BM Fekters Behauptungen

BM Fekters Behauptungen:
ESM kann nicht unbeschränkt Kapital abrufen

 

Österreich zahlt laut Fekter 2,2 Mrd. € in den ESM, dazu kommen Haftungen im Ausmaß von weiteren 17 Mrd. €. Die Behauptung, der ESM könne unbeschränkt Kapital abrufen, sei falsch, bekräftigte sie, und sie werde auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederhole.
Verteidigt wurde von Fekter auch die Immunität der Organe des ESM: diese schützt ihr zufolge davor, dass "Spekulanten und Zocker" den Fonds "niederklagen".
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ESM-Gesetz (wenn ratifitiert)
Interessant ist, dass auch selbst beim ESM nochmals zusätzlich für andere gezahlt werden muss!! siehe ARTIKEL 25 - DECKUNG von VERLUSTEN

- 2. Nimmt ein ESM-Mitglied die ... erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.

sowie in ARTIKEL 10 - VERÄNDERUNGEN des genehmigten Stammkapitals

- 1. Der ESM Gouverneursrat ... kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern ....
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Auf was beruft sie sich?

Gemäß der Initiative der Koalitionsparteien und der Grünen soll in die Verfassung ein Passus eingefügt werden, wonach der Nationalrat in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirkt.

Dabei muss die Regierung bzw. die Finanzministerin insbesondere in drei Fällen die Genehmigung des Nationalrats bei Entscheidungen der ESM-Organe – Gouverneursrat und Direktorium – einholen:
- für Grundsatzbeschlüsse, einem EU-Mitgliedsstaat Finanzhilfe zu gewähren,
- bei einer Änderung der Finanzhilfeinstrumente sowie bei einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals,
- einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens und bei Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital.

Darüber hinaus sollen die Abgeordneten auch beabsichtigte Sekundärmarktinterventionen ablehnen können und die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen zu allen ESM-Angelegenheiten abzugeben.
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 Jetzt frage ich:

Selbst wenn das in die nationale Verfassung aufgenommen wird, was interessiert das dann das ESM, wenn der ESM Vertrag ratifiziert ist?