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Mittwoch, 27. Juni 2012

Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert & im Zweifel sogar Ausgaben verbietet.


Towards a genuine economic and monetary union" or a European coup d'état?



Quelle: Posterous Spaces / Eric B. to Lost in EUrope



 
Nun ist er raus, der "Masterplan" für ein neues Europa. Die vier EU-Chefs schlagen darin vor, dass Brüssel künftig direkt in die nationale Budgetpolitik hineinregiert und im Zweifel sogar Ausgaben verbietet. Außerdem sollen neoliberale Strukturreformen Pflicht werden. Solidarität und Demokratie kommen in dem Papier, das heute in Brüssel geleakt wurde, zwar auch vor - doch sie spielen nur eine Nebenrolle.


Jetzt wird langsam klar, warum Finanzminister Schäuble über Verfassungsänderungen und eine Volksabstimmung nachdenkt. Was derzeit in Brüssel ausgeheckt wird, gleicht einem Putsch von oben. Unter dem wohlfeilen Slogan "mehr Europa", den auch Kanzlerin Merkel gerne vor sich herträgt, wird eine Machtergreifung der Brüsseler Exekutive vorbereitet, wobei die wirtschaftspolitischen Grundprinzipien ganz den deutschen Vorstellungen entsprechen.


Budgetdisziplin, Kontrolle, Strafe, Strukturreform, Wettbewerbsfähigkeit - das sind die Schlüsselbegriffe des "Masterplans", den EU-Ratspräsident Van Rompuy gemeinsam mit Kommissionschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi ausgearbeitet hat. Neu ist vor allem, dass Brüssel künftig das Recht erhalten soll, den Nationalstaaten in der Budgetpolitik Vorschriften zu machen und Mehrausgaben schlicht zu verbieten. Offenbar baut man dabei auf Merkels Fiskalpakt auf; doch die Eingriffe gehen viel weiter, als gerade erst (beim EU-Gipfel im März) beschlossen.
Zwar enthält der Text (der Wortlaut findet sich hier) auch ein paar Absätze zu Solidarität und zur "demokratischen Legitimierung". Doch sie fallen im Gegensatz zur geplanten massiven Souveränitätsübertragung auf die Brüsseler Exekutive sehr unverbindlich und vage aus. Mittelfristig könne man daran denken, "gemeinsam Schulden" aufzunehmen, heißt es in dem Entwurf, auch von einer gemeinsamen Haftung ist die Rede.
Doch offenbar aus Rücksicht auf Deutschland wird die Solidarität davon abhängig gemacht, dass zuvor ein „robuster Rahmen für Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit“ aufgebaut wurde. Erst neoliberale Reformen und Souveränitätsverlust, dann - vielleicht - Eurobonds, lautet die Botschaft aus Brüssel. Und selbst die dürfte verhallen, da Merkel schon alle Überlegungen in diese Richtung zurückgewiesen hat.
Zur Demokratie fallen den EU-Chefs sogar nur sieben Zeilen ein; von "enger Einbindung" des Europaparlaments und der nationalen Parlamente ist die Rede:

"Decisions on national budgets are at the heart of Europe's parliamentary democracies. Moving towards more integrated fiscal and economic decision-making between countries will therefore require strong mechanisms for legitimate and accountable joint decision-making. Building public support for European-wide decisions with a far-reaching impact on the everyday lives of citizens is essential. Close involvement of the European parliament and national parliaments will be central, in the respect of the community method. Protocol 1 TFEU on the role of national parliaments in the EU offers an appropriate framework for inter-parliamentary cooperation. "

Das ist so dürftig, dass man an der Ernsthaftigkeit der "Viererbande" zweifeln muss. Selbst Schäuble scheint dies nicht weit genug zu gehen; immerhin spricht er sich im "Spiegel"-Interview für die Direktwahl eines EU-Präsidenten und eine gewählte EU-Kommission aus. Klar ist, dass dieser Entwurf nicht das letzte Wort bleiben kann und darf. Van Rompuy & Co. kündigen zwar schon an, ihre Vorstellungen weiter ausarbeiten zu wollen. Doch auf dieser Basis kann und darf es nicht weitergehen. 
Auch ein Konvent, wie er offenbar Merkel und Schäuble vorschwebt, ist nicht die richtige Methode.
Denn
was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine demokratische Verfassung, sondern eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die keine echte Wahl mehr zwischen verschiedenen Politiken zulässt.


Dabei war die Wahlmöglichkeit doch immer die Grundlage der Demokratie, oder?





Quelle: Posterous Spaces / Eric B. to Lost in EUrope

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