Follow by Email

Sonntag, 20. Mai 2012

EINLADUNG - "Fiskal-Pakt; kürzen für immer?"





Quelle:
MAG. THOMAS LEHNER
Direktor-Stellvertreter
der Kammer für Arbeiter und Angestellte
für das Burgenland

7000 Eisenstadt, Wiener Straße 7
T: 02682 740 3112
F: 02682 740 3117
E: thomas.lehner@aknet.at
www.bgld.arbeiterkammer.at

----------------------------------------------------------


AK Burgenland - Ihr starker Partner
Wir sind für Sie da.
Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz


http://bgld.arbeiterkammer.at
http://www.facebook.com/ArbeiterkammerBurgenland

Kommentare:

  1. Bericht zur Podiumsdiskussion: Fiskal-Pakt Kürzen für immer?

    Auch wenn unser Bundeskanzler Werner Faymann in "VORAUSEILENDEN GEHORSAM" am 2. März 2012 den EU-Fiskalpakt, ohne dass dem das österreichische Volk oder das österreichische Parlament zugestimmt hat, unterzeichnet hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass dieser Fiskalpakt umgesetzt wird !

    1. benötigt der Fiskalpakt & ESM im österreichischen Parlament eine 2/3 Mehrheit!

    2. mehren sich endlich in der eigenen Partei (SPÖ) die Stimmen, das dieser Fiskal-Pakt nicht nur der wirtschaftlichen Situation weiteren Schaden zufügt, gegen derzeitige Gesetze verstösst, die nationalen Parlamente fiskalmäßig ausser Kraft setzt und antidemokratisch ist.

    3. Auch bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel am 13.3.2012 meldeten schon damals Großbritannien, Schweden, Tschechien, Luxemburg und Malta Widerstand gegen die geplante EU-Finanztransaktionssteuer an!

    4. Am 21. März 2012 sagte SOGAR Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP !!!), dass er den EU-Fiskalpakt nicht unterschreiben würde. Dieser Vertrag schalte (auch, sogar) das EU-Parlament und die EU-Kommission aus!

    5. Das europäische Parlament hatte keinerlei Mitwirkungsrechte bei der Erstellung oder Überwachung des Fiskalpaktes. Somit wird das EU- Demokratiedefizit noch eklatant größer.


    Bei der gestern, 22.Mai, in Eisenstadt durch AK & ÖGB stattgefundenen Podiumsdiskussion, gab es weitere Stellungsnahmen dazu:

    Gerhard Michalitsch / Landessekretär ÖGB Bgld.

    - Nicht nur, dass in den letzten Jahrzehnten zuviel Geld in die Finanz- und viel zu wenig in die Realwirtschaft installiert wurde
    - versucht man nun auch die nationalen Regierungen zu entmündigen
    - der ÖGB hat schon lange zu diesem Fiskalpakt Stellung genommen
    - der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung
    - nur durch den "Sozialstaat" geht es Österreich derzeit noch besser
    - doch der europäische Fiskalpakt ist ein gewaltiger Angriff auf den Sozialstaat.
    - Probleme kann man nicht mit einem Denkansatz lösen, welcher die Probleme geschaffen hat
    - wir benötigen nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern
    - auch von den Staaten im Norden Europas zu den Staaten in den Süden Europas

    Elisabeth Klatzer / WU Wien, Department Volkswirtschaft, Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie

    - der Fiskalpakt gibt keine Unterstützung für einen wirtschaftlichen Aufbau
    - er ist unnötig, völlig verzichtbar durch die schon vorhandenen strikten Regeln
    - das nationale Budgetrecht würde fundamental geändert werden
    - dieser Fiskalpakt widerspricht den völkerrechtlichen und den EU-Gesetzen & den nationalen Verfassungsgesetzen.
    - je nachdem wer das zu einhaltende, strukturelle Defizit von 0,5% berechnet, gibt es unterschiedliche Ergebnisse, und
    - der Korrekturmechanismus durch die Kommission ist nicht geklärt
    - was wir brauchen ist ein echter Steuer-Pakt & kein sogenannter "Fiskal"-Pakt.


    Markus Koza / Unabhängige Gewerkschaft

    - Österreich war abgesehen von 2004, zum Unterschied von vielen anderen EU-Staaten, immer unter der Schulden-Obergrenze von -3%
    - der sogenannte "Fiskal"-Pakt ist ein Fehlkonstrukt und
    - wird die Situation in Europa nicht verbessern, sondern verschlechtern und
    - gefährdet nicht nur den sozialen Frieden!


    Michel Reimon / Bgld. Landtagsabgeordneter (die Grünen)

    - die Grünen aus Deutschland & Österreich stimmen sich täglich Betreff des europäischen Fiskalpakts ab
    - investieren bei der Krise & sparen wenn die Wirtschaft läuft
    - dieser Fiskalpakt ist sowohl ein fundamentaler wirtschaftlicher wie auch demokratiepolitischer Fehler und
    - ist eine Entmachtung aller Parlamente, die Politik wird de facto ausgeschaltet
    - EZB kümmert sich nicht um Realfinanz, sondern nur, dass die Inflation unter 2% geht.
    - problematisch ist, dass hauptsächlich nur das Einkommen belastet wird & nicht das Vermögen

    AntwortenLöschen
  2. KONKLUSIO:

    - Das finstere Szenario ist, dass diese Sparpolitik fortgesetzt wird, dass Europa autoritärer und kriegerischer wird. Aus EU-Dokumenten ist herauszulesen, dass sogar militärische Mittel zur Sicherung der Ressourcen eingesetzt werden könnten. Das alternative attraktive Europa ist ein demokratisches und sozialökologisches.

    Eine Hilfe für Europa benötigt :
    - dass die sozialen & demokratischen Kräfte wieder Terrain gewinnen
    - den politischen Willen zur Abschöpfung von Spekulationsmasse, zu einem Bankinsolvenzrecht, zu einer Börsenumsatzsteuer, zu einer Finanztransaktionssteuer & zu einer Vermögenssteuer!
    - weiters einen gemeinsamen Kampf gegen Steueroasen und die Regulierung der Finanzmärkte und
    - den Willen zur Bekämpfung des Hegemonialanspruches der Neokonservativen & der Finanz-Zocker!

    AntwortenLöschen