Vor lauter Märkten werden die Menschen nicht mehr gesehen - 25 Millionen Menschen sind arbeitslos

Quelle: Arbeiterkammer / Dr. Johann Kalliauer/ Dr. Josef Moser, MBA

25 Millionen Menschen sind arbeitslos !!!

"Dass die Krise in der Europäischen Union zum Dauerzustand wird und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Krisenopfern werden, ist nicht hinnehmbar“,
sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert einen politischen Kurswechsel.


Die tatsächlichen Krisenursachen erkennen :
 - Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen: Europas Millionäre horten 10,1 Billionen Euro Privatreichtum.
 - Die Finanzmärkte destabilisieren nach wie vor die Gesamtwirtschaft.
 - Die Ungleichgewichte zwischen den Staaten bleiben trotz oder gerade wegen der sogenannten "Hilfe" bestehen.

Die notwendige Schritte für die Gestaltung einer stabilen und sozial-ökologischen europäischen Zukunft sind etwa ein Aufbauprogramm (Stichwort Marshallplan) oder eine verbesserte Koordination bei der Verhinderung von Steuerflucht.

• Einen „Marshallplan“ für Europa
  Europa braucht ein echtes Zukunftsprogramm mit öffentlichen Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen. Dabei sind insbesondere die unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsstände der einzelnen Staaten zu berücksichtigen. Die Finanzierung ist durch eine faire Steuerpolitik und Rückflüsse aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung möglich.
  
  
• Abbau der Ungleichgewichte
  Durch kooperative Wirtschaftspolitik müssen die Ungleichgewichte zwischen den Staaten abgebaut werden. Überschussländer wie Deutschland und Österreich müssen auf eine Stärkung der Binnenkonjunktur setzen. Defizitländer brauchen Investitionen in Bildung und Entwicklung.
  
  
• Stopp dem Steuerdumping und der Steuerflucht
  Nötig ist eine Koordination der Steuerpolitik, ein Mindeststeuersatz bei Unternehmensgewinnen in Höhe von 30 Prozent, eine Finanztransaktionssteuer und eine Abstimmung bei Vermögenssteuern.
  
  
• Finanzsektor regulieren – Stabilität schaffen
  Eine umfassende Regulierung des Finanzsektors ist zwingender Bestandteil einer solidarischen Wirtschaftspolitik. Die Finanzierung der Staaten darf nicht von hochspekulativen, intransparenten und instabilen Märkten abhängen. Die Europäische Zentralbank muss gesamtwirtschaftliche Stabilität zu einem zentralen Ziel machen.
  
  
• Ausbau von Demokratie, Parlamentarismus und des sozialen Dialogs
  Europa braucht einen verstärkten Ausbau der Demokratie. Die Menschen müssen in die Entwicklungen wieder eingebunden werden. Eine Aufwertung des Europäischen Parlaments ist dringend notwendig.
  

„Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Schaffung von mehr Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand auch in Österreich ist keineswegs durch einen – auch nur teilweisen - Zerfall der Europäischen Union möglich, sondern nur durch eine gemeinsame solidarische Wirtschaftspolitik“, so der AK-Präsident abschließend. 

 Quelle: Arbeiterkammer / Dr. Johann Kalliauer/ Dr. Josef Moser, MBA