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Samstag, 2. Juni 2012

Direkte Demokratie: Anmerkungen zu Chorherr

Quelle: Standard & Ausschnitt aus Rudis Welt

Direkte Demokratie:
Anmerkungen zu Chorherrs Debattenbeitrag

Veröffentlicht am



Christoph Chorherr liefert mit “Volksabstimmung, nein danke!” im Online-Standard einen lesenswerten Beitrag zur aktuellen Debatte rund um die  Aufwertung direktdemokratischer Instrumente bzw. zu einer Reform des Wahlrechts.

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Die repräsentative Demokratie ist die perfekte Spielwiese für Lobbyisten geworden.
Es ist nun mal viel einfacher sich eine Parlamentsmehrheit zu kaufen, als die Mehrheit der BürgerInnen bzw der öffentlichen Meinung.
Die veröffentlichte Meinung kann man sich immer kaufen, in Österreich sogar noch viel leichter als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Aber:
in Österreich und auch EU-Ebene werden Gesetze in der Regel von Lobbyisten geschrieben, die  -mit massiven finanziellen Mitteln ausgestattet- lediglich dem Auftraggeber und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

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Volksabstimmungen könnten ein gangbarer und guter Weg sein um die bestehenden Blockaden aufzulösen.
Man stelle sich nur vor, dass es beispielsweise Volksabstimmungen zu folgenden Themen geben würde:
  • Einheitliches Pensionssystem
  • Abschaffung der Bundesländer
  • Einführung Gesamtschule
  • Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern
  • Parteien raus aus dem ORF
  • Freie Nutzung des öffentlichen Verkehrs
  • Kürzung der Parteienförderung
  • Strengstes Korruptionsgesetz der Welt
  • Volle Transparenz bei öffentlichen Vergaben
  • Einführung Börsenumsatzssteuer
  • Verpflichtende Frauenquoten in der Privatwirtschaft
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und Bund

Dies würde Österreich in seinen Grundfesten erschüttern.
Nein.
Nicht Österreich.
Lediglich die (derzeit) Herrschenden.
Schlussappell:
Liebe PolitikerInnen:
Macht endlich Euren Job und werdet Eurer Verantwortung gerecht.
Erklärt was ihr tut und warum ihr es tut!





Den ganzen Beitrag segen sie auf:

http://www.rudifussi.at/2012/06/01/direkte-demokratie-anmerkungen-zu-chorherrs-debattenbeitrag

Den ganzen Standard Bericht sehen Sie auf;
http://derstandard.at/1336698426802/Christoph-Chorherr-Volksabstimmung-nein-danke


Quelle: Standard & Ausschnitt aus Rudis Welt

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