Grundsatzpapier: Selbstbewusste linke Strategie

Quelle: spd-denkfabrik

Selbstbewusste linke Strategie

„Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“

Gesellschaftliche Zustände,
- in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, - - in denen immer mehr Menschen für Löhne arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können,
- in denen immer mehr Angehörige der Mittelschicht nach unten abrutschen, in denen Kinder aus sozial schwachen Familien immer weniger Chancen auf gute Bildung haben,
können von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptiert werden. 

Sie müssen verändert werden!

Wir streiten vor allem für die effektive Begrenzung eines ungezügelten Finanzkapitalismus, für gute Arbeit und faire Entlohnung sowie für mehr Managerverantwortung.
Für uns bilden gerechte Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und mehr Zukunftsinvestitionen, die notwendige ökologischen Wende sowie der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, gebührenfreies studieren und eine Außenpolitik, die sich an der internationalen Gemeinschaft und der UNO orientiert die Kernpunkte, die wir in konkrete Politik umsetzen wollen.

Wir wollen Mehrheiten für unsere politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Dabei definieren wir uns nicht über andere Parteien, aber auch nicht in der Abgrenzung zu ihnen. Denn Abgrenzungen und Denkverbote helfen nicht weiter.

...

Wir müssen mit inner- und außerparlamentarischen Kräften Diskurs fähig werden und inhaltliche Schnittmengen suchen.

Als Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation in unserer Partei sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur notwendigen Stärkung des sozialdemokratischen Profils und damit zur Zukunftsfähigkeit der SPD zu leisten.
Die Zukunftsfähigkeit der SPD entscheidet sich an ihrer inhaltlichen Ausrichtung, die Antwort auf brennende Fragen der Gegenwart geben muss. Darüber hinaus entscheidet sie sich am strategischen Umgang mit denjenigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Partnern, mit denen wir diese identifizierten politischen Inhalte größtenteils auch umsetzen können.

Wer es nicht bei akademischen Diskussionen bewenden lassen will, muss die Frage beantworten, in welcher politischen Konstellation unsere Projekte realisierbar sind.

Entscheidend für Zusammenarbeit und Koalitionen sind inhaltliche Übereinstimmungen. Den Ausschlag muss die Frage geben:
In welchen Konstellationen können wir unser politisches Projekt am besten umsetzen?

...

Das Land ist in Bewegung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Richtung die richtige ist.

Wir wollen gestalten.
Wir werden unseren Beitrag für neue Perspektiven sozialdemokratischer Politik leisten.

Niels Annen, MdB
Dr. Bärbel Kofler, MdB
Christine Lambrecht, MdB
Sönke Rix, MdB
Frank Schwabe, MdB
Marie-Luise Beck
Martin Deschauer
Heiko Mau
Larissa Schulz-Triglaff

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Quelle: spd-denkfabrik