VSStÖ - Die Welt in der wir leben #2

Demokratisierung


Unser Engagement für eine gerechtere Gesellschaft muss deshalb in seiner Zielsetzung sein Augenmerk verstärkt auf die unterschiedliche Verteilung dieser verschiedenen Formen gesellschaftlichen Kapitals nehmen.
In Hinsicht auf individualisierte Lebenslagen und eine Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss die theoretische Beschreibung sozialer Deklassierung flexibler werden und sich verstärkt an der Bündelung von Risikofaktoren und Einzelkriterien gesellschaftlicher Ausgrenzung orientieren.

Der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche kommt dabei vorrangige Bedeutung zu.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die zentralen Fragen gesellschaftlicher Entwicklung gemeinsam und demokratisch entschieden werden.
Unerlässliche Grundlagen für diese Gesellschaft sind eine demokratische Regulierung des Marktes, die Durchlässigkeit der politischen und administrativen Strukturen, der offene Zugang zu einem umfassenden und sozial gerechten Bildungssystem und ein gleichberechtigter Umgang mit Information.

Das System der traditionellen Marktwirtschaft führt nicht zur bestmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen, sondern hauptsächlich zur Profitmaximierung für Wenige. Deshalb müssen den Marktmechanismen enge Grenzen gesetzt werden. Passiert das nicht, bewirken sie ein Gesellschaftssystem, in dem Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, es kommt zu einer Zerstörung von sozialen Strukturen, demokratische Entscheidungsprozesse werden ad absurdum geführt und ein nachhaltiges Wirtschaften zur Erhaltung unserer Umwelt wird verhindert.

Demokratisierung von gesellschaftlicher Leistung

Der Markt kann gesellschaftlichen Fragen keine Antworten geben, deshalb müssen die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse vom Staat abgedeckt werden.

Die gängige Auffassung von Leistung ist eine der Hauptursachen für die zerstörende Kraft des Marktes. Das ungezügelte Leistungsprinzip ist eine der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft und führt zu Unfreiheit und Ausbeutung.

In einer gerechten Gesellschaft müssen die Grundbedürfnisse jedes Menschen unabhängig von seiner/ ihrer Leistung erfüllt werden. Darüber hinaus soll das Leistungsprinzip weiterhin als Ausdruck individueller Selbstbestimmung und Kraftanstrengung als Verteilungsprinzip eine gewisse Bedeutung behalten. Privateigentum soll nur aus dem Ertrag selbsterbrachter Leistung erworben werden und darf auf keinen Fall Resultat purer Spekulationen und reiner Gewinnmaximierung sein.

Ein gesellschaftlicher Ausgleich darf dadurch aber nicht verhindert werden. Die Gesellschaft muss bestimmen, welche Leistungen zu Gegenleistungen führen, und wie eine vernünftige Umverteilung zwischen den Klassen passieren muss.

Der Ertrag aus Besitz führt jedenfalls zur Vertiefung der materiellen Ungerechtigkeit. Deshalb muss Besitz der Gesellschaft zugeführt werden, um die Akkumulation von wirtschaftlicher Macht in der Hand einzelner zu verhindern.

In den letzten zwanzig Jahren verschob sich die Einflusssphäre der Staaten bei der Grundversorgung der Menschen immer mehr in Richtung (multi-)nationaler Konzernen. Post, Telekom, Stromversorgung wurden „liberalisiert“, die „verstaatlichten“ und/oder staatsnahen Betriebe wurden unter fadenscheinigen „Effizienz-„ und „Finanzierungsargumenten“ „outgesourced“ oder verkauft.
Diese Tendenzen widersprechen aber ganz klar dem Bekenntnis der staatlichen Grundversorgung der Bevölkerung.
Wir fordern daher, eine staatliche (und damit demokratische) Kontrolle der Grundversorgung, die auch durch internationale Verträge, wie dem GATS (General Agreement on Trade in Services) oder durch eine neoliberale Finanzierungsargumentation in keiner Weise angegriffen werden darf.

Auch wenn der Staat für uns immer noch eine wesentliche Aufgabe in der Wahrung gemeinschaftlicher Interessen wahrnimmt, so ist er doch nicht automatisch mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen.
Eine zivile Gesellschaft braucht eine demokratische Kultur innerhalb und außerhalb staatlicher und internationaler Einrichtungen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei vor allem einer umfassenden Demokratisierung von internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank aber auch der UNO zu.

Auf österreichischer Ebene sprechen wir uns für eine umfassende Redemokratisierung der Universitäten, eine Aufwertung der Mitsprache der Betriebsrät_innen in den Betrieben und ein aktives und passives Ausländer_innenwahlrecht in allen österreichischen Institutionen aus.
Denn nur wer mitbestimmt. kann seine_ihre Umwelt auch mitgestalten und nur durch Demokratisierung aller Bereiche kann ein selbstbestimmtes Leben jedes_jeder Einzelnen garantiert werden.

Demokratisierung des Bildungssystems

Ein Bildungssystem, das nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse aller Beteiligten Rücksicht nimmt und ihnen Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten einräumt, entspricht nicht den Anforderungen einer gleichberechtigten und gerechten Gesellschaft. Bildungseinrichtungen und- institutionen, die an hierarchischen und undemokratischen Strukturen festhalten, werden über kurz oder lang zu veralteten und unflexiblen Elfenbeintürmen.

Nur die gleichberechtigte Teilnahme von SchülerInnen, Lehrlingen und StudentInnen an allen maßgeblichen Entscheidungen sichert ein Bildungssystem für die Zukunft, ein Bildungssystem, das Wissen nicht reproduziert sondern reflektiert und die Menschen zur selbständigen und freien Gestaltung des Lebens befähigt.

Demokratisierung von Information

Von herausragender Bedeutung für eine freie offene Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Medienlandschaft und die Fähigkeit des_der Einzelnen mit dieser Medienvielfalt umzugehen. Deshalb treten wir für eine umfassende Presse- und Publizistikförderung ein.
Eine Medienkonzentration wie sie in Österreich existiert, stellt eine Gefährdung der demokratischen Kultur und des freien Meinungsbildungsprozesses dar.
Umso wichtiger ist es, junge Menschen möglichst früh mit dieser Medienlandschaft vertraut zu machen.

Durch die Entwicklung neuer und schneller Informationstechnologien wird die Bedeutung des Zuganges zu Information immer entscheidender.
Eine ungerechte Verteilung dieses Zugangs (Digital Gap, Analphabetismus und Brain Drain) verstärkt existierende gesellschaftliche Gräben noch weiter. Eine besonders große Kluft beim Zugang zu Information besteht vor allem zwischen den industrialisierten und den nicht-industrialisierten Ländern.
Die gleichberechtigte Verbreitung von Informationen und des entsprechenden Know-Hows können maßgeblich zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft beitragen. Eine umfassende Demokratisierung bietet unserer Ansicht nach die Chance für eine Gesellschaft, in der dafür Sorge getragen wird, dass allen Menschen die notwendigen Grundlagen zur selbstständigen Gestaltung ihres Lebensweges zur Verfügung stehen.

Digitale Gerechtigkeit und freies Wissen

Wie bereits erwähnt, ergibt sich durch unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Information eine Kluft (digital gap bzw. digital divide) zwischen jenen, die einen schnellen, freien und/oder einfachen Zugang zu viel Information haben und jenen, die langsam, zensiert oder keinen Zugang zu diesen Wissensquellen haben. Die Weite dieser Informationskluft wird durch viele Faktoren beeinflusst. Die Wichtigsten dabei sind wohl die regionale Herkunft, Wohnort, finanzielle Mittel, Bildung, kulturelle Einflüsse und/oder staatliche Beeinflussung durch Förderungen oder Zensur.

Für eine soziale und demokratische Gesellschaft ist es gerade hier wichtig, für Gerechtigkeit zu sorgen. Diese kann nur erreicht werden, wenn der Staat es als essentiell erkennt, jeder Person Zugang zu möglichst viel Information zu verschaffen. Der wichtigste Schritt dazu ist eine staatlich geförderte, freie (selbstverwaltete) und kostenlose Flatrate, welche allen Teilen der Gesellschaft das Internet zugänglich macht. Daran knüpfen sich allerdings auch staatliche Förderungen für die benötige Hardware wie zB Schullaptops, sowie freie und flächendeckende W-LAN-Zugänge. Um einer Vergrößerung der Informationskluft zwischen den Altersgenerationen entgegen zu wirken, ist es wichtig Bildungsmöglichkeiten anzubieten, welche den Umgang mit neuen Medien vermitteln.

Zensur & Datenschutz

Wir sind mitten in einer Revolution der Informationstechnologie, welche es immer einfacher macht, viele gesellschaftliche Prozesse transparenter und somit auch demokratischer zu gestalten. Wichtig ist dabei aber die Erkenntnis, dass durch Zensur und Datenmissbrauch Macht ausgeübt werden kann.

Für eine selbstbestimmte, soziale und demokratische Gesellschaft sind zensurfreie Medien essentiell und einer der wichtigsten Indikatoren dafür, wie ausgeprägt die Fähigkeit zur Selbstreflexion ist.
Deswegen ist Zensur in jeder Form abzulehnen und zu bekämpfen. Dabei ist natürlich zu bedenken, dass bei der Veröffentlichung von menschenrechtswidrigen Inhalten (z.B.: NS-Wiederbetätigung, …) ein rechtliches Einschreiten sinnvoll erscheint. Sie führt allerdings oftmals zu einer Kriminalisierung der LeserInnen und löst die Probleme dadurch nicht. Das primäre Ziel muss sein, Personen zu Verantwortung zu ziehen welche solche Inhalte veröffentlichen oder weiter publizieren.

Wirkungsvoller Datenschutz ist die Grundbasis für eine gerechte Gesellschaft und den respektvollen Umgang aller Menschen miteinander.
Ist ein solcher Schutz nicht gewährleistet, führt dies letztlich zur Vorverurteilung und Kategorisierung von Individuen. Deshalb kämpfen wir gegen Datenmissbrauch und setzen uns für verbesserte, personenbezogene Datenschutzrechte ein.

Freies Wissen

Der Zugang und Austausch von diversen Informationen hat sich durch das Internet stark vereinfacht. Es entspricht jedoch nicht der Realität, dass alle Informationen frei zugänglich sind. Sie werden als virtuelles Kapital gehandelt und für die Bestbietenden feilgeboten. Doch Wissen muss frei sein. Es ermöglicht Selbstbestimmung über das eigene Leben und bereichert jedes Mitglied der Gesellschaft. Konkrete Vorschläge dazu sind die unser Ansicht nach sinnvollen Konzepte von Open Access (freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und anderen Materialien im Internet) und Open Course Ware (freier Online-Zugang zu Lehrveranstaltungsunterlagen für alle Menschen).


Quelle: VSStÖ