Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - 3

Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier .
Folge 3 von 5
Julius Franzot; Mein Herz schlägt links



Julius Franzot in
Mein Herz schlägt links
Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD


Reform des Steuersystems.
In einer Phase der Etablierung einer solidarischen Gesellschaft, die sich die Vollbeschäftigung zum obersten Ziel setzt, kommen zwei relevante Aufgaben auf das Steuersystem zu:

a) Für die Finanzierbarkeit sozialer Mehrausgaben zu sorgen
Ein erster wirksamer Schritt ist die Herabsetzung der Besteuerung von Unternehmen, damit diese nicht in Billiglohn-Länder abwandern, ihre Konkurrenzfähigkeit beibehalten und keine betriebswirtschaftlichen Veranlassungen für den Personalabbau haben.

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b) Steuernd in die Wirtschaft einzugreifen, um erwünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes weniger rentabel zu machen.
Reduzierter MwSt.-satz für Handwerksbetriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt beim privaten Bau und den privaten Instandhaltungsarbeiten liegt, sowie bei Haushaltshilfen und Personal der privaten häuslichen Alters- und Krankenpflege, sofern diese Betriebe nicht bereits von der MwSt. befreit sind.

Heutzutage ist gerade in diesen Wirtschaftszweigen die Schwarzarbeit, die keinen Pfennig an die Allgemeinheit abführt, ganz besonders verbreitet.

Ein niedrigerer MwSt.-satz würde den Anreiz zur Steuerhinterziehung mindern, wenngleich nicht gänzlich abschaffen.

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c) Ausweitung der Bandbreite der steuerfreien Einkommen, vor allem in der Übergangsphase zur solidarischen Gesellschaft, um die noch bestehenden Härtefälle, insbesondere im Bereich der Rentner und der niedrigen Lohngruppen, zu mildern.

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d) Steilere Steuerprogression im Bereich der hohen und sehr hohen Einkommen
(z.B. Spitzensteuersatz von 54 % bei Einkommen über 500.000 Euro/Jahr und von 65% bei Einkommen über 1.000.000 Euro/Jahr).
Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass kein Mensch in etwa das Tausendfache des Durchschnittsmenschen „wert“ sein kann.

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e) Einführung einer Fusionssteuer, z.B. i. H. von im Durchschnitt 1% des Buchwertes der fusionierenden Firmen (von 0,1% wenn dadurch keine Arbeitslosigkeit entsteht, bis zu 3 %, gestaffelt nach Anzahl der „freigesetzten“ Arbeitskräfte, wenn die Fusion zu signifikanter Arbeitslosigkeit führt).

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f) Unternehmen, die zur „Rettung“ staatliche Zuschüsse erhalten, vergeben dem Staat stimmberechtigte eigene Aktien im Nennwert der erhaltenen Hilfe (zum Börsenkurs am Tag der Überweisung des staatlichen Transfers).

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g) Eine Vermögenssteuer halte ich nur bei sehr großen Vermögen (etwa ab 1.000.000 Euro für Alleinstehende, 1.500.000 Euro für Paare und mit einer Anpassung für sich in Ausbildung befindliche Kinder und Schwerbehinderte im Haushalt) für vertretbar.

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