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Donnerstag, 3. Mai 2012

Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt & sozialen Frieden

Quelle: forum-dl21.de





Cover Fiskalpakt Positionspapier DL21 Vorstand 04 2012Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten

Auf dem EU-Gipfel am 2. März 2012 unterzeichneten 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Tschechien und Großbritannien) den europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - SKSV-Vertrag). Eine Änderung der EU-Verträge wurde von der britischen Regierung abgelehnt. Deshalb wurde der Fiskalpakt als ein völkerrechtlicher Vertrag beschlossen, der Anfang 2013 in Kraft treten soll.

Der Vertrag beinhaltet eine verpflichtende Schuldenbremse (0,5% des BIP), den mittelfristigen Schuldenabbau (überschreiten die Gesamtschulden 60% des BIP, muss jährlich ein Zwanzigstel des Schuldenanteils oberhalb der 60% abgebaut werden), die Einführung neuer Institutionen (Euro-Gipfel, bestehend aus Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, dem Präsidenten der Europäischen Kommission; der EZB-Präsident wird eingeladen) und regelt darüber hinaus das Sanktionsverfahren bei Nicht-Einhaltung der Regelungen (automatischer Korrekturmechanismus, finanzielle Sanktionen, Berichtspflicht gegenüber und Überwachung durch Rat und Europäische Kommission).

Der Fiskalpakt verschärft für die Vertragsparteien auch das „traditionelle“ Defizitverfahren nach den Verträgen der Europäischen Union. Während bisher ein Staat, der sich im Defizitverfahren befindet, eigenständig darüber entscheiden kann, durch welche Maßnahmen er das Defizit abbauen will, muss er künftig ein „Haushaltsprogramm“ aufstellen, in dem im Einzelnen die Strukturreformen beschrieben sind, die zu einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits auf den Weg gebracht und umgesetzt werden müssen. Das Haushaltsprogramm ist der EU-Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen und wird von ihnen überwacht.


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http://forum-dl21.de/artikel.php?artikel=287&page=58


Quelle: forum-dl21.de

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