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Dienstag, 15. November 2011

Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - 5

Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier .
Folge 5 von 5
Julius Franzot; Mein Herz schlägt links



Julius Franzot in
Mein Herz schlägt links
Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD


Jede Reform hat bekanntlich einen Preis und kann lt. Grundgesetz und elementarem Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge nicht ohne eine entsprechende Kapitaldeckung durchgeführt werden.
In diesem Modell würde sich die Finanzierung der Reformen aus folgenden Quellen ergeben:

1.1. Steilere Steuerprogression bei den privaten Haushalten, insbesondere ab einem Jahreseinkommen von Euro 500.000 oder darüber. Vermögenssteuer.

1.2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozial- und Krankenversicherung

1.3. Zusammenlegung der gesetzlichen Krankenkassen und

1.4. Einsparungen beim Einkauf von Medikamenten

1.5. Streichung von öffentlich getragenen Kursen, die nicht unmittelbar auf eine konkrete Qualifikation in einem Ausbildungsberuf oder auf den Erwerb von auf dem Arbeitsmarkt unabdingbaren Fertigkeiten abzielen



Im nachfolgenden Text habe ich eine – sehr unvollständige - Liste von Einzelmaßnahmen verfasst, die m. E. zur Lösung von wichtigen Problemen beitragen würden.

1. Öko-Steuer je nach Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien bei der Herstellung von Produkten und beim Transport von Waren.
Anreize zur Verlegung der Transporte von der Straße auf die Schiene.
Müsste international durchgesetzt werden, um Wirkung zu zeigen.

2. Einführung einer PKW-Maut, möglichst auf Vignettenbasis

3. Atomenergie-Stopp und Anreize zur Erforschung nicht fossiler Energiequellen

4. Verbot der Privatisierung von Wasser, Bahn, Post, Telekom und ggf. auch der Energieversorgung

5. Erwerbsunfähigkeitsrente als Grundrecht

6. Rechtzeitige verfassungsrechtliche Prüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr

7. Vereinfachung der Straf- und Zivilprozessordnungen
Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. November 2011 um 14:15 Uhr


siehe auch:
http://www.mein-herz-schlaegt-links.de

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