Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.
Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.
Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ [1] beschneiden.
ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.
Die UnterzeichnerInnen:
Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Als Zeichen der Solidarität mit der Internet Community, wurde dieser Offene Brief zuerst im Internet veröffentlicht.
[1] Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.
Die unterzeichnenden Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften und EntscheidungsträgerInnen in der SPÖ möchten auf diesem Weg ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen und auf die von der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schon seit langer Zeit aufgezeigten Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, hinweisen.
Wir sind in großer Sorge um die Zukunft der Demokratie, des freien Meinungsaustausches und des Rechtes auf Wissen, denn mit der Ratifizierung von ACTA wird nicht nur ein Vertrag unterzeichnet, der zukünftig die proaktive Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen ermöglicht. Die weitere Umsetzung würde außerdem einen Prozess legitimieren, der unter Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitglieder der einzelnen demokratisch gewählten legislativen Organe stattgefunden hat.
Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. Damit stellt das Abkommen eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar. Es würde folglich die Freiheit „des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte“ [1] beschneiden.
ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung.
Die UnterzeichnerInnen:
Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat
Roswitha Bauer, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Peko Baxant, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Andreas Durst, Landesvorsitzender der Jungen Generation Oberösterreich
Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg
Daniel Fellner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten
Elisabeth Hakel, Abgeordnete zum Nationalrat
Karin Kadenbach, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten und SPÖ-Landesparteivorsitzender
Eleonora Kleibel, AKS-Bundesvorsitzende
Philip Kucher, Gemeinderat in Klagenfurt
Jörg Leichtfried, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Max Lercher, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Siegi Lindenmayr, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Christian Makor, Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und Klubobfrau-Stellvertreter
Marko Miloradovic, Kandidat für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Wolfgang Moitzi, SJ-Verbandsvorsitzender und Mitglied des SPÖ-Bundesparteipräsidiums
Mirijam Müller, VSSTÖ-Bundesvorsitzende
Petra Müllner, Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag
Barbara Novak, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Christoph Peschek, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Sophia Reisecker, Kandidatin für die Wahlen zum Innsbrucker Gemeinderat
Michael Ritsch, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag
Martina Schröck, Vorsitzende der SPÖ Graz und Mitglied der Grazer Stadtregierung
Johannes Schwarz, Abgeordneter zum Landtag Steiermark
Sybille Straubinger, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Tanja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag
Jürgen Wutzlhofer, Abgeordneter zum Wiener Landtag
Als Zeichen der Solidarität mit der Internet Community, wurde dieser Offene Brief zuerst im Internet veröffentlicht.
[1] Stellungnahme der slowenischen Botschafter Helena Drnovsek Zorko, die ihre Unterschrift unter dem Abkommen öffentlich bereut.
Quelle: Sonja Ablinger
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