder Ansatz, der den Interessen der Wirtschafteliten zu wieder läuft, wird durch faule Kompromisse und bewusste Instrumentalisierung zunichte gemacht.
Ein gutes Beispiel liefert der Emissionshandel im Kyoto-Regime: Die reichen Staaten können sich von ihren Verpflichtungen zur Reinhaltung der Atmosphäre auch dadurch freikaufen, dass sie Emissionszertifikate von Armen Staaten kaufen.


Das Recht, die Umwelt zu schädigen, wird also wie ein Wertpapier gehandelt !!!
Dadurch werden die Verschmutzungen nicht gestoppt, dafür aber die Entwicklung der armen Staaten unterbunden, was wieder im Interesse der oligarchisch organisierten Magnaten liegt.
Internationale Abkommen werden aber auch ganz offen dazu verwendet, Umweltschutz als Markthindernis zu unterbinden: Durch das GATS Abkommen, eine Vielzahl von WTO-Bestimmungen und auch durch die Politik der europäischen Union wird nationalstaatlicher Umweltschutz unterbunden, von der Agrarindustrie, Stichwort genetisch modifizierte Organismen, über das leidige Transitverkehrsproblem bis hin zu internationalen Produktrichtlinien setzt sich der Kapitalismus über alle Hürden hinweg.


Neben diesen internationalen Entwicklungen ist auch der nationalstaatliche Umweltschutz oft nur ein lästiger Klotz am Bein der Herrschenden, zu oft nicht vereinbar mit lokalen Eliten. Ob es beim Naturschutz im Interesse der Tourismusindustrie darum geht, die letzten Gletscher zu erschließen, wertvolle Biotope zu vernichten, um dafür einen Golfplatz für ein paar erlesene Clubmitglieder zu errichten oder aber eine neue Schnellstraße durch ein Schutzgebiet zu bauen: Die Liste irreparabler Eingriffe ließe sich beliebig fortsetzen.

Gerade auch im Interesse junger Menschen muss diese Entwicklung gestoppt werden, wenn auch zukünftige Generationen an einer intakten Natur teilhaben können sollen.


Einer der wesentlichsten Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen Debatte ist die Energiefrage. An keinem anderen Beispiel kann die Zerstörungswut des Kapitalismus derart klar erkannt werden.
Das Prinzip heißt Ausbeutung ohne Rücksicht auf Verluste.
Ob ganze Regionen in Afrika oder im Kaukasus durch billige und unsaubere Erdölgewinnung verseucht werden, ob billige, alte Öltanker auf ihrer Kamikazefahrt auf den Meeren der Welt jederzeit zur Vernichtung von ganzen Ökosystemen führen können – das Geschäft mit dem schwarzen Gold akzeptiert keine Hindernisse.
Dass diese Art des Wirtschaftens von Haus aus ihr Ablaufdatum mit der Ausschöpfung der Ressourcen hat, hindert den internationalen Kapitalismus nicht, daran festzuhalten.

Neue Energiequellen müssen erschlossen werden, welche nicht auf der Ausbeutung von Ressourcen beruhen, sondern regenerierbar sind, wie beispielsweise die Nutzung der Sonnenenergie, der Windkraft, der Geoenergie und noch zu erforschender.


Selbstkritisch muss festgehalten werden, dass die Sozialistische Bewegung diese Probleme zu lange nicht erkannt hat und dadurch viele Menschen in die Arme neuer – bürgerlicher – Ökobewegung getrieben hat.
Durch den alten Widerspruch zwischen ökonomischer Expansion einerseits und ökologischer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite wurde das Kernproblem zu lange nicht erkannt: Dass es eben kein Widerspruch sein muss.
Ausgehend von der Prämisse, dass die Macht der Konzerne gebrochen werden muss, dass der von Menschen erarbeitete Wohlstand allen Menschen und nicht nur Wenigen zukommt, ist eine nachhaltige ökonomische Entwicklung mit den Interessen der Menschen vereinbar.


Zahllose Widersinnigkeiten zeigen uns, dass mit Umweltverschmutzung Profit im großen Stil gemacht wird, der ausschließlich Einzelinteressen dient. Allseits bekannt sind die Beispiele im Zusammenhang mit dem Transitverkehr.
Der neoliberale Standortwettbewerb verschärft die sich ohnehin rasant entwickelnde internationale Arbeitsteilung. Die steigende Anzahl von Zeitgeschäften und die de facto Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch das Nichtverwirklichen des Prinzips der Kostenwahrheit führen dazu, dass der öffentliche Raum immer mehr zum rollenden Zwischenlager mutiert.
LKWs legen eine Unzahl von sinnlosen Strecken zurück, deren Kosten die Allgemeinheit in Form der Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Straßen, Autobahnen) und in Form von beeinträchtigten und zerstörten Lebensraum (Umweltschäden) zu bezahlen hat.

Durch das Transitproblem kommt es aber auch zu einem internationalen Verdrängungswettbewerb.
Güter werden in bestimmten Gebieten mit niedrigen Lohnkosten produziert um sie dann in einer ganz anderen Volkswirtschaft zu verkaufen: Zwei System prallen aufeinander, ein Produkt wird zu einem Preis verkauft, der nicht dem Wert in dieser anderen Volkswirtschaft entspricht. Dieses System produziert einerseits Arbeitslosigkeit in den Importsaaten und andererseits verhindert es einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung in den Produktionsstaaten.

Ein Mittel zur Gegensteuerung wäre ein System der Kostenwahrheit, bei dem ökologische und volkswirtschaftliche Kosten in die Gebühren für den Transit eingerechnet werden. Die Einführung der kilometerabhängigen Lkw-Autobahnmaut ist ein erster Schritt in diese Richtung, wenn gleich die angepeilte Gebühr noch bei weitem zu gering bemessen ist.

Neben dieser, notwendigerweise unvollständigen, Darstellung der Problematik steht daher für die Sozialistische Jugend im Vordergrund:

• Für eine globale Energie- und Umweltpolitik, die eine Entwicklung der ärmeren Staaten mit dem Ziel eines gerechten und gleichen Anteils am Wohlstand der Welt einerseits und eine Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage der gesamten Menschheit andererseits beinhaltet.
• Für eine Verkehrspolitik, die nicht isoliert betrachtet, sondern in ihrer Gesamtbedeutung verstanden wird. Widersinnigkeiten wie beispielsweise die „just in time“ Geschäfte oder etwa fehlende volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Zusammenhang mit der Kostenwahrheit im Transitverkehr, müssen behoben werden.
• Gentechnik darf nicht unter Konzernkontrolle stehen. Wir sind für die Versorgung aller Menschen mit gesunden Nahrungsprodukten.
• Es braucht einen Plan zur Abschaffung der bestehenden Kohle, Öl und Kernkraftwerke und die Entwicklung alternativer Energiegewinnung. Forschung in den Bereichen Geoenergie, Wind, Sonne, Biomasse etc. muss forciert werden. Wir lehnen jedoch weitere Grundlagenforschung im Bereich der Kernenergie nicht ab.
• Für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, da auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zusteht.

Für eine sozialistische Wirtschaftspolitik, welche die nachhaltige Entwicklung, den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Reinhaltung der Umweltmedien Luft, Wasser Erde und die internationale Gerechtigkeit in den Vordergrund rückt.