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Mittwoch, 23. Mai 2012

Meinungsfreiheit statt Gehorsam



Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
NIKOLAUS KOWALL, Dezember 2011


Plädoyer für eine Stärkung der demokratischen Streitkultur innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich


Von einem offenen Meinungsklima ist die österreichische Sozialdemokratie weit entfernt. Im Gegenteil, ein erstaunliches Phänomen innerhalb der SPÖ ist das hohe Ausmaß an Gehorsam. Dies hat historische Wurzeln.

Die Sozialdemokratie war ideologisch immer geschlossener als das heterogenere bürgerliche Lager – in der Parteidisziplin wurde die einzige Möglichkeit gesehen, die Kräfte zu bündeln, um sich gegen die mächtigen bürgerlichen Interessensgruppen durchzusetzen. Heute gibt es keine klare ideologische Begründung mehr für das Mantra der Geschlossenheit.

Es sind tagespolitische und taktische Überlegungen, die das manchmal paranoid anmutende Bedürfnis nach Geschlossenheit in der SPÖ begründen. Ein frappierendes Hierarchiedenken bei vielen in der SPÖ Tätigen ermöglicht die reale Durchsetzung dieser Kultur des Gehorsams.

Kein zeitgenössisches urbanes Dienst- leistungsunternehmen im mittleren Qualifikationsbereich könnte sich solche Hierarchien heute noch leisten.

Obwohl die ökonomischen Abhängigkeiten in der Privatwirtschaft oftmals unmittelbarer gestaltet sind und die Befehlsgewalt rechtlich abgesichert ist, während in der Politik theoretisch die Idee des freien Mandats Gültigkeit hätte und die statutarische Gewalt in jeder Partei de jure von unten nach oben verläuft.

Obwohl die in der SPÖ aktiven Menschen im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in ihren Menschenrechten keinesfalls bedroht sind, gibt es wenig Mut zum Widerstand – und ein Klima der Angst und Gefügigkeit prägt etliche Teile der Partei ...


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http://blog.kowall.eu/wp-content/uploads/streitkultur_fes.pdf
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
NIKOLAUS KOWALL, Dezember 2011

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