Finanzmarktregulerung
- Eigenkapitalregeln für Banken – Briten stellen sich quer
London hat den Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken platzen lassen. Auch nach sechzehnstündigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu.
Quelle: FAZAnmerkung JB: Wenn man sich die deutschen Zeitungen so durchliest, könnte man glatt zu dem Schluss kommen, die Briten würden schon wieder eine effektive Bankenregulierung blockieren, um die City of London zu schützen. Bei näherer Betrachtung trifft hier jedoch das exakte Gegenteil zu. London befürchtet abgeschwächte Eigenkapitalrichtlinien, die es Deutschland und Frankreich erlauben, die Basel-III-Richtlinien zu verwässern.dazu: Sven Giegold: Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich
Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück. So hatte etwa der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums eine Schuldenbremse („leverage ratio“) von 10% gefordert. Der Vorschlag CRD IV/CRR der EU-Kommission zur Umsetzung schwächte die Basel-Vorschläge weiter ab.
Seit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby über den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders großen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung wie das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande unterstützt von der EZB, national höhere Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu dürfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland mit weiteren Mitgliedsländern unterstützt von der EU-Kommission zurückgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gefährdet. CRD IV/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.
Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Strategie der Bundesregierung, die Großbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln, hat sich gerächt. Zurecht verlangen Großbritannien und Schweden höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse für Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als 3% harten Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschuss in Europa unterbieten zu wollen.
Allerdings haben auch die Steuerzahler außerhalb Großbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken für ihre Risiken selbst aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Großbritannien es fordert, falsch. Richtig wäre überall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wagen, große Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann noch weiterer Schaden in das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.
Quelle: Sven Giegold - Im Detail viel erreicht, Grundprobleme ungelöst
2009 kündigten die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte an, die Finanzmärkte so zu regulieren, dass sich die 2007 ausgebrochene Krise nicht wiederholen kann. Inzwischen ist vieles umgesetzt. Doch das dürfte nicht ausreichen.
Die beiden Krisen-Treffen der G-20 endeten 2009 mit umfassenden und konkreten Vereinbarungen. Inwieweit diesen Beschlüssen in Europa und den USA Taten gefolgt sind, hat der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.* Sein Fazit: “Anders als häufig öffentlich wahrgenommen, haben die Regierungen sowohl in den USA als auch in der EU seitdem große Anstrengungen unternommen, die Finanzmärkte zu regulieren und haben eine Vielzahl ihrer Detailvorschläge umgesetzt.” Allerdings stelle sich aus heutiger Sicht die Frage, ob “der Grundansatz der G-20 nicht zu kleinteilig war und zu wenig auf ein echtes Umdenken bei der Finanzmarktregulierung gesetzt hat”. Vor allem sei wenig geschehen, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Besser als Basel
Die Baseler Abkommen – eigentlich dazu gedacht, Sparer und Allgemeinheit vor schlechten Praktiken der Banken zu schützen – verschärften die durch die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgelöste wirtschaftliche Abwärtsspirale. Da das Vertrauen in die Wirtschaft schwand, waren die Banken während der Krise gezwungen, Vermögenswerte zu verkaufen und die Kreditvergabe zu kürzen, um die aufgrund der Abkommen geforderten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Diese Kreditverknappung führte zu starken Einbrüchen in den Bereichen BIP und Beschäftigung, während der drastische Ausverkauf der Vermögenswerte für weitere Rückgänge sorgte.
In meiner vor kurzem gemeinsam mit Jacopo Carmassi durchgeführten Studie unter dem Titel Time to Set Banking Regulation Right, wird aufgezeigt, dass die Baseler Bankenregeln die Krise nicht nur ermöglichten, sondern ironischerweise noch intensivierten, indem sie exzessive Fremdfinanzierung und Risikoübernahme großer Banken zuließen – in manchen Fällen häuften Banken Verbindlichkeiten an, die 40, ja bis zu 50 Mal höher waren, als ihr Eigenkapital.
Quelle: Project Syndicate
Weitere Infos siehe unter:
Quelle: nachdenkseiten.de
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