Follow by Email

Freitag, 24. Februar 2012

“Her mit dem Zaster, her mit der Marie!”

Veröffentlicht am 23. Februar 2012
Es geht los!
Liebe MitbürgerInnen!
Unter dem Titel “Her mit dem Zaster, her mit der Marie!” wollen wir im Wesentlichen eine Forderung verwirklichen: Die Entlastung von Arbeitseinkommen, welche durch Mehreinnahmen bei Vermögens- bzw Vermögenszuwachssteuern finanziert werden soll.


FORDERUNG
Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf 2% des BIPs (EU-Durchschnitt) bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen.

BEGRÜNDUNG / DETAILFORDERUNGEN

!!! WICHTIG !!!

DIES IST EIN ERSTVORSCHLAG DES ORGANISATIONSTEAMS UND DIENT ALS GRUNDLAGE FÜR DEN OFFENEN DISKURS MIT ALLEN INTERESSIERTEN MENSCHEN UND ORGANISATIONEN IN DEN NÄCHSTEN WOCHEN. DIE VORLAGE DER BEGRÜNDUNG IST GESETZLICH ERST BEI DER EINLEITUNG DES VOLKSBEGEHRENS VORGESEHEN.

Österreich steht wie die meisten Länder der Welt vor der Herausforderung die Schulden- und Finanzkrise zu bewältigen. Wir alle befinden uns längst in Geiselhaft von Akteuren der deregulierten Finanzmärkten, die Menschen zum Spielball von Kapitalinteressen gemacht haben. Während arbeitende Menschen -ohne Schuld an der Krise zu sein- ihren Beitrag leisten müssen und der Abbau des Sozialstaates droht, hat die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen längst ein inakzeptables Niveau erreicht. Die Politik fesselt sich selbst mit Schuldenbremsen, während die Nutznießer der Krise völlig ungeschoren davonkommen.

Österreich ist bei der Besteuerung von Arbeits- und Erwerbseinkommen an vorderster Stelle. In kaum einem anderen Land der Welt müssen Menschen derart hohe Steuern für ihre tägliche Leistung bezahlen. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich lächerlich gering. Verglichen zu Großbritannien oder den USA müsste Österreich pro Jahr sieben Milliarden (!) mehr an Vermögenssteuern einheben um denselben Prozentsatz gemessen am BIP zu erreichen.

Wir wollen, dass die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern vor allem in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbs einkommen fliessen, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Durch die Entlastung kommt es gleichzeitig zu einer Kaufkraftsteigerung für die Bürgerinnen und Bürger anstatt Reallohn- und Kaufkraftverlust. Der jahrelange Reallohnverlust hat diese Krise mitverursacht und zur massiven Schieflage bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen beigetragen.

Die nötige Budgetkonsolidierung hat ohne Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu erfolgen. Einseitige Klientelpolitik und Absichern der eigenen Vorteile hat dies bis dato verhindert und tut dies heute noch.

Daher fordern wir:

MENSCHEN ENTLASTEN

Die Mehreinnahmen aus Vermögen- bzw. Vermögenssteuern sollen in die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen fließen.

Der Gesetzgeber soll folgende Maßnahmen zueinander abstimmen und diskutieren:

Reduzierung des Eingangssteuersatzes auf 25%
Deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen bis zur Höhe von 70.000,- Euro pro Jahr
Regelmäßige Valorisierung der Steuerstufen, ab denen ein höherer Steuersatz zu zahlen ist, und der Absetzbeträge.

VERMÖGEN BESTEUERN

Wir fordern umfassende Maßnahmen zur Besteuerung von Vermögen und Zurückdrängung der Spekulation auf allen Ebenen. Damit soll endlich ein Schlußstrich unter das Missverhältnis zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Vermögen gezogen werden. Darüber hinaus regen wir an sinnvolle Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit zu setzen.

Der Gesetzgeber soll folgende Maßnahmen zueinander abstimmen und diskutieren:

Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien für Privatstiftungen
Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer für Vermögensteile über 500.000 EUR. Erben ist keine Leistung!
Börsenumsatzsteuer: Solange international keine Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird fordern wir die Wiedereinführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig wird.
Einführung Vermögenssteuer für Vermögensteile über 1 Mio EUR (abzüglich Kredite)
Reform der Grundsteuer. Anhebung der Einheitswerte auf reale Verkehrswerte mit Gesetzesänderung, sodass die Grundsteuer zukünftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Eigentümer zu bezahlen ist.
Maßnahmen gegen Steuerdumping bei den Gewinnsteuern (die effektive Steuerleistung soll 25% der Gewinne betragen)
Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
Gehaltsobergrenzen (Gehalt des Bundespräsidenten) und Boniverbot für Manager von Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen
Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern für alle Gebietskörperschaften
Gesetzliche Verpflichtung für Banken einen gewissen Prozentsatz der Spareinlagen in österreichische Staatsanleihen zu investieren
Hilfsgelder für Banken ausschließlich gegen Beteiligung des Staates an der Bank

ARMUT BEKÄMPFEN

Laut zahlreichen Studien ist in Österreich rund 1 Mio. Menschen von Armut bedroht. Dies obwohl die überwiegende Mehrheit dieser Menschen einer Arbeit nachgeht! Knapp 330.000 Menschen im siebtreichsten Land der Welt können ihre Wohnung nicht mehr entsprechend heizen!

Wir fordern daher Maßnahmen zu ergreifen, um die Armut in Österreich endlich effektiv zu bekämpfen und jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

KAUFKRAFT STÄRKEN

Durch die Entlastung der Arbeitseinkommen entsteht zwangsläufig zusätzliche Kaufkraft. Menschen mit geringem Einkommen geben ihr Einkommen größtenteils aus und stützen somit die heimische Wirtschaft. Somit fließt frisches Geld in den Wirtschaftskreislauf und den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze. Zudem hilft dies negative Konjunktursituationen zu bekämpfen und bestehende Arbeitsplätze vor allem im Bereich Klein- und Mittelbetriebe zu sichern.

http://www.hermitdemzaster.at/?page_id=50

1 Kommentar:

  1. Siehe auch:
    Vermögenssteuern statt ÖVP-Sparwahn!
    vom 4. August 2010 !!!

    http://fbarchiv.blogspot.com/2012/02/vermogenssteuern-statt-ovp-sparwahn.html

    AntwortenLöschen