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Freitag, 13. Juli 2012

VSSTÖ: Es braucht ein Demokratie-Paket auch für den Bildungssektor

Quelle: Verband Sozialistischer Student_innen


Für uns, genauso wie für die AKS sind die Forderungen im aktuell diskutierten Demokratie-Paket, dass von Sebastian Kurz vorgelegt wurde mehr als ernüchternd.
Das vorgelegte Papier vergisst komplett auf den Bildungssektor.


Das aktuelle Wahlsystem lässt es nicht zu, dass Studierende die Bundesebene als ihre höchste Vertretung direkt wählen.
2005 wurde die Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung von der damaligen Ministerin Gehrer abgeschafft.
Seit dem kommt es, wahrscheinlich nicht ganz zufällig, zu einer klaren Bevorzugung von Stimmen, die von AG-dominierten Standorten abgegeben werden.


„Der VSStÖ fordert seit dieser Abschaffung die Re-Demokratisierung der ÖH Wahlen. Jede Stimme muss gleich viel zählen. Dies ist nur gegeben wenn sowohl Fakultätsvertretung als auch Bundesvertretung direkt gewählt werden. Auch Studierende an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sollen per Listenwahlrecht direkt ihre Stimme für die ÖH Bundesvertretung abgeben können”, so Müller.


Seit langem wird den Schüler_innen und uns Studierenden eine Wahlrechtsreform der jeweiligen Vertretungen versprochen. In dem von ÖVP-Staatssektrtär Kurz präsentierten Papier wird das Mitspracherecht der im Bildungssektor aber nicht einmal angetastet.

„Ein Demokratie-Paket das den Hochschul- und Schulbereich komplett ausspart, hat diesen Namen in keinster Weise verdient”, so Jessica Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ und Tatjana Gabrielli, Bundesvorsitzende der AKS, zum JVP-Modell von Staatssekretär Kurz.


An den Schulen schaut es da leider nicht besser aus. Die Bundesschulsprecher_in wird höchstens von 29 Personen gewählt, hat aber die Aufgabe 1,2 Mio. Schüler_innen zu vertreten.
Die auf diesem Weg gewählten Landesschulsprecher_innen aller Bundesländer sowie zwei Vertreter_innen der Zentrallehranstalten bilden automatisch die Bundesschüler_innenvertretung. Deswegen ist es höchste Zeit auch an den Schulen das direkte Wahlrecht einzuführen.


“Es kann nicht sein, dass nur Schulsprecher_innen die Möglichkeit haben, die Vertretung aller Schüler_innen auf Landesebene zu bestimmen”, kristisiert Gabrielli das aktuelle Wahlsystem.

Die AKS und wir sind uns einig, Demokratie muss gelernt werden! Wir fordern deshalb die Direktwahl für die Schüler_innenvertretung ebenso wie für die ÖH Bundesvertretung.






Quelle: Verband Sozialistischer Student_innen


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