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Mittwoch, 18. Januar 2017

Parlamentskorrespondenz Nr. 35 vom 18.01.2017


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Bürgeranliegen:
Von billigerem Wohnen bis zu Psychotherapie auf Krankenschein
Petitionsausschuss befasst sich mit 33 Initiativen zu den verschiedensten Themen
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Bürgerinitiativen fordern leistbaren Wohnraum und Neuregelung der Maklerprovisionen 
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Günstigere Öffi-Tickets für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe
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Lokale Postämter in Tirol sollen erhalten bleiben
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Petition zeigt Ungerechtigkeiten bei der Pensionsregelung für Zeitsoldaten auf
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Gemeinde Walding gegen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien
- Petition fordert Modernisierung des Starkstromwegegesetzes   

- Gesundheit: Psychotherapie auf Krankenschein, Polyneuropathie, Gynäkologie in Spitälern, Schwangerschaftsabbrüche
- Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werden
- Ausbau der Fernpass-Route und Realisierung des Tschirgant-Tunnels
- Finanzamt in Bruck an der Leitha bleibt erhalten
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Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

von Petition Nr. 63 bis Petition Nr. 96 und Bürgerinitiative Nr. 69 bis Bürgerinitiative Nr. 111 
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siehe weiteres unter
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0035/index.shtml
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