Quelle: linksnet.de / Thomas Lohmeier in prager frühling

Deutschlands neuer Exportschlager: Die Investitionsbremse

Der Fiskalpakt mit seiner “Schuldenbremse”
- einfach erklärt.

Thomas Lohmeier in prager frühling

Der “Fiskalpakt” verpflichtet die unterzeichnenden Staaten der Eurozone eine “Schuldenbremse” in ihren Verfassungen zu verankern, die eine weitere Kreditaufnahme faktisch verbietet.
Übersteigt ihre Verschuldung 60 % ihres Bruttoinlandsproduktes, sollen sie zudem bestraft werden. Vernünftig denkt man. Täglich hören wir schließlich in den Nachrichten, dass die Staatsverschuldungen in den Euro-Ländern gigantisch sei. Und wer will schon gerne noch mehr Schulden haben? Aber was sehr vernünftig für Staaten klingt, würde jeder Privatmann, jede verantwortungsvolle Unternehmerin, für sich zurückweisen. Warum?


- Ohne Schulden gibt´s kein Häuschen, keine Fabrik, ...
- … keine Autobahn, Schule oder Schwimmbad.
- Schulden sind keine Lösung? Keine Schulden sind aber auch keine Lösung.
- Pleite durch “Schuldenbremse” - geht das?- Verrückt, verrückter, fiskalgepakt
- Der Wahnsinn wird in Stein gemeißelt

 Der Fiskalpakat macht die als “Schuldenbremse” euphemistisch bezeichnete Investitionsbremse zu einem unumkehrbaren völkerrechtlichen Instrument der Haushaltspolitik. Mit einer Verfassungsänderung bekäme die beschlossene Investitionsbremse zwar wieder aus dem Grundgesetz, aber nicht aus dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion”.
Pacta sunt servanda.
Der Fiskalpakt ist deshalb ein besonderer Clou der Neoliberalen. Setzen sie ihn durch, haben sie ihr ökonomisches Paradigma in Stein gemeißelt.

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Quelle: linksnet.de / Thomas Lohmeier in prager frühling