Diese Petition unterzeichnen!

Quelle: AVAAZ Bürgerpetitionen

Vorabprüfung von ESM und Fiskalpakt durch österr. Verfassungsgerichtshof

Diese Petition unterzeichnen!

Die Unterzeichner dieser Petition ersuchen unseren sehr geehrten Bundespräsidenten dem Beispiel des deutschen Amtskollegen zu folgen damit auch unser Verfassungsgerichtshof das Regelwerk von ESM und Fiskalpakt noch vor seiner Gesetzwerdung auf Verfassungsmäßigkeit prüfen kann.
Für den Fall, dass unsere derzeit gültigen Rechtnormen eine solche Vorabprüfung nicht zulassen, bitten die Unterzeichner dieser Petition unseren Bundespräsidenten im Zusammenspiel mit den gewählten Mandataren des österreichischen Nationalrates eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen.

Weshalb dies wichtig ist!

Viele Österreicherinnen und Österreicher machen sich sorgen, dass durch ESM und Fiskalpakt die maroden Staaten Österreich mit in den Abgrund ziehen und jene Errungenschaften die unserer Vorfahren sich im Schweiß ihres Angesichts hart erarbeitet haben verloren gehen und auch noch zusätzlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder massiv belastet wird.


Hinzukommt, dass all jene die den runden Tisch in den abendlichen Stunden im ORF 2 mitverfolgt haben mit Erschrecken feststellen mussten, dass die Grünen zwar für den ESM gestimmt hat, aber der Parteiobfrau der Grünen z. B. das Detail, dass der ESM auch Direkthilfen an marode Banken gewähren darf, anscheinend vollkommen unbekannt war. 


Besorgte Bürger fragen sich nunmehr, wie Mandatare, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben und sich verpflichtet haben im Gesamtinteresse Österreich zu handeln einen so bedeutenden Regelwerk wie dem ESM zustimmen können ohne wichtige Details zu diesem zu kennen.?


Unterzeichne   HIER!

Quelle: AVAAZ Bürgerpetitionen