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Dienstag, 27. März 2012

Die Konservativen haben den Freiheitsbegriff geklaut. „Freiheit" - ein umkämpfter Begriff

„Freiheit" - ein umkämpfter Begriff

Die Konservativen haben den Freiheitsbegriff geklaut. Die Progressiven sollten ihn sich zurückholen. Eine etwas gekürzte Variante dieses Essays erschien in der taz vom 24. März 2012

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit" grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft" des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem Jahr 1944 lesen. Hier beklagt er, nicht zuletzt wegen zaghafter Schritte in Richtung eines Wohlfahrtsstaates in den USA, in Großbritannien und Schweden: „Nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat... Schritt für Schritt haben wir jene Freiheit der Wirtschaft aufgegeben, ohne die es persönliche und politische Freiheit in der Vergangenheit nie gegeben hat". Ulkig: Der Räuberbaronkapitalismus vor 1914 war die goldene liberale Welt, Roosevelts „New Deal" die Aufgabe der Freiheit.
Nun kann man Hayek zugute halten, dass es damals immerhin noch möglich war, der - zwar irrtümlichen - Ansicht zuzuneigen, dass die Versuche, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, allerlei totalitäre Versuchungen nach sich ziehen würden: Einerseits in Form des Sowjetkommunismus, und andererseits, weil sich die bürgerlichen Eliten vor lauter Schreck in die Arme des Faschismus werfen würden. Das war „in the long run" falsch, aber nicht ganz blöd gedacht. Aber heute weiß man, es war falsch.

Das hindert freilich Hayeks Adoranten nicht daran, seit dreißig Jahren tagein, tagaus in das Horn zu blasen, das „die Freiheit" von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits"-Büchlein führt seit Wochen die „Sachbuch"-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit" an. Die Freiheit am Markt ist für ihn die ewige Ur-Quelle bürgerlicher Freiheit und überhaupt von allem Guten.

Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit" ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft" die „real existierende Marktwirtschaft" beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.

Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven - im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit" aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon.

Es gibt also zumindest wieder eine Minivariante einer ideologischen Auseinandersetzung, also schwenken manche Konservative und neoliberale Stellungskrieger ihr „Freiheits"-Winkelement.

Freilich haben es die Progressiven den Konservativen auch nicht eben schwer gemacht. Wenn die Konservativen im Grunde behaupten, dass erstrebenswerte Grundprinzipien wie „Freiheit" und „Gleichheit" wie kommunizierende Gefäße funktionieren, wir also, wenn wir Freiheit wollen, Ungleichheit in Kauf nehmen müssen, und umgekehrt, wenn wir mehr Gleichheit wollen, dafür die Freiheit opfern müssten, dann haben sich die Linken ein wenig in dieses Setting gefügt: Sie haben den Konservativen den Freiheitsbegriff überlassen, und sich ganz auf die Begriffe „Gerechtigkeit" und „Mehr Gleichheit" kapriziert.

Das ist natürlich eine Falle: Denn „Freiheit" und „Gleichheit" sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Freiheit unter den Bedingungen von Ungleichheit hat grob freiheitseinschränkende Wirkungen für jene, die weniger begütert sind, die weniger materielle und kulturelle Ressourcen haben. Das heißt dann: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen.

Die Progressiven haben sich den Freiheitsbegriff klauen lassen, was umso bizarrer ist, waren sie doch immer die Kraft der Freiheit: Von 1848 über die frühe Arbeiterbewegung, die Versammlungsfreiheit und das gleiche Wahlrecht durchsetzte, über den Sturz der Monarchien und die Gründung demokratischer Republiken; von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bis zum Nonkonformismus von Hippies bis Punks oder zu Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen" - dieses eigentümliche Pathos der Freiheit war es ja immer, das Menschen dazu brachte, sich der Sache der Linken anzuschließen. Immer ging es hier: um Würde; um die Freiheit, seine Lebensziele und Träume zu realisieren; ein spannendes Leben zu führen, das den eigenen Idealen entspricht; um das Recht, nicht kommandiert zu werden; um das Recht, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden.

Heute ist auch der ungezügelte Markt der Feind der Freiheit, weil er vielen Menschen die Ressourcen versagt, die für ein selbstbestimmtes Leben nötig sind, weil er die Voraussetzungen nicht garantiert, die für die Freiheit, aus seinen Talenten und seinem Leben etwas zu machen, notwendig sind. Die Wagenburgmentalität der ökonomischen Eliten - Soziologen sprechen schon von „Refeudalisierung" - unterbindet soziale Mobilität. Wirtschaftliche Ungleichheit übersetzt sich in die Aushöhlung politischer Freiheit: Lobbys und starke Einflussgruppen können heute Gesetze kaufen und Regeln diktieren, während normale Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht zählt - „marktkonforme Demokratie" nannte das Frau Merkel in einem Moment beredter Offenheit. Jene Nischen am Rande der Gesellschaft, die früher so etwas wie „Brutplätze" der Freiheit waren, werden heute durch Kommerzialisierung bedroht. Auch die lebendige Debatte - die „Meinungsfreiheit" - wird heute vielleicht weniger durch Zensur beschränkt denn durch die Verwandlung von Medien in bloße kommerzielle Geschäftsfelder. Dass der Staat, beim Versuch, diese Bedrohungen abzuschirmen, zu Überregulierung und Paternalismus tendieren kann, ist eine Gefahr, die man nicht leugnen soll, der aber am besten durch die Stärkung der Rechte des Einzelnen begegnet wird, durch die Schaffung von Bereichen unumschränkter Freiheit, die durch eiserne Regeln geschützt sind.

Gewiss, die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, einzuräumen, dass das Vibrierende, das Energetische, das wir mit „lebendiger Freiheit" verbinden, natürlich nicht nur vom ungezügelten Markt bedroht ist. Die Etablierung einer Sphäre der „professionellen Politik" hält normale Bürger vom demokratischen Leben fern - daran ist weder „der Staat" noch „der Markt" schuld, sondern komplizierte Prozesse der Ausdifferenzierung von Funktionssphären. In der hedonistischen Spaßgesellschaft (die freilich schon ein bisschen etwas mit kapitalistischer Marktwirtschaft zu tun hat) kann die Idee der Selbstverwirklichung in jene Egozentrik und „Ich-mach-mein-Ding"-Mentalität umschlagen, auf die ein lebenswertes Gemeinwesen schwer zu errichten ist. Routine ist in der Demokratie unvermeidlich, kann aber doch das Lebendige der Freiheit ersticken. Am langen Weg durch die Ebene kriegt auch die Freiheit schwielige Füße. Alles wahr.

Aber gerade weil all das auch wahr ist, wissen und spüren wir auch: Es sind diese und viele andere Prozesse, die heute die lebendige Freiheit sklerotisieren lassen, keineswegs aber wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Gleichheit zu realisieren, oder gar die Gefahr kollektivistischer Gleichmacherei.

Insofern darf man die Ideologen, die „sozialistische Gleichmacherei" als Hauptgefahr für die Freiheit identifizieren, getrost fragen: Wie genau heißt der Planet, auf dem ihr lebt?

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