Am 4. November 2008 beantragte der Deutsche Bundestag, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern. Zu diesem Zweck bat er die Bundesregierung, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, das in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen und Empfehlungen zur Entwicklung sowie Weiterentwicklung von Programmen zur Antisemitismusbekämpfung formulieren sollte.
Der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble unterrichtete am 5. August 2009 das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis. Die konstituierende Sitzung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus fand am 9. September 2009 statt.
Mitglieder des Expertenkreises sind:
Aycan Demirel,
Dr. Olaf Farschid,
Elke Gryglewski,
Prof. Dr. Johannes Heil,
Prof. Dr. Peter Longerich,
Prof. Dr. Armin Pfahl Traughber,
Dr. Martin Salm,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps,
Dr. Wahied Wahdat Hagh,
Dr. Juliane Wetzel.
Mit dem ersten Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ liegt nun das Ergebnis der zweijährigen Arbeit des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vor. Dieses sieht wie folgt aus:
Rechtsextremismus wichtigster politischer Träger des Antisemitismus in Deutschland
Das rechtsextremistische Lager erweist sich nach wie vor als der wichtigste politische Träger des manifesten Antisemitismus in Deutschland. Dieser Befund wird u. a. durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugehörig sind. Der Antisemitismus fungiert als bedeutendes Bindeglied in der Ideologie des keineswegs homogenen Rechtsextremismus und hat schon von daher besondere Bedeutung für die Mobilisierung der aktiven Anhängerschaft.
Als ein weiterer bedeutender Träger von Antisemitismus mit erheblichem Gefahrenpotential gilt inzwischen auch der Islamismus, der eine extremistische Interpretation des Islam propagiert. Im Zentrum der antisemitischen Agenden islamistischer Organisationen steht vor allem die Delegitimierung des Existenzrechts Israels. Die in Deutschland weitgehend nicht offen agierenden islamistischen Gruppen wirken hauptsächlich im Ideologie Transfer, der vor allem über moderne Kommunikationsmittel erfolgt. Inwieweit solche Bestrebungen dazu führen, dass unter den in Deutschland lebenden Muslimen ein islamistisch geprägter Antisemitismus Verbreitung findet, lässt sich aufgrund fehlender empirischer Untersuchungen jedoch zur Zeit nicht abschätzen. Der Expertenkreis hält solche Untersuchungen für dringend geboten.
Obwohl der Antisemitismus nicht zum konstitutiven Bestandteil der im Linksextremismus vertretenen Ideologien gehört, existieren bei einzelnen Personen dieses Lagers antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt werden.
Antisemitische Klischees in Deutschland verankert
Der Bericht weist nach, dass in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in erheblichem Umfang antisemitische Einstellungen vorhanden sind.
Sie basieren auf weit verbreiteten Vorurteilen und tief verwurzelten Klischees bzw. auf schlichtem Unwissen über Juden und Judentum. Die durch den Expertenkreis ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent latentem Antisemitismus an.
Die Umfragen verdeutlichen zum einen, dass die „klassischen“ antisemitischen Bezichtigungen Juden besäßen zu viel Einfluss (Verschwörungsvorwurf) oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst „schuld“ an ihrer Verfolgung weiterhin kolportiert werden. Die Umfragen verdeutlichen zum anderen die Dominanz von Ressentiments und Vorwürfen gegen Juden, die sich erst als Reaktion auf den Holocaust und die Existenz des Staates Israel herausgebildet haben.
Die weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im öffentlichen Diskurs, die bisher für die Bundesrepublik kennzeichnend war, droht entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren. Ein besonderes Gefahrenpotential ergibt sich dadurch, dass der weit in die gesellschaftliche Mitte reichende und nicht hinreichend geächtete Antisemitismus Anschlusspotentiale für rechtsextremistisches Gedankengut bietet.
Präventionsmaßnahmen verbesserungswürdig
Die tiefe Verwurzelung von Negativklischees über Juden und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft wird sich nur langfristig und mit nachhaltigen Maßnahmen verändern lassen. Dieser Befund macht die Erarbeitung einer umfassenden Abwehrstrategie notwendig, die das in Wissenschaft, Pädagogik und zivilgesellschaftlichen Initiativen vorhandene Potenzial systematisch nutzen muss.
Eine erste Bestandsaufnahme, die der Expertenkreis auf diesem Gebiet unternommen hat, zeigte, dass die gegen den Antisemitismus unternommenen Maßnahmen je nach Trägerorganisation weitgehend uneinheitlich und unkoordiniert erfolgen. Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.
Eine solche Strategie kann nur auf der Basis einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema und in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen erfolgen. Der Expertenkreis hat daher eine Reihe von Befunden und von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die Justiz und Polizei, die staatliche Bildungspolitik, die politischen Parteien, die Kirchen sowie den Sport und andere Verbände einbeziehen.
Im Rahmen einer notwendigen Weiterentwicklung sind sowohl die Mehrheitsgesellschaft als Ganze als auch spezifische Zielgruppen für gezielte Präventionsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
Quelle: Auszug aus Blätter für deutsche & internationale Politik
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium des Innern
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