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Sonntag, 8. April 2012

ESM - das ist ausser jeder demokratischen Struktur! Ist es jetzt endgültig die Neoliberale Autokratie?


ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen

Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern.
Von Erwin Grandinger.
Erwin Grandinger ist Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin.


- Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche (und andere) Staatsfinanzen nehmen.
- Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB)
- Der ESM kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
- Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands (und der anderen Staaten), das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern.
- Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.
- Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert.
- Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
- Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
- Sie können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.
- Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 18), daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren.
- Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim.
- Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer!


Quelle: Welt-Online
Der komplette Artikel ist zu sehen unter:



Kommentare:

  1. via FB / Peter Tom /
    https://www.facebook.com/profile.php?id=100003356287402

    Nach einem Bericht des Wall Street Journal diskutiert die EU derzeit Optionen für die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms, die offenbar notwendig und dringend sind.
    Im Gespräch sei vor allem eine Übertragung der EFSF-Mittel in den ESM, dessen dauerhafte Kapazität dann auf 940 Milliarden Euro steigen würde. Unter diesem Deckmantel soll gleichzeitig der Lissabon-Vertrag geändert werden, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt.

    Beschlossen werden sollen beide gleichzeitig - und das möglichst ohne lästige erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.
    Dabei wird so stark in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten eingegriffen wie nie zuvor.

    Der ESM selbst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als der EFSF oder die Europäische Zentralbank. Nach dem jüngsten Gesetzentwurf könnte der ESM etwa Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen. Aber selbst Käufe am Primarmarkt und damit die direkte Finanzierung von Mitgliedsstaaten über die Druckerpresse, wären möglich (unter Aushebelung der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages durch einen Ausnahmenkatalog",
    Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten).

    Würde dieser Vertragstext so beschlossen, wäre die Transferunion perfekt, in der die Mitgliedsländer sich hemmungslos weiter verschulden können, während der ESM über die Druckerpresse für ein vermeintliches Gleichgewicht sorgt (freilich um den Preis der Zerstörung der Geldwertstabilität) und einige wenige Einzahler-Staaten wie Österreich, Deutschland für den ganzen Unsinn haften.

    Darüber wäre der ESM befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und veräußern, Verträge abschließen und der ESM genießt mit samt seinem Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten Immunität.
    Zudem ist der ESM von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (...) gilt, befreit. Demnach kann der ESM dem Entwurf nach wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

    Dämmert es Ihnen?
    Der ESM kann nach seiner Inkraftsetzung praktisch alles, ohne sich an irgendwelche Gesetze halten zu müssen, für Fehler geradezustehen, Rechenschaft abzulegen oder auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen zu müssen.
    Er wäre ein Staat im Staate, bloß ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Ein prima Instrument für eine Bananenrepublik.
    Oder für eine neue EU-Finanzdiktatur. Wird er installiert, ist die Demokratie in der EU Geschichte!
    Ich hoffe, Sie begreiften was uns da untergejubelt werden soll und lehnen diese Unverschämtheit ab!

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  2. Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
    http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=esm&source=web&cd=2&ved=0CEgQtwIwAQ&url=http%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dd6JKlbbvcu0&ei=xDyDT-SzCs6gOra4oIYH&usg=AFQjCNHnHXM4UBGyBT-VpPbtw_jVCqRPKg&sig2=F7TDh6RQJStzFkhAZiA9lw

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  3. Bundeskanzler Werner Faymann hat im FB geschrieben: „
    Vorneweg: es geht eben genau darum, Geld nicht ohne irgendwelche Sicherheiten „ins Ausland“ überweisen zu müssen. Der Fiskalpakt verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, sich an die Spielregeln der Budgetdisziplin zu halten. Es soll eben nicht mehr soweit kommen können, dass die Gemeinschaft, einem Mitglied aus der Schuldenfalle helfen muss, weil dieses schlecht gewirtschaftet hat. Nur wenn Mitgliedsstaaten die Regeln einhalten, werden sie künftig Hilfe aus dem ESM bekommen können.

    Der ESM darf auch nicht unbeschränkt und ohne demokratische Kontrolle Mittel abrufen. Die FinanzministerInnen der Euro-Länder bilden das Leitungsgremium, den Gouverneursrat des ESM und müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen. Auch im Notfall kann der ESM nur jene Mittel von den Eurostaaten einfordern, die vertraglich vereinbart wurden, für Österreich gilt die Obergrenze von 19,5 Mrd€, davon sind 17,3 Mrd€ sogenanntes abrufbares Kapital.

    Die einem ESM–Beschluss vorgelagerten nationalen Verfahren sind in den jeweiligen nationalen Bestimmungen zu definieren. Nationale Bindungen der Vertreter im ESM oder Mitwirkungsrechte sind im ESM Vertrag daher nicht geregelt. Im Vertrag wird auf die nationalen Verfahren verwiesen, die abgeschlossen sein müssen, damit etwa ein Beschluss zur Kapitalerhöhung in Kraft treten kann. Kapitalerhöhungen müssen einstimmig beschlossen werden und von den nationalen Parlamenten je nach nationalen Vorgaben bewilligt werden. In diesem Sinn ist etwa der Artikel 10 zu lesen, dessen Verweis auf die nationalen Verfahren auf österreichische Initiative zurückgeht. Die Genehmigung eines höheren Kapitals als derzeit im Vertrag vereinbart erfolgt in Österreich durch das Parlament.

    Es ist auch unrichtig, dass der ESM völlige Immunität besitzt, egal was er mit unserem Geld anstellt. Die Immunität von Vertretern kann aufgehoben werden, es gibt es ganz klare Bedingungen wofür die Mittel verwendet werden dürfen, ebenso strikte Konditionen für jene Länder, die Darlehen bekommen. Diese Gelder müssen auch verzinst zurückbezahlt werden. Weiters unterliegt der ESM einer strengen externen Überwachung, unter anderem auch durch Vertreter nationaler Rechnungshöfe sowie des Europäischen Rechnungshofes.

    Internationale Gepflogenheit ist, dass internationale Finanzinstitutionen wie der ESM nicht dem Recht des jeweiligen Sitzlandes unterliegen. Auch besondere Schutzbestimmungen in Hinblick auf das Eigentum und die Finanzen der Institution sind völkerrechtliche Praxis für internationale Organisationen und ihre Mitarbeiter. Der Grund dafür ist, dass man einseitige Zugriffe von Staaten auf die internationale Organisation verhindern will. Beim ESM sind diese Bestimmungen allerdings ausgeprägter, da eine Beteilung des privaten Sektors bei Hilfsprogrammen möglich ist. Da es hier um sehr hohe Geldbeträge gehen kann und der ESM und seine Mitarbeiter bei den Entscheidungen eingebunden sind, ist es unverzichtbar, diese durch Immunitätsbestimmungen vor gerichtlichen Schritten von zum Beispiel einem Schuldenschnitt betroffenen Gläubigern abzuschirmen. Hinzu kommt, dass auch die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatschuldentitel vorgeschrieben wird. Diese Klauseln haben zur Folge, dass Umschuldungen mit Mehrheitsentscheidung vereinbart werden können. Auch hier ist es sinnvoll, Klagen der überstimmten Gläubiger gegenüber dem ESM oder seinen Mitarbeitern nicht zu ermöglichen, damit die Umschuldungsklauseln nicht verwässert werden können. (t.b.)“


    Quelle:
    https://www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann/posts/202755579836812

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  4. Antwort von Tom Riedler :

    Wenn sich alle an die Budgetdisziplin halten, warum sollte dann ein ESM nötig sein?
    ODER IST DIESE Budgetdisziplin NICHTS WERT ??
    Wenn diese Gesetze befolgt werden, weshalb muß der ESM vor diesen Gesetzen beschützt werden?

    Von welchen Kontrollen sprechen Sie, wenn es lediglich eine SELBSTKONTROLLE gibt, und die übermittelten Budget-Zahlen nicht von UNS überprüft werden DÜRFEN?

    Schlecht gewirtschaftet = zuviele Sozialdienstleistungen ???
    HELFEN SIE BEIM ABSCHAFFEN DIESER SOZIALDIENSTLEISTUNGEN um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen??

    Es stimmen also alle Finanzminister demokratisch darüber ab, ob man einen Staat und damit den Euro fallen läßt?
    - Die Finanzminister, die beste Drähte zu den Banken haben, die wir gerade retten?
    - Die, die sagen, NICHTS ist zu teuer für die RETTUNG ??
    - Die Finanzminister, auf die wir erst in Jahren Einfluß haben ??

    Wieviele Sitzungen gab es bereits im Parlament um die bisherigen Aufstockungen abzusegnen ??

    Warum Geld UND Liegenschaften ??
    Falls wir nicht mehr zahlen können, daß man auch auf unser Land zurückgreifen kann ???
    Kraftwerke...

    Auf welche Nationalen Verfahren wird verwiesen, wenn der EuGH jedes nationale Recht zum SCHUTZ DER FUNKTION DER UNION aushebeln kann ??
    Welche nationalen Verfahren kommen zur Anwendung, wenn die Immunität gerade Besitzansprüche Nationaler Gesetze entgegenwirken soll ??

    Darf der Rechnungshof, wie bei uns, zwar nachrechnen, aber er stellt keine Konsequenzen dar ??

    VON WELCHEN NATIONALEN GESETZEN SPRECHEN SIE ÜBERHAUPT, SEIT DEM VERTRAG VON LISSABON ?? (Vertrag = Gesetze aller Staaten im Verbund)

    Mit diesem "System" wird JEGLICHER Wirtschaftserfolg in Kommunistisch-faschistischer Art auf sämtliche "Negativ-Staaten" OHNE GEGENLEISTUNG aufgeteilt, bis wir SELBEN STANDART HABEN, und/oder der Euro zerbricht.

    Sie erwarten vom Österreichischen und Deutschen Volk, daß es ganz Europa mitfinanziert, UND gleichzeitig Konkurenzfähig zur Weltwirtschaft bleibt !
    Und das, obwohl sie unsere Währung (Euro) von der Weltwährung (Dollar) abhängig gemacht haben !! (zu 80% in Dollar abgesichert !)
    Und Sie es Spekulanten ermöglichen GEGEN uns zu WETTEN !!!

    Bitte um Klarstellung

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  5. ESM-VERTRAG UND FISKALPAKT
    Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

    Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen.

    Gegen die die Instrumente zur Euro-Rettung formiert sich massiver Widerstand. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte an, den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen entsprechende Verfassungsbeschwerden.

    Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass die beiden Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschneiden. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe. Darin hätten die Richter festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise.


    Quelle: Handelsblatt

    Weitere Information siehe unter:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-vertrag-und-fiskalpakt-politiker-wollen-merkels-euro-kurs-mit-klagen-ueberziehen/6500896.html

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  6. Aufgrund der Antwort von BK Faymann (oder seinen Team) mit verschiedenen unterschiedlichen Auffassungen, siehe unter
    https://www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann/posts/202755579836812
    habe ich diese Antwort geschrieben!
    ----

    Freundschaft, Genosse Faymann!

    Zuerst vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Es ergeben sich jedoch trotzdem bei Ihrer Rückmeldung, bei den Themen Stammkapitalhöhe, mögliche Erhöhung des Kapitals oder Abruf & vor allem bei der persönlichen Immunität eklatante Unterschiede zu dem ESM-Vertrag!!

    BETREFF: ARTIKEL 9 - Kapitalabrufe
    Anmerkung: Kapitalabrufe können gemäß Artikel 9 durch den Gouverneursrat, das Direktorium oder den Geschäftsführenden Direktor veranlasst werden:

    "1. Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen ....

    2. Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital ... abrufen ....

    3. Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM ... nicht in Verzug gerät. ... Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen."


    Interessant dazu ist auch, dass auch selbst beim ESM nochmals zusätzlich für andere gezahlt werden muss!! siehe ARTIKEL 25 - DECKUNG von VERLUSTEN

    2. Nimmt ein ESM-Mitglied die ... erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.


    sowie in ARTIKEL 10 - VERÄNDERUNGEN des genehmigten Stammkapitals

    1. Der Gouverneursrat ... kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern ....


    Betreff: PERSÖNLICHE IMMUNITÄTEN - siehe ARTIKEL 35
    1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
    Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des
    Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende
    Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

    Könnten Sie uns bitte diese unterschiedlichen Auffassungen erklären!?

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  7. Bundeskanzler Werner Faymann
    ‎@Georg Krejci:

    Artikel 9 – Kapitalabrufe regelt den Abruf von genehmigten aber noch nicht eingezahltem Kapital.
    Hier gilt: Auch im Notfall kann der ESM nur jene Mittel von den Eurostaaten einfordern, die vertraglich vereinbart wurden, für Österreich gilt eben die Obergrenze von 19,5 Mrd€, davon sind 17,3 Mrd€ sogenanntes abrufbares Kapital.

    Genehmigt sind 700 Mrd€, Österreichischer Anteil ist 19,5 Mrd€. Darüber hinaus kann nicht abgerufen werden. Falls ESM Mitglieder nicht einzahlen, muss der Fehlbetrag von den anderem vorfinanziert werden.

    Davon zu unterscheiden ist eine Erhöhung des genehmigten Kapitals, wenn der ESM also mit mehr als 700 Mrd€ Stammkapital ausgestattet würde: Hier gilt dann der Artikel 10 des ESM Vertrags.

    Im Vertrag Artikel 10 wird auf die nationalen Verfahren verwiesen, die abgeschlossen sein müssen, damit etwa ein Beschluss zur Kapitalerhöhung in Kraft treten kann. Kapitalerhöhungen müssen einstimmig beschlossen werden und von den nationalen Parlamenten je nach nationalen Vorgaben bewilligt werden.
    In diesem Sinn ist etwa der Artikel 10 zu lesen, dessen Verweis auf die nationalen Verfahren auf österreichische Initiative zurückgeht. (Art 10 ."...Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.").
    Die Genehmigung eines höheren Kapitals als derzeit im Vertrag vereinbart erfolgt in Österreich durch das Parlament. Das bedeutet – ohne Zustimmung des Parlaments kann das genehmigte Stammkapital des ESM nicht geändert werden.

    Zur Immunität kann – ebenso wie bei den beiden obigen Punkten – nicht mehr gesagt werden als in unserer ersten Antwort. (t.b.)

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  8. Aus dem Post an BK Faymann:
    https://www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann/posts/202755579836812

    Genosse Faymann; die SPE & Hannes Swoboda sieht ESM doch etwas anders!!!

    Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer hat in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse über den ESM gesagt:
    „Es gibt KEINE Kontrolle durch das Europaparlament und auch NICHT durch den EU-Rechnungshof. Das ist unverständlich“.

    Hannes Swoboda:
    "Weil es eben eine Konstruktion ist, die nur von den einzelnen Nationalstaaten gebaut wurde.
    DAS IST DER GRUNDFEHLER.
    Darum bin ich dafür, dass man eine andere Konstruktion macht. Wenn man das Ganze in das europäische Budget verlagern würde, dann wäre auch die Kontrolle durch das Parlament und den Rechnungshof gegeben. Der nationalstaatliche Grundansatz ist FALSCH!"

    http://www.datum.at/artikel/wir-haben-einiges-verschlafen/seite/2/

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  9. Interessant dazu ist auch die Stellung der SPD:

    • In den übermäßig überschuldeten Staaten der Europäischen Union müssen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Aber: Dies ausschließlich mittels harter Sparprogramme durchsetzen zu wollen, verschärft die wirtschaftliche und soziale Krise nur und führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen und damit nochmals höherem Konsolidierungsbedarf.

    • Im Fiskalpakt wird die unzureichende Finanzausstattung, also die Einnahmeseite, der europäischen Staaten nicht angesprochen - obwohl die Leere in den öffentlichen Kassen oft nur die Kehrseite des privaten Reichtums ist. Alleine zwischen 2010 und 2011 nahm das private Geldvermögen in Westeuropa um 2000 Milliarden von 25 auf 27 Billionen Euro zu. Doch davon profitieren nur die Reichsten der Bevölkerung. Den reichsten 10% gehören 51% des Vermögens.

    • Der Fiskalpakt schränkt die Budgethoheit der Volksvertretungen der Vertragsparteien ein und droht damit einen Kernbestandteil der parlamentarischen Demokratie auszuhöhlen.

    • Gleichzeitig wird mit dem Fiskalpakt die Axt an die bisherigen Praxis der gemeinsamen europäischen Integration angelegt: Der Fiskalpakt vermeidet zwar jeden offenen Widerspruch zu den geltenden EU-Verträgen durch Hinweise auf den Vorrang des Unionsrechts. Aber er ist ein Rechtskonstrukt, das parallel zu den Vorgaben des EU-Rechtes neue Regelungen festschreiben will.

    • Durch die Regelungen des Fiskalpaktes wird nach erster Bewertung die Möglichkeit geschaffen, dass europäische Institutionen in das nationale Budgetrecht eingreifen können. Dieses dürfte nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (Lissabon-Urteil und Entscheidung über das sogenannte Neuner-Gremium) das Demokratieprinzip des Grundgesetzes tangieren, das von der sogenannten Ewigkeitsgarantie der Deutschen Verfassung umfasst wird.
    Dieser Grundsatz wäre auch durch eine 2/3 – Mehrheit nicht änderbar, so dass vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine umfangreiche Erörterung notwendig ist, die vor allem auch Expertisen anerkannter Verfassungsrechtler mit einschließt.

    Zu Recht hat die SPD in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass dem Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann.

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  10. siehe dazu auch:
    http://forum-dl21.de/meldung.php?meldung=351&page

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  11. E N D L I C H !!!

    14-6.2012

    Gemäß der Initiative der Koalitionsparteien und der Grünen soll in die Verfassung ein Passus eingefügt werden, wonach der Nationalrat in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirkt.

    Dabei muss die Regierung bzw. die Finanzministerin insbesondere in drei Fällen die Genehmigung des Nationalrats bei Entscheidungen der ESM-Organe – Gouverneursrat und Direktorium – einholen:
    - für Grundsatzbeschlüsse, einem EU-Mitgliedsstaat Finanzhilfe zu gewähren,
    - bei einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente sowie bei einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals,
    - einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens und bei Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital.

    Darüber hinaus sollen die Abgeordneten auch beabsichtigte Sekundärmarktinterventionen ablehnen können und die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen zu allen ESM-Angelegenheiten abzugeben.

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