Quelle: Aufruf von Helga Zepp-LaRouche / bueso.de
Appell an die Regierungen und Parlamente - Trennbankensystem jetzt durchsetzen!
1. Es müssen in allen
Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem
beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts
Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren. Dessen Prinzipien waren
in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter
Regulierungen gültig, die dafür sorgten, daß der Bankensektor
vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf
private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen
unmöglich war.
Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das
Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken,
Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander
getrennt werden.
2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen
Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre
Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was
praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben
werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.
3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von
Alexander Hamilton muß dann im Rahmen eines neuen Kreditsystems
langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen
zur Verfügung stellen, die durch eine gezielte Erhöhung der
Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen
Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.
4. Für den Wiederaufbau der Realwirtschaft sollen
langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten
geschlossen werden, die die Durchführung wohldefinierter Infrastruktur-
und Entwicklungsprojekte im Rahmen des mittelmeerweiten Plans für ein
neues Wirtschaftswunder als notwendiger Verlängerung der Weltlandbrücke
zum Zweck haben. Diese Verträge repräsentieren de facto ein neues
Kreditsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, in der Tradition
Roosevelts.
Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem
keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie
die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen
in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen
Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden
kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.
Wir, die Unterzeichner richten einen dringenden Appell an die
Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht
nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen
Völker das Trennbankensystem sofort zu verabschieden.
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