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Sonntag, 15. Januar 2017

Kurzeinschätzung des "Plan A" von Kanzler Kern

von Lukas Oberndorfer
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Nachdem ich mich nun durch die 148 Seiten durchgewühlt habe, muss ich sagen, dass sich mein erster Eindruck bestätigt: Das ist kein Bruch mit dem Neoliberalismus in sozialdemokratischer Spielart, sondern seine hoch professionell erfolgende Modernisierung.
Vielleicht vorweg, damit die Begriffe nicht im Weg stehen: Natürlich unterschied sich sozialdemokratischer Neoliberalismus (ab Ende der 1990er Jahre) immer schon von seinen konservativen Formen: Er setzte z.B. stärker auf Ausbau von Bildung, Kinderbetreuung und Forschung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen.
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Zehn erste Anmerkungen:
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1) Das Zustandekommen:
Eine Abkehr vom Neoliberalismus würde auch neue Formen des Politischen notwendig machen: z.B. eine öffentliche oder zumindest parteiinterne Debatte, die in einen entsprechenden Aufbruch und Beschlüsse mündet. Dass das Papier von der Parteispitze bzw. einzelnen Akteur_innen in den Staatsapparaten geschrieben wurde, hat darüber hinaus besonders weitgehende Folgen: Es versteht sich – wie wir der Einleitung entnehmen können – als mittelfristiges Programm, das auch in die Wahlen bzw. in die nächste Regierung führen soll und nimmt daher Entscheidungen vorweg. Alles dreht sich um einen Mann an der Spitze.
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2) Die weitgehende Abwesenheit der Verteilungsfrage:
Über Reichtum und Verteilung wird im ganzen Papier auf einer Seite, in einem A b s a t z gesprochen (S. 90). Die einzige Forderung nach vermögensbezogenen Steuern ist die nach einer Erbschaftssteuer. Diese soll aber einen Freibetrag von 1 Million Euro (!) enthalten und das PRO Erbe/in (!) und würde daher nur ein sehr geringes Aufkommen haben. Gleichzeitig werden - neben weiteren Förderungen - Entlastungen von Unternehmen in der Höhe von 3 Millarden Euro vorgesehen (weitere Reduktion des Arbeitgeberbeitrages zum FLAF).
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3) Senkung der Steuer- und Abgabenquote:
Wenn es aber keine m a s s i v e Umverteilung gibt, ist klar zu was die im Papier vorgeschlagene Senkung der Steuer- und Abgabenquote führt: Zu Einsparungen bei öffentlicher und sozialer Infrastruktur. Denn selbst massive Einsparungen bei der Verwaltung rechnen sich erst langfristig und werden regelmäßig in ihrem Ausmaß überschätzt (selbst lange ein Argument der SP gegen ÖVP, IV und Agenda Austria); (in der Rede: "dann können wir uns jeder Steuersenkung der Welt leisten").
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4) Darüber hinaus wird in vielen weiteren ehemals kernsozialdemokratischen Positionen das Feld geräumt - oder sie werden schlicht nicht angesprochen: Die Gesamtschule (nicht zu verwechseln mit der Ganztagsschule) kommt im ganzen Papier nicht vor; die Arbeitszeit soll auf 12 Stunden pro Tag verlängert werden können (im Ausgleich gegen längere Freizeitblöcke); Zugangsbeschränkungen zur Hochschule sollen ausgeweitet werden (Studienplatzfinanzierung); der Arbeitnehmerschutz wird teilweise in Frage gestellt (in der Rede abweichend vom Programm: "bis 2020 wollen wir 1/3 der Regulierungen streichen"; Regelungen sollen in Zukunft befristet erlassen werden);…
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5) Hinsichtlich der Rücklagen der Sozialversicherungen ist das Bild differenzierter als es in der Rede bzw. ihrer Rezeption rüber kam. Hier sollen vor allem die SVAs der Selbständigen verpflichtet werden, ihre Rücklagen abzuschmelzen, in dem der Selbstbehalt bei Arztbesuchen abgeschafft wird. Nur welche Konsequenzen hat dieser Eingriff in die Selbstverwaltung der (anderen) Sozialversicherungsanstalten langfristig? (ein Thema in dem ich mich zu wenig auskenne, um es gut - auch nur grob - einschätzen zu können).
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6) Fast alle neuen Maßnahmen in den unterschiedlichen Politikbereichen (Bildung, Kinderbetreuung, Forschung,…) werden darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
Es geht nicht wie einst in den 1970ern um die De- Kommodifizierung und Demokratisierung aller Lebensbereiche, sondern um ihre noch weiter verstärkte Neuausrichtung auf Wettbewerb und Konkurrenz, für die durchaus viel Geld in die Hand genommen werden soll. Das erinnert markant an die neoliberale Lissabon-Strategie von 2000, die Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen wollte.
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7) Die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, in dem der Wahlsieger einen Mandatsbonus bekommt, so dass er die Regierung stellen kann (Rede), auch wenn er über keine demokratische Mehrheiten verfügt. Das hätte nicht nur tiefe Sorgenfalten auf die Stirn von Hans Kelsen (selbst rechter Sozialdemokrat und "Vater"der österreichischen Verfassung) geworfen, sondern würde Strache mit ziemlicher Sicherheit zum nächsten Bundeskanzler machen.
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8) Heißt das, dass das ganze Papier schlecht ist? Natürlich nicht. Auch wenn fast alles unter das Wettbewerbskalkül untergeordnet wird, sind Maßnahmen wie Ausbau des Recht auf Teilzeit, Lohntransparenz zur Überwindung des Gender-Pay-Gaps und Quoten für Aufsichtsräte, die Streichung von Maklergebühren für Mieter_innen, oder die alte gute Forderung nach Trockenlegung von Steuersümpfen, u.v.m klare Verbesserungen. Sie müssen aber in den Zusammenhang der Abwesenheit linker Kernthemen und der Verteilungsfrage gestellt werden.
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9) Europäische Union:
Europäische Fragestellungen wie die autoritär-neoliberale europäische Krisenpolitik der letzten Jahre, die Notwendigkeit des B r u c h s mit dieser Politik und der grundlegenden Demokratisierung der europäischen Staatlichkeit fehlen nahezu völlig.
Ausnahme davon ist der Vorschlag der Herausnahme mancher öffentlicher Investitionen von den Fiskalregeln und die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die Einführung einer Bedarfsprüfung.
Während ersteres zu begrüßen ist, würde zweiteres wohl vor allem zu einem Anstieg un-dokumentierter Arbeit führen. Anstatt die neoliberale Struktur des Binnenmarktes als Ganzes in Frage zu stellen (und damit das österreichischen Kapital herauszufordern), wird die durch den Binnenmarkt einzementierte Ungleichheit auf dem Rücken der osteuropäischen Arbeitnehmer_innen ausgetragen. Wenn das mit Realpolitik argumentiert wird, gleich ein Gegenargument: Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung der europäischen Verträge, die nur mit Einstimmigkeit zu haben ist. Man könnte daher durchaus wagen, das grundlegende Problem anzusprechen und so langfristige grenzüberschreitende Allianzen zu bilden.
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10) Der Plan A kennt kein Außen und keine Krise:
Im ganzen Papier findet sich nichts zum Andauern der großen Krise des Kapitalismus, die mittlerweile in ein schwere politische Krise (Stichwort: Rechtspopulismus) und in eine Weltordnungskrise geführt hat.
Der Kontext ist aber relevant für die Politik im Inneren. Wir sind nicht mehr in den 1990ern und 2000er Jahren. Wir leben in einer Vielfachkrise an deren Ende sehr vieles nicht mehr so sein wird, wie es einmal war.
Entsprechend außen vor bleibt auch die gewalttätige und menschenrechtswidrige Neuzusammensetzung der Grenze (unter österreichischer Beteiligung), die tägliche Verschärfung des Rassismus (in den Institutionen) als Stabilitätsressource des Neoliberalismus und die Militarisierung von Staat und Gesellschaft.
Fazit:
Wenn man den Plan A in den Zusammenhang stellt (und sich nicht an einzelnen progressiven Maßnahmen begeistert), wird der Versuch einer Modernisierung des sozialdemokratischen Neoliberalismus sichtbar – nicht der Bruch mit ihm.
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Zieht man Layout, Professionalität, Rhetorik und Authentizität (ich nehme Kern ab, dass er glaubt, was er sagt) ab, tritt zur Tage, dass Kern nicht links von Faymann steht. Er sollte am gleichen Maßstab gemessen und kritisiert werden.
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